1. Umsatzverluste von bis zu 80 Prozent

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Kulturveranstalter in Deutschland stehen wegen der Corona-Pandemie vor einer "desaströsen" Situation. Die Branche muss in diesem Jahr je nach Teilbranche mit Umsatzverlusten von bis zu 80 Prozent rechnen. Dies war der ernüchternde Befund in einem Fachgespräch des Kulturausschusses am Mittwoch mit Vertretern des Deutschen Musikrates, des Verbandes der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter, der Interessengemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen (INTHEGA) und des Forums Musikfestivals, die eindringlich um weitere Hilfen für den Kultursektor warben.

Christian Höppner vom Deutschen Musikrat wies darauf hin, dass viele Veranstalter nicht wüssten, ob sie bis Ende des Jahres Insolvenz anmelden müssen. Selbst in jenen Bereichen der Branche, die aktuell ihren Betrieb langsam wieder aufnehmen dürfen, führten die Hygiene- und Abstandsauflagen zu weiteren massiven Umsatzeinbußen, weil zu wenige Tickets verkauft werden könnten. Dorothee Starke von INTHEGA erläuterte, dass die vielen kleinen Theaterbühnen in Deutschland schon vor der Corona-Krise in einem baulich sehr schlechten Zustand oder veraltet gewesen seien. Umbaumaßnahmen, um den Hygienevorschriften gerecht zu werden, seien deshalb schwierig zu realisieren und vor allem aus Eigenmitteln nicht zu finanzieren. Die kleinen Bühnen der Theatergastspiele würden sich zu 70 bis 100 Prozent aus Eigeneinnahmen finanzieren und kaum Gelder von den Kommunen erhalten. Da viele Kommunen pandemiebedingt nun vor weiteren großen finanziellen Belastungen stünden, sei zu befürchten, dass in den kommenden Jahren noch weniger kommunale Gelder für den Kulturbereich zu Verfügung stehen.

Pamela Schobeß von der Berliner Clubkommission machte deutlich, dass die Musikclubs besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind, da sie als "erstes geschlossen wurden und am längsten geschlossen bleiben werden". Da der Januar und der Februar mit zu den umsatzschwächsten Monaten im Jahr gehörten, würden sich die Schließung der Clubs ab März besonders katastrophal auswirken. Bislang gelte die Schließung der Clubs bis Ende Juli, aber sie rechne derzeit eher mit einer Verlängerung, sagte Schobeß. Dies liege daran, dass die Clubs zu jenen Orten gezählt werden, in denen die Übertragung des Corona-Virus besonders stark ausgeprägt sei. Hygienekonzepte ließen sich in den Clubs auch kaum umsetzen. Club-Kultur und Abstandsgebote schlössen sich im Grunde auch aus. Schobeß warnte davor, dass bis Ende des Jahres in Berlin kein einziger Club mehr bestehen werde, wenn der Branche nicht geholfen werde.

Tobias Wolff vom Forum Musikfestivals monierte ebenso wie die anderen Branchenvertreter die höchst unterschiedlichen Maßnahmen und Regelungen in den Bundesländern während des coronabedingten "Lockdowns" aber auch der aktuellen Lockerungen. Der Föderalismus habe in den vergangenen Wochen "keine Sympathiepunkte" gewonnen, sagte Wolff. Auch Höppner mahnte die Bundesländer, mehr Anstrengungen zur Rettung des Kultursektors zu unternehmen und zu einheitlicheren Regelungen zu kommen. Wolff warnte zudem vor zu großen Hoffnungen auf die vom Bundestag verabschiedete Gutschein-Lösung für Eintrittskarten. Dies sei zwar in der Branche einhellig begrüßt worden, aber damit würden die Probleme letztlich nur in die Zukunft verschoben.

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2. Grüne für Erleichterungen bei Einbürgerung

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Für Erleichterungen bei der Einbürgerung macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/19552) stark, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die deutsche Staatsangehörigkeit fortan auch durch Geburt im Inland erworben werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Der "Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht, nach welchem sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden müssen", soll nach dem Willen der Fraktion abgeschafft und der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufgegeben werden.

Ferner plädieren die Abgeordneten dafür, dass die "Anspruchseinbürgerung" künftig allen offensteht, die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind oder aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind. Die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung soll laut Vorlage auf fünf Jahre herabgesetzt werden, "für anerkannte Flüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen auf drei Jahre". Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen sollen dem Antrag zufolge früher "miteingebürgert" werden können.

Zudem fordert die Fraktion, den Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts von jungen Menschen in der Ausbildung sowie von Studierenden nicht mehr und von älteren Menschen nur noch eingeschränkt zu verlangen. Darüber hinaus zielt der Antrag unter anderem darauf ab, Kenntnisse der deutschen Sprache "von Menschen, die sie insbesondere aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter nicht erwerben können, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt" zu verlangen.

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