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BUNDESTAG/9894: Heute im Bundestag Nr. 587 - 09.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 587
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. Juni 2020, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. Motivlage für Anschlag von Hanau
2. Auswirkungen des Green Deals
3. IS-Gefangene in Nord- und Ostsyrien
4. Eskalation im Nordwesten Syriens
5. Konferenz zur EU-Sicherheitspolitik


1. Motivlage für Anschlag von Hanau

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Motivlage für den Anschlag von Hanau von Februar dieses Jahres ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (19/19725) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19300). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 29. Mai ausführt, bestehen ungeachtet der Tatsache, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und daher ein Abschlussbericht des Bundeskriminalamts nicht vorliegt, für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof "auf der Basis der bereits vorliegenden Erkenntnisse keine vernünftigen Zweifel an der Tatsache, dass der Anschlag von Hanau aus rassistischen, rechtsextremen Beweggründen geplant, vorbereitet und durchgeführt" wurde. "Weitere persönliche Dispositionen und Motivationen des Tatverdächtigen vermögen an dieser Bewertung nichts zu ändern", schreibt die Bundesregierung.

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2. Auswirkungen des Green Deals

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung die ökonomischen Auswirkungen des European Green Deals auf die deutsche Volkswirtschaft einschätzt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19645) danach, ob die Regierung mit Verlusten oder dem Hinzugewinn von Arbeitsplätzen rechnet. Weiter möchten die Abgeordneten wissen, welche Kenntnisse über den Finanzierungsplan vorliegen.

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3. IS-Gefangene in Nord- und Ostsyrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Umgang mit gefangenen Mitgliedern des "Islamischen Staates" in Syrien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19704). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur Zahl der inhaftierten IS-Mitglieder und den deutschen Staatsbürgern unter ihnen sowie zur Situation in Gefängnissen und Lagern in Nord- und Ostsyrien.

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4. Eskalation im Nordwesten Syriens

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um Kampfhandlungen zwischen syrischen und russischen Truppen einerseits und türkischen Truppen sowie islamistischen Gruppen im Nordwesten Syriens andererseits geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19668). Wie die Abgeordneten darin schreiben, sei das Ziel der verbündeten Syrer und Russen die Zurückeroberung des gesamten, türkisch besetzten Territoriums mit den Städten Idlib und Aleppo sowie die Wiederherstellung der uneingeschränkten Souveränität Assads und die Vertreibung islamischer Milizen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die Möglichkeit bewertet, dem "Abkommen von Sotschi" Geltung zu verschaffen und dieses als Grundlage für eine Befriedung der Region zu nehmen und welche Alternativen sie derzeit sieht, um eine Friedensregelung an der Nordwest-Grenze Syriens zu erreichen.

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5. Konferenz zur EU-Sicherheitspolitik

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Über die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im März dieses Jahres in Zagreb informiert die deutsche Delegation in einer Unterrichtung (19/19425). Demzufolge waren eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, die EU-Beitrittsperspektiven für die Westbalkanländer und die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze Themen der Sitzung; in einer Dringlichkeitsdebatte sei zudem über die Situation in Libyen und Syrien diskutiert worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 587 - 9. Juni 2020 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2020

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