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BUNDESTAG/9828: Heute im Bundestag Nr. 521 - 20.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 521
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Mai 2020, Redaktionsschluss: 11.39 Uhr

1. COVID-19-Auswirkung auf Strafverfahren
2. RKI plant bundesweite Coronastudie
3. Umsetzung des Digital-Pakts Schule
4. Delegationsreisen in Krisenregionen
5. Linke fragt nach Bilanz von SPECTRE


1. COVID-19-Auswirkung auf Strafverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Bisher haben die Einschränkungen der Covid-19-Pandemie die Funktionsfähigkeit und insbesondere die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof nicht beeinträchtigt. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/19107) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18846). Die Einschränkungen hätten sich auch nicht auf die Erhebung der Anklage im Strafverfahren wegen der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ausgewirkt. Die Anklage sei am 29. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben worden.

Durch ergriffene Maßnahmen in der Arbeitsorganisation der Bundesanwaltschaft sei sichergestellt, dass Staatsschutzverfahren trotz der Einschränkungen der Covid-19-Pandemie zügig betrieben werden können, schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung. Dadurch sei auch die Einbindung der Bundesanwaltschaft in die Gremien des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums und des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums durchgehend gewährleistet geblieben. Die Fragesteller hatten sich unter anderem nach den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund erkundigt.

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2. RKI plant bundesweite Coronastudie

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Robert Koch-Institut (RKI) plant eine bundesweite bevölkerungsbezogene Coronastudie. Die Untersuchung soll zusätzliche Aussagen über die Verbreitung des Virus in der Bevölkerung und den Anteil an Genesenen ermöglichen, die zumindest temporär Immunität aufweisen, heißt es in der Antwort (19/19169) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18844) der AfD-Fraktion.

Der Studienzeitraum erstreckt sich von Mai 2020 bis Ende 2020. Mit einer bevölkerungsrepräsentativen Stichprobe von etwa 20.000 Personen an rund 300 Studienorten soll die Seroprävalenz erfasst werden, also die Häufigkeit der bereits überstandenen Infektionen.

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3. Umsetzung des Digital-Pakts Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik ist als Element der Kultushoheit Aufgabe von Ländern und Gemeinden. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19116) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18848) zur Umsetzung des Digital-Pakts Schule und der Schulcloud. Zwar sei zur Bewältigung struktureller Herausforderungen für den Bildungsstandort Deutschland durch die Digitalisierung der Digital-Pakt Schule als Finanzhilfe des Bundes nach Artikel 104c GG mit den Ländern vereinbart worden. Ein zukünftiges Engagement der Bundesregierung sei damit aber nicht verbunden.

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4. Delegationsreisen in Krisenregionen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über Delegationsreisen von Ministern und Staatssekretären in Krisenregionen informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/19064) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17899). Aufgelistet werden solche Reisen für die vergangenen fünf Jahre in Länder des Nahen und Mittleren Ostens und nach Nordafrika.

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5. Linke fragt nach Bilanz von SPECTRE

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Bilanz des europäischen Polizeiprojekts SPECTRE ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19238) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Details des Projekts.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 521 - 20. Mai 2020 - 11.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2020

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