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BUNDESTAG/9849: Heute im Bundestag Nr. 542 - 27.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 542
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Mai 2020, Redaktionsschluss: 10.53 Uhr

1. Zwei-Staaten-Regelung im Nahostkonflikt
2. Corona-Risiko für Flüchtlinge in Libyen
3. Familiennachzug aus Eritrea
4. Umstrittenes Kirchengesetz in Montenegro
5. Schutz kultureller Identitäten


1. Zwei-Staaten-Regelung im Nahostkonflikt

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, an der Zwei-Staaten-Regelung im Nahostkonflikt festzuhalten und neue Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern zu initiieren. Die Abgeordneten begrüßen in einem Antrag (19/19422) die Resolution 326 des US-Repräsentantenhauses vom 9. Dezember 2019 und insbesondere das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und die Absage an jede Form der Annexion und völkerrechtswidriger Siedlungspolitik. "Der von der US-Regierung am 28. Januar 2020 vorgelegte Plan zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts trägt im Gegensatz nicht dazu bei, eine verhandlungsbasierte Friedenslösung herbeizuführen", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich weiterhin - auch gegenüber der Regierung der USA - für eine Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzusetzen, "weil allein diese Struktur die Verwirklichung der nationalen Aspirationen sowohl auf israelischer wie palästinensischer Seite erlaubt und damit den Fortbestand des Staates Israel als demokratischen Staat und - wie in der israelischen Unabhängigkeitserklärung beschrieben - nationale Heimstätte für das jüdische Volk zum Wohle alle seiner Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina zu erreichen".

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2. Corona-Risiko für Flüchtlinge in Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bisher keine bestätigten Fälle von COVID-19 unter Flüchtlingen und Migranten in Libyen bekannt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/19357) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18731) schreibt, wären Flüchtlinge und Migranten, deren Zugang zur Gesundheitsversorgung häufig stark begrenzt sei, einem erhöhten Risiko im Falle einer Ausbreitung des Virus ausgesetzt.

Die Vereinten Nationen, darunter das Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) leisteten gemeinsam mit Partnerorganisationen im Rahmen der konfliktbedingt bestehenden Möglichkeiten in Libyen Gesundheitsdienste für Flüchtlinge und Migranten sowohl im städtischen Umfeld als auch in sogenannten "Detention Centers". Dazu gehörten auch Gesundheitsuntersuchungen, Desinfektionsmaßnahmen, Informationskampagnen und die Vermittlung weitergehender Behandlungsmöglichkeiten.

Nach IOM-Angaben leben in Libyen mindestens 650.000 Migranten, darunter Arbeitsmigranten aus Nachbarländern, sowie knapp 50.000 durch das UNHCR registrierte Flüchtlinge, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Familiennachzug aus Eritrea

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im vergangenen Jahr sind in den Botschaften im Sudan, in Äthiopien und in Kenia insgesamt 1.874 Visumanträge aus Eritrea mit dem Zweck Familiennachzug zu eritreischen Flüchtlingen in Deutschland bearbeitet worden. Wie aus der Antwort (19/19355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18265) hervorgeht, sind in 1.015 Fällen solche Visa erteilt worden, 848 Anträge wurden abgelehnt und elf wurden zurückgezogen.

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4. Umstrittenes Kirchengesetz in Montenegro

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für das Gesetz über die "Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften" in Montenegro interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19331). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach einem Konflikt zwischen der serbisch-orthodoxen und der montenegrinisch-orthodoxen Kirche sowie nach Protesten der proserbischen Opposition, die das neue Gesetz strikt ablehne.

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5. Schutz kultureller Identitäten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Schutz kultureller Identitäten stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19315). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, was sie unter dem Begriff versteht und auf welche Weise und mit welchem Zweck sie kulturelle Identitäten schützt und fördert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 542 - 27. Mai 2020 - 10.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2020

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