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BUNDESTAG/9782: Heute im Bundestag Nr. 475 - 06.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 475
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Mai 2020, Redaktionsschluss: 16.21 Uhr

1. Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt
2. Linke fordert Bedingungen für Hilfen
3. Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
4. AfD will NetzDG aufheben
5. Grüne fordern neue Blutspendepraxis
6. Personal im Finanzministerium
7. Home-Office bei Bundesministerien


1. Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

In dem Antrag wird gefordert, die geplanten Maßnahmen zum Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und zur Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu vertagen. Auch die sogenannte Finanztransaktionssteuer im Gewand einer reinen Aktiensteuer solle nicht weiter verfolgt werden, um die Sparer in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten. "Generell sollte die Bundesregierung alle ihre geplanten Gesetzesänderungen dahingehend auf den Prüfstand stellen, ob diese in der derzeitigen Krisensituation einen zumutbaren bürokratischen Mehraufwand für die jeweilige Branche darstellen", fordert die FDP-Fraktion in dem Antrag. Weiterhin solle die Bundesregierung darauf achten, dass es bei den Verhandlungen zu "Basel III" nicht zu einer zusätzlichen Kreditklemme für die deutschen Unternehmen und Privatpersonen komme.

Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich mit einigen Forderungen der FDP anfreunden, lehnte den Antrag insgesamt jedoch ab. Die SPD-Fraktion warf der FDP-Fraktion vor, Corona zum Anlass zu nehmen, um die Forderungen zu stellen, die sie auch sonst stelle. Die AfD-Fraktion signalisierte Zustimmung zu vielen Forderungen.

Die Fraktion Die Linke erklärte, "der Antrag überzeugt uns nicht". Sie sei ausdrücklich für den von der FDP-Fraktion abgelehnten Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen. Zwar sei eine Aktiensteuer ungeeignet, aber aus anderen Gründen. Gebraucht werde eine ordentliche Finanztransaktionssteuer, die nicht nur Aktien einschließe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich den Argumenten der Linksfraktion weitgehend an und warf der FDP-Fraktion vor, die Corona-Krise zum Anlass für Blockaden von Gesetzesvorhaben zu nehmen.

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2. Linke fordert Bedingungen für Hilfen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise, die aus dem Bundeshaushalt besichert oder finanziert werden, nur unter Bedingungen gewähren. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/18942), dass in diesen Fällen Gewinnausschüttungen wie Dividenden oder andere Formen sowie Bonuszahlungen für Manager und Aktienrückkäufe untersagt werden. Diese Regelungen sollen bereits für das Geschäftsjahr 2020 gelten. Die Gesamtbezüge von Vorständen sollen auf maximal das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens begrenzt werden.

Unternehmen mit Sitz in einer Steueroase soll der Zugang zu staatlichen Hilfen verwehrt bleiben, fordert die Fraktion Die Linke. Große Unternehmen, die über Tochtergesellschaften oder Anteilsbesitz in einer Steueroase verfügen, sollen länderspezifische Berichte zu wichtigen Kennzahlen wie Umsätzen, Gewinnen, Anzahl der Beschäftigten und gezahlten Steuern für alle Staaten veröffentlichen müssen.

Die Linksfraktion verweist auf das Beispiel Dänemark, dessen Regierung angekündigt habe, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen würden, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona Krise auszuschließen. Weitere EU-Staaten hätten ähnliche Gesetzesvorhaben angekündigt. In Deutschland sei es weiter möglich, vor Inanspruchnahme staatlicher Hilfen etwa aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Dividenden auszuschütten. Aktienrückkäufe seien generell nicht untersagt. Auch die Nutzung von Steueroasen sei für Empfänger staatlicher Hilfen bisher nicht sanktioniert.

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3. Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will ausländische Investitionen in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur erschweren. Dazu hat sie den "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze" (19/18895) vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, im Falle von kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde künftig einen noch wirksameren Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten zu können, erklärt die Bundesregierung. Das Außenwirtschaftsgesetz soll dazu an EU-Vorgaben zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen angepasst werden. Künftig sollen auch mögliche Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eines anderen EU-Mitgliedstaates oder Auswirkungen auf Projekte oder Programme von EU-Interesse bei Prüfungen berücksichtigt werden. Außerdem soll ein meldepflichtiges Rechtsgeschäft erst vollzogen werden können, wenn das Prüfverfahren abgeschlossen ist.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf.

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4. AfD will NetzDG aufheben

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Einen Antrag zur Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat die AfD-Fraktion gestellt (19/18973). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vom 1. September 2017 bis zum 3. Juli 2020 vorzulegen. Wie die Fraktion in dem Antrag schreibt, braucht die freie Meinungsäußerung sowie der Schutz der Daten des Äußernden vor Preisgabe an staatliche Stellen einen starken und ausgeprägten Datenschutz. Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung dürfe abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen. Das NetzDG sowie seine beabsichtigte Novellierung stellten jedoch einen schwerwiegenden Eingriff in das freie und verbriefte Meinungsäußerungsrecht dar. Hinzu komme, dass die laufende Evaluierung des NetzDG noch nicht abgeschlossen sei. Die Vorlage einer Gesetzesnovelle ohne vorangehenden Bericht an den Bundestag über eine rechtswissenschaftliche Evaluierung entspreche keinem rechtsstaatlich angemessenen Verfahren.

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5. Grüne fordern neue Blutspendepraxis

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der Grünen-Fraktion muss die Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beendet werden. Niemand dürfe aufgrund der sexuellen Identität oder des Geschlechts diskriminiert werden, heißt es in einem Antrag (19/17797) der Fraktion.

Die Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) sollte überarbeitet werden. Die Rückstellung bestimmter Personengruppen von einer Blutspende müsse gestrichen werden.

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6. Personal im Finanzministerium

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Personal im Bundesministerium der Finanzen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18942). Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob seit Anfang 2019 im Bundesministerium der Finanzen Ausschreibungen für die Besetzung von Referatsleiterstellen oder höheren Stellen abgebrochen worden seien. Die Bundesregierung soll auch die konkreten Gründe dafür geben.

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7. Home-Office bei Bundesministerien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, welcher Anteil der Beamten und Angestellten bei Bundesministerien beziehungsweise nachgelagerten Bundesbehörden "(teilweise) von Zuhause aus arbeitet". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18882) danach, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Corona-Epidemie zu einer verstärkten Nutzung des Home-Office bei Beamten und Angestellten dieser Ministerien und Behörden gekommen ist. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, die es Beamten und Angestellten dieser Ministerien und Behörden in Zukunft erleichtern, von Zuhause aus zu arbeiten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 475 - 6. Mai 2020 - 16.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2020

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