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BUNDESTAG/9794: Heute im Bundestag Nr. 487 - 11.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 487
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. Mai 2020, Redaktionsschluss: 15.45 Uhr

1. FDP fordert sichere Arzneimittelversorgung
2. Linke für mehr Gesundheitsdatenschutz
3. Linke will E-Rezept auf freiwilliger Basis
4. Lage von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen
5. Lichtbildmaterial in Inpol-Z
6. Europol - Terrorismusbericht thematisiert


1. FDP fordert sichere Arzneimittelversorgung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine sichere Arzneimittelversorgung. Die Coronakrise verdeutliche auf drastische Weise, dass in Krankenhäusern und Apotheken wichtige Medikamente fehlten, heißt es in einem Antrag (19/18931) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Herstellung von Arzneimitteln inklusive Wirkstoff- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder in die EU zurückzuverlagern. Zugleich müssten Bürokratiepflichten abgebaut und Zuschüsse für die Investition in Produktionsstätten geprüft werden. Auch Zuschüsse für die Gewährung der Versorgungssicherheit seien zu prüfen.

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2. Linke für mehr Gesundheitsdatenschutz

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz. Derzeit würden im Eilverfahren unfertige digitale Anwendungen eingeführt. Die Grundprinzipien der informationellen Selbstbestimmung würden schon bei der Einführung verletzt, heißt es in einem Antrag (19/18944) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag unter anderem, die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) bis auf Weiteres auszusetzen und für alle Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) eine Gefährdungshaftung statt der bislang geltenden Delikthaftung bei Datenverlust einzuführen.

Für alle digitalen Anwendungen in der Gesundheitsversorgung, sowohl in der TI als auch bei anderen Gesundheits-Apps, müsse sichergestellt werden, dass keine nicht notwendigen Daten erhoben und weitergegeben würden.

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3. Linke will E-Rezept auf freiwilliger Basis

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Das geplante elektronische Rezept muss nach Ansicht der Linksfraktion freiwillig bleiben. Die Freiwilligkeit von digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen sei eine zentrale Voraussetzung für ihre Akzeptanz, heißt es in einem Antrag (19/18943) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag auch, die Werbung für kommerzielle Vermittlungen von E-Rezepten zu verbieten und klarzustellen, dass E-Rezepte nur in öffentlichen Apotheken eingelöst werden können.

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4. Lage von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "menschenrechtliche Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18897). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit die Situation der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern nach Ansicht der Bundesregierung mit den Menschenrechten vereinbar ist.

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5. Lichtbildmaterial in Inpol-Z

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) sind zum Stichtag 3. Januar 2020 laut Bundesregierung knapp 3,65 Millionen Personen mit Lichtbild gespeichert gewesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18872) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17989) weiter hervorgeht, stieg der Bestand an "recherchefähigem Lichtbildmaterial (Porträtbilder)" in Inpol-Z im Jahr 2019 von zirka 5,5 Millionen Lichtbildern (Stichtag 8. Januar 2019) auf zirka 5,81 Millionen Lichtbilder (Stichtag 2. Januar 2020).

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6. Europol - Terrorismusbericht thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Europol - Terrorismusbericht" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/18925). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung den "EU Terrorism Situation & Trend Report (TE-SAT) 2019" kennt. Auch will sie unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung gegebenenfalls "aus dem TE-SAT Bericht 2019 in Bezug auf die Terrorismusaktivitäten von Links- und Rechtsextremisten, Jihadisten und militant politischen Muslimen" zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 487 - 11. Mai 2020 - 15.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2020

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