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BUNDESTAG/9839: Heute im Bundestag Nr. 532 - 25.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 532
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Mai 2020, Redaktionsschluss: 17.41 Uhr

1. Chancen von Lernortkooperationen
2. 76 Mittelfehlverwendungen seit 2005
3. Erdbeben-Hilfen für Haiti abgeschlossen
4. Pandemie-Fonds der Weltbank
5. Folgen des Corona-Sofortprogramms


1. Chancen von Lernortkooperationen

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Experten aus Bildung und Wirtschaft sehen in der Digitalisierung eine große Chance für eine intensivere Zusammenarbeit von Betrieben, überbetrieblichen Bildungsstätten und Berufsschulen. In einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" am Montagnachmittag zum Thema "Optimierung der Lernortkooperation zwischen Betrieb, überbetrieblicher Bildungsstätten und Berufsschulen bezüglich der Herausforderungen durch die Digitalisierung" standen neben den Potenzialen der Digitalisierung auch praktische Herausforderungen und Hemmnisse für die Lernortkooperationen im Fokus.

So betonte Eugen Straubinger, Bundesvorsitzender des Bundesverbands der Lehrkräfte für Berufsbildung e.V., zunächst die grundsätzliche Bedeutung von Lernortkooperationen. Betriebe und Berufsschulen eine das gemeinsame Ziel, "eine qualitativ hochwertige Ausbildung" anzubieten. "Hierzu können und müssen Lernortkooperationen einen wichtigen Beitrag leisten." Gerade in einer Zeit der digitalen Transformation biete sich eine enge Kooperation geradezu an. Der Verbandsvorsitzende wies auch auf das Hemmnis unterschiedlicher Voraussetzungen bei den Betrieben hin: Größere Unternehmen verfügten über größere finanzielle und personelle Ressourcen als kleinere Betriebe wie etwa Handwerksfirmen, um Lernortkooperationen zu gestalten. Allerdings habe die Corona-Krise auch gezeigt, dass es gelingen könne, in kurzer Zeit Lernplattformen aufzusetzen und Schüler "virtuell zu unterrichten". Als Voraussetzung für den Erfolg von Lernortkooperationen nannte Straubinger unter anderem die Sicherung des Lehrkräftenachwuchses und insbesondere eine moderne, digitale Ausstattung von Berufsschulen.

Bernhard Wagner, Schulleiter an der Technischen Schule in Aalen, die mit der Carl Zeiss AG im Rahmen des Kooperationsprojektes "Industrie 4.0.-Lernstation" zusammenarbeitet, betonte die Bedeutung einer engen Abstimmung zwischen Ausbildungsbetrieben und Schule nicht nur über zeitliche Abläufe, sondern auch über Ausbildungsinhalte und geplante Anschaffungen. "Wir informieren regelmäßig auch über Beschaffungen von Maschinen, Geräten und EDC-Programmen", berichtete Wagner. Dies griffen vor allem größere Firmen auf, um nachzurüsten. Damit Lernortkooperationen von der Digitalisierung profitierten, brauche es in erster Linie "eine funktionierende, umfassende Bildungsplattform", die datenschutzrechtlich unbedenklich sei, so der Schulleiter. Auch der Urheberschutz und die Finanzierung sollte im Vorfeld geklärt sein. Die IT-Ausstattung von Schulen und Betrieb müsse kompatibel sein, sagte Wagner und drang auf die Entwicklung allgemeiner Standards. Hinsichtlich der Nutzung digitaler Endgeräte sprach sich Wagner eine "browserbasierte, herstellerunabhängige Lösung" aus.

Udo Martin Schlickenrieder, Ausbildungsleiter bei der Carl Zeiss AG in Oberkochen, unterstrich in seinem Statement die Möglichkeit, die die IT-Techniks biete, um Lernorte enger zu vernetzen und Lerninhalte besser zu verzahnen. Im Rahmen des Kooperationsprojekts "Industrie 4.0-Lernstation" profitierten die Auszubildenden ganz praktisch von einer gemeinsam von Schule und Unternehmen entwickelten Cloud-Lösung, über die zwei Lernfabriken in Schule und im Betrieb miteinander verbunden seien. Die Plattform werde zudem erfolgreich für die Vermittlung theoretischer Kenntnisse in Form sogenannter "hybrider Trainings", darunter Videos und Webinare, genutzt, erklärte Schlickenrieder.

Florian Mezger, Head of Talent Attraction der Zeiss-Gruppe, bekräftigte, Lernortkooperationen böten "enorme Chancen", neben Schulen und größeren Unternehmen auch kleinere Betriebe zu integrieren. Sie ermöglichten es zudem, "komplexe Inhalte sehr praxisnah zu vermitteln" und so einen hohen Lernerfolg zu zielen, so Mezger. Das unterstütze nicht nur die Vorbereitung auf das Berufsleben, sondern fördere auch "lebenslanges Lernen". Eine Hürde zur Nutzung digitaler Technik für Lernortkooperationen sah der Experte jedoch auch im Fehlen von Standards bei der technischen Infrastruktur. Diese brauche es aber, so Wagner, damit auch "kleinere Betriebe" teilnehmen könnten. Die nötige Qualifikation auf Seiten von Schulen und Betrieben sei eine weitere Herausforderung für erfolgreiche Lernkooperationen.

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2. 76 Mittelfehlverwendungen seit 2005

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben der Bundesregierung seit 2005 insgesamt 76 Fälle von bewussten Mittelfehlverwendungen festgestellt worden. Eine von der AfD-Fraktion geforderte weitergehende Aufschlüsselung nach betroffenen Projekten der staatlichen Zusammenarbeit und der jeweils fehlverwendeten Summen sei jedoch nicht möglich, schreibt sie in einer Antwort (19/18982) auf eine Kleine Anfrage (19/17310) der Fraktion. Durch die Nennung eines einzelnen Projektes ließe sich der mögliche Personenkreis über eine einfache Suche auf Grundlage anderweitig verfügbarer Informationen ohne größeren Aufwand so stark eingrenzen, "dass ein hohes Risiko bestünde, die Identität der Hinweisgebenden zu offenbaren", heißt es zur Begründung. Die Veröffentlichung der erfragten Informationen gehe mit einer direkten Gefahr für Leib und Leben der Hinweisgebenden selbst und ihrer Familien einher und stehe damit ihrem Grundrecht auf persönliche Unversehrtheit entgegen.

Die AfD hatte zuvor bereits in einer Kleinen Anfrage (19/13045) nach Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefragt und die Antwort der Bundesregierung darauf als "unzureichend" erachtet.

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3. Erdbeben-Hilfen für Haiti abgeschlossen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat nach dem schweren Erdbeben im Jahr 2010 Projekte humanitärer Organisationen in Haiti im Gesamtvolumen von 5,7 Millionen Euro unterstützt. Die umgesetzten Vorhaben seien erfolgreich gewesen und weitestgehend abgeschlossen, schreibt sie in einer Antwort (19/18985) auf eine Kleine Anfrage (19/18058) der AfD-Fraktion. Die Einschätzung der Fragesteller, wonach die Hilfen für Haiti gescheitert seien, teile sie nicht. Daher sehe sie auch keine Veranlassung für weitergehende Schlussfolgerungen.

Haiti, heißt es in der Antwort weiter, sei kein Partnerland der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nach dem Erdbeben im Jahr 2010 habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entschieden, Haiti temporär beim Wiederaufbau zu unterstützen. Fortgeführt werde die Einbindung Haitis in die regionale Entwicklungszusammenarbeit mit der Karibik sowie die Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti im Rahmen des europäischen und multilateralen Engagements der Bundesregierung.

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4. Pandemie-Fonds der Weltbank

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat seit Gründung der Pandemie-Notfinanzierungsfazilität der Weltbank (PEF) im Jahr 2017 50 Millionen Euro für die Bargeldkomponente sowie 15 Millionen Euro in die Versicherungskomponente eingezahlt. Das schreibt sie in einer Antwort (19/19062) auf eine Kleine Anfrage ( 19/18235) der Fraktion Die Linke. Daraus geht auch hervor, dass es im Rahmen der Corona-Pandemie zu einer Ausschüttung aus der Versicherungskomponente in Höhe von 195,84 Millionen US-Dollar kommen soll, um die ärmsten Länder beim Umgang mit Covid-19 zu unterstützen.

Die Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) der Weltbank sei ein "innovatives Finanzierungsinstrument", mit dem erstmalig im Rahmen eines Pilotverfahrens das Risiko einer Pandemie auch über eine Rückversicherung am Kapitalmarkt abgesichert werde, betont die Bundesregierung. Ziel sei es, eine schnelle und unbürokratische Finanzierung für Reaktionsmaßnahmen auf Krankheitsausbrüche mit Pandemiepotenzial zu ermöglichen. Außerdem sollten in Niedrigeinkommensländern alternative Finanzierungsinstrumente für den Kampf gegen Pandemien etabliert werden. Bislang seien über die PEF in drei schnellen Auszahlungen insgesamt 61,4 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt worden, um zwei Ausbrüche von Ebolafieber in der Demokratischen Republik Kongo einzudämmen.

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5. Folgen des Corona-Sofortprogramms

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19268) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, aus welchen konkreten Haushaltstiteln die geplanten Umschichtungen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro vorgenommen werden sollen und welche Projekte und Maßnahmen von Kürzungen betroffen seien. Außerdem fragen sie, ob das BMZ trotzdem alle in seinem Haushalt finanziell hinterlegten multilateralen Zusagen einhalten werde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 532 - 25. Mai 2020 - 17.41 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2020

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