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BUNDESTAG/9879: Heute im Bundestag Nr. 572 - 03.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 572
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. Juni 2020, Redaktionsschluss: 12.51 Uhr

1. Szenarienpapier zu Covid-19
2. EMT-Umsiedlungen aus Libyen
3. Cyber-Angriffe auf Kliniken
4. Initiative Stärker als Gewalt
5. Zahl antisemitischer Straftaten


1. Szenarienpapier zu Covid-19

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das aus dem März dieses Jahres stammende Szenarienpapier "Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19459) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18426). Danach wurde das Papier von externen Wissenschaftlern unter Mitwirkung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im März erarbeitet. An seiner Erstellung wirkten den Angaben zufolge "externe Experten aus den einschlägigen Bereichen (unter anderem Gesundheitswesen, Krisenmanagement, Verwaltung und Wirtschaft) mit". Die Mitwirkung des Ministeriums war laut Vorlage "rein koordinierend und redaktionell (Erstellung einer Zusammenfassung)".

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurde das interne Papier mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren - unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts. Neben den fortlaufend weiterentwickelten Lagebildern sowie zahlreichen Berichten und Auswertungen floss der Antwort zufolge auch das Szenarienpapier in die Diskussion über den weiteren Umgang mit der Corona-Epidemie ein.

Laut Bundesregierung ist es "Kennzeichen eines Szenarienpapiers, dass es Argumente, Handlungsweisen und ihre Konsequenzen und von Sachverständigen beigesteuerte Aspekte zusammenstellt, ohne die Entscheidung des Beratenen zu präjudizieren".

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2. EMT-Umsiedlungen aus Libyen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Umsiedlungen im Rahmen des "Emergency Transit Mechanismus" (ETM) aus Libyen sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (19/19279) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18998). Wie die Bundesregierung darin darlegt, wurden nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 5. Mai 2020 seit November 2017 über den ETM 3.208 Personen aus Libyen nach Niger evakuiert. Davon seien bisher 2.454 Personen in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, der Schweiz und den Vereinigten Staaten angesiedelt worden.

Derzeit warten 158 weitere Personen auf ihre Ausreise aus dem Niger in eines dieser Zielländer, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 15. Mai weiter ausführt. Darin verweist sie zugleich darauf, dass nach ihrer Kenntnis Evakuierungen aus Libyen nach Niger sowie Neuansiedlungen aus Niger in Aufnahmeländer aufgrund der Covid-19-Pandemie derzeit suspendiert seien.

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3. Cyber-Angriffe auf Kliniken

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Cyber-Angriffe auf Krankenhäuser geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19392) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18797). Danach sind dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Stand vom 22. Mai im Rahmen der gesetzlichen Meldepflicht seit dem Jahr 2018 von 27 Klinik-Betreibern Cyber-Angriffe mitgeteilt worden.

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4. Initiative Stärker als Gewalt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Initiative "Stärker als Gewalt" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19462) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18567). Danach handelt es sich bei dieser Initiative um eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne "zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen sowie zur Sensibilisierung und Information der breiten Öffentlichkeit zu Hilfe, Unterstützung und Handlungsmöglichkeiten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder". Sie richtet sich den Angaben zufolge "an Betroffene, darunter auch Männer als Betroffene von häuslicher Gewalt, Angehörige oder Täter, sowie das Umfeld (Familie, Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen) und Fachkräfte".

Erstmals würden "die Hilfe- und Unterstützungsangebote vieler Kooperationspartnerinnen und -partner übersichtlich gebündelt auf einer Webseite dargestellt (https://staerker-als-gewalt.de)", führt die Bundesregierung weiter aus. Ein wichtiges Instrument sei hier weiterhin das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen". Hier gebe es unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 - 116 016 Unterstützung und Hilfe bei allen Formen von Gewalt gegen Frauen.

Die Initiative wurde laut Vorlage am 25. November 2019 öffentlichkeitswirksam gestartet und läuft noch bis zum Ende des Jahres 2021.

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5. Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2020 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 287 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter sieben Gewalttaten. Fünf Menschen wurden infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18503) hervorgeht.

Danach entfielen fünf Gewalttaten und 269 sonstige Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie eine sonstige Straftat auf die politisch links motivierte Kriminalität. Zwei sonstige Straftaten wurden dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" zugerechnet und drei sonstige Straftaten dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie". Zwei Gewalttaten und fünf sonstige Straftaten wurde im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen" registriert.

Zu den erfassten 287 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 127 Tatverdächtige ermittelt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurde eine Person vorläufig festgenommen. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 572 - 3. Juni 2020 - 12.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2020

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