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BUNDESTAG/9757: Heute im Bundestag Nr. 450 - 30.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 450
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. April 2020, Redaktionsschluss: 14.37 Uhr

1. Aufteilung von Bundeseinrichtungen
2. Nitratmessstellen-Netz ist Ländersache
3. Förderung der Batterieproduktion
4. Fachärzte im Kampf gegen Infektionen
5. Arzneimittelfälschungen in Europa
6. Einlagerung von Schutzmaterial


1. Aufteilung von Bundeseinrichtungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Aufteilung von Bundeseinrichtungen auf die einzelnen Bundesländer geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/18600) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18072). Neben den Hauptsitzen der jeweiligen Bundesbehörden beziehungsweise -einrichtungen sind darin unter anderem auch deren Außenstellen aufgelistet.

Aufgeführt sind ferner Forschungseinrichtungen wie die Zentren und Institute der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft sowie die weiteren institutionell vom Bund geförderten rechtlich selbständigen Einrichtungen für Wissenschaft. Ebenfalls angegeben sind europäische Einrichtungen mit Hauptsitz in einem Bundesland.

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2. Nitratmessstellen-Netz ist Ländersache

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In ihrer Antwort (19/18607) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18063) macht die Bundesregierung erneut deutlich, dass für die Überwachung der Gewässerqualität sowie für die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen die Bundesländer verantwortlich sind. Die Ausgestaltung des Nitratmessnetzes durch die zuständigen Länderbehörden erfolge nach Kenntnis der Regierung unter Berücksichtigung der geologisch-hydrogeologischen, infrastrukturellen und sonstigen Bedingungen der Naturlandschaft und des Untergrundes. Der Regierung liegen nach eigenem Bekunden keine Kenntnisse vor, wie andere EU-Mitgliedstaaten ihre Grundwassermessnetze zur Berichterstattung an die EU-Kommission gestalten. Aus der "annähernden Übereinstimmung der Prozentzahlen der mit Nitrat-belasteten Messstellen des EU-Nitratmessnetzes" und der nach EG-Wasserrahmenrichtlinie in einen schlechten Zustand eingestuften Grundwasserkörper leite die Regierung keinen Zusammenhang ab, schreibt diese.

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3. Förderung der Batterieproduktion

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das Ministerium für Wirtschaft und Energie stellt insgesamt 1,55 Milliarden Euro für die Förderung der Batteriezellproduktion in Deutschland bereit. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17648). Derzeit bemühen sich zwei Konsortien um Fördermittel. Zuwendungsbescheide seien noch nicht verschickt worden, für Opel/PSA werden diese derzeit erstellt. Über die Höhe der Fördermittel und Anforderungen an die Unternehmen könne die Bundesregierung daher noch keine Auskunft geben. Bei Tesla erwartet die Bundesregierung die Notifizierung des Förderantrags durch die EU-Kommission Mitte 2020, erst danach können konkrete Zuwendungen festgesetzt werden. Teil der Bescheide werde eine Rückgriffsklausel sein, sodass bei kommerziell erfolgreichen Projekten Fördermittel zurückgefordert werden können.

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4. Fachärzte im Kampf gegen Infektionen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutschland verfügt nach Angaben der Bundesregierung über eine große Zahl von Fachärzten und fachlichen Einrichtungen zur Bekämpfung einer Epidemie. So wurden Ende 2018 insgesamt 1.149 Fachärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie registriert, wie aus der Antwort (19/18618) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18012) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Hinzu kamen 212 Fachärzte für Hygiene und Umweltmedizin sowie 769 Fachärzte mit einer Zusatzweiterbildung Infektiologie.

Zur personellen Stärkung dieser Berufsgruppen sei 2013 das Hygieneförderprogramm ins Leben gerufen worden, das wichtige Impulse für die Ausstattung der Krankenhäuser mit qualifiziertem Hygienefachpersonal gegeben habe.

In Deutschland gibt es den Angaben zufolge einen Ständigen Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB), der vom Robert-Koch-Institut (RKI) koordiniert wird. In den Behandlungszentren stünden Sonderisolierstationen, etwa für Ebola-Patienten, bereit. Solche Behandlungszentren gebe es in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart.

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5. Arzneimittelfälschungen in Europa

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Arzneimittelfälschungen treten offenbar regelmäßig, aber in einem geringen Umfang in Europa auf. Seit dem Jahr 2000 seien nach Angaben der zuständigen Bundesoberbehörden jährlich etwa 20 Fälle von Arzneimittelfälschungen in der legalen Vertriebskette innerhalb der Europäischen Union gemeldet worden, heißt es in der Antwort (19/18614) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18266) der Linksfraktion.

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6. Einlagerung von Schutzmaterial

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Vorrat an Schutzmaterial für den Fall einer Epidemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/18732) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wer verantwortlich ist für die ausreichende Einlagerung des Materials und wer das koordiniert und überwacht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 450 - 30. April 2020 - 14.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2020

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