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BUNDESTAG/9798: Heute im Bundestag Nr. 491 - 12.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 491
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. Mai 2020, Redaktionsschluss: 13.19 Uhr

1. Home-Office in Bundesministerien
2. Vermittlung in Leiharbeit
3. Haushaltsbefristungen sind selten
4. Auslagerung der Visa-Terminbuchung
5. Umsetzung der Grundsteuerreform
6. Integration der FMSA in die BaFin


1. Home-Office in Bundesministerien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Nutzung von Home-Office in den Bundesministerien in Pandemie-Zeiten geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/18907) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18576). Wie die Bundesregierung darin ausführt, besteht in allen Bundesministerien für die Bediensteten die grundsätzliche informationstechnische Möglichkeit, Home-Office wahrnehmen zu können.

Eine "zeitgleiche, flächendeckende Tätigkeit aller Bediensteten im Home-Office" ist indes den Angaben zufolge auch unabhängig von informationstechnischen Kapazitäten ausgeschlossen. "Auch in einer Krisensituation haben Bundesregierung und Bundesverwaltung dafür Sorge zu tragen, dass sie arbeitsfähig sind und die Staats- und Regierungsfunktionen jederzeit aufrechterhalten werden", heißt es in der Antwort weiter. Danach haben daher innerhalb der Bundesregierung "alle Ressorts einen Pandemie- beziehungsweise einen vergleichbaren Notfallplan, der regelmäßig aktualisiert wird und geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahren im Ministerium sowie Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit aufzeigt".

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2. Vermittlung in Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2018 hat die Bundesagentur für Arbeit 228.000 Arbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Darunter waren 69.000 Beschäftigte, die in ein Leiharbeitsverhältnis vermittelt wurden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18873) auf eine Kleine Anfrage (19/17923) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 51.000 dieser in die Arbeitnehmerüberlassung vermittelten Personen waren demnach auch sechs Monate später sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 44.000 auch zwölf Monate später. Die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Arbeitnehmerüberlassung diene somit überwiegend der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, schreibt die Bundesregierung.

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3. Haushaltsbefristungen sind selten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Befristungen von Arbeitsverträgen aus Haushaltsgründen (sogenannte Haushaltsbefristungen) sind in der Praxis nur sehr eingeschränkt möglich. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18888) auf eine Kleine Anfrage (19/18562) der FDP-Fraktion. Durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in einem Urteil vom März 2011 sei der sachliche Grund der Haushaltsbefristung nur noch sehr begrenzt möglich, wie die Regierung ausführt. Die FDP hatte kritisiert, dass der Gesetzgeber im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Hintertür der haushaltsrechtlichen Befristung eingerichtet habe, die es den öffentlichen Arbeitgebern erlaube, durch ihre Haushaltsentscheidungen selbst Sachgründe für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu schaffen. Im Ergebnis führe dies dazu, dass der Anteil der Beschäftigten mit sachgründig befristeter Beschäftigung allein in den Bundesministerien mit durchschnittlich 6,22 Prozent mehr als doppelt so hoch sei wie der Vergleichswert der betrieblichen Gesamtbeschäftigung, so die Argumentation der FDP.

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4. Auslagerung der Visa-Terminbuchung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat derzeit in 45 Ländern die Antragsannahme von Schengen-Visumanträgen auf der Basis von Konzessionsverträgen an externe Dienstleistungserbringer ausgelagert. Das geht aus der Antwort (19/18912) auf eine Kleine Anfrage (19/17974) der Fraktion Die Linke hervor. Für die Antragsteller biete die Auslagerung mehrere Vorteile, etwa keine Wartezeiten, erleichterte örtliche und telefonische Erreichbarkeit, einfacherer Zugang und kundenfreundlichere Öffnungszeiten, schreibt die Bundesregierung. Die externen Dienstleistungserbringer würden nach Maßgabe des Visakodex auf der Grundlage von öffentlichen Vergabeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) ausgewählt. Hoheitliche Aufgaben würden nicht ausgelagert.

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5. Umsetzung der Grundsteuerreform

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Stand der Umsetzungsarbeiten zur Grundsteuerreform erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18898). Gefragt wird unter anderem nach Bundesländern, die vom Bundesmodell der Grundsteuer abweichen wollen. Außerdem will die Fraktion wissen, inwiefern sich die aktuelle Corona-Situation auf den Zeitplan auswirken könnte.

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6. Integration der FMSA in die BaFin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung den Übergang und die Integration der ehemaligen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in die Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht (BaFin) bewertet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18899) wissen. Gefragt wird auch nach der Mitarbeiterzufriedenheit und der Fluktuation von Mitarbeitern im Bereich der früheren FMSA.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 491 - 12. Mai 2020 - 13.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2020

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