1. Unterstützung für G5-Sahel-Staaten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Aufwendungen Deutschlands für die G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) haben sich zwischen 2017 und 2020 auf rund 2,93 Milliarden Euro belaufen. In der Antwort (19/18647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17695) verweist die Bundesregierung dabei auf Haushaltsmittel des Auswärtigen Amtes und der Ministerien für Entwicklung, Verteidigung, Bildung und Forschung sowie Ernährung und Landwirtschaft. Eine systematische Aufstellung der im fraglichen Zeitraum aufgewendeten Haushaltsmittel sei aufgrund des teils überjährigen und überregionalen Engagements nur bedingt möglich. Enthalten seien Regionalmaßnahmen für die G5-Sahel-Staaten, nicht jedoch überregionale Vorhaben, deren Anteil für die G5-Sahel-Staaten nicht aufzuschlüsseln sei.

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2. Geschlechtsspezifische Lebenserwartung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Es gibt immer mehr Belege dafür, dass Männer und Frauen unterschiedlich und auch unterschiedlich stark erkranken. Sowohl klinische Ausprägungen, Häufigkeit und Zeitpunkte unterscheiden sich. Zudem sind die Maßnahmen zur Behandlung von Krankheiten, aber auch zur Gesundheitsförderung und Prävention bei Männern und Frauen nicht immer gleich wirksam. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18402) zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17825) zu Forschungsvorhaben zu geschlechtsspezifischer Lebenserwartung. Für die unterschiedliche Entstehung und den Verlauf von Krankheiten sind der Lebensstil, die Ernährung und die Einstellung zur eigenen Gesundheit grundlegend und haben große Auswirkungen auf die Lebenserwartung von Frauen und Männern.

Die im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung geförderte Public-Health-Forschung ist den Angaben zufolge darauf ausgerichtet, die Gesundheit der Gesamtbevölkerung zu stärken. Damit wird laut Bundesregierung ein Beitrag zur weiteren Steigerung der Lebenserwartung insgesamt und zur weiteren Angleichung der Lebenserwartung von Frauen und Männern geleistet. Ziel dieser Forschung ist es laut Bundesregierung, Zusammenhänge aufzudecken, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und so jeder Bürgerin und jedem Bürger unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort, Bildung oder Einkommen ein gesundes Leben zu ermöglichen. Damit Präventions- und Versorgungsangebote die Lebenserwartung von Frauen und Männern gleichermaßen positiv beeinflussen, muss geschlechtsbezogenen Besonderheiten Rechnung getragen werden. Eine angemessene Berücksichtigung des Geschlechts in der Gesundheitsforschung trägt laut Bundesregierung dazu bei, die Differenz zwischen der Lebenserwartung von Männern und Frauen weiter zu verringern.

Im Rahmen der Förderinitiative "Gesund - ein Leben lang" hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) laut Antwort das Handlungsfeld "Frauen und Männer: Forschen für differenzierte Prävention und Versorgung" ins Leben gerufen. So sollen geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung besser berücksichtigt werden. Von 2017 bis 2022 werden die fünf Einzelvorhaben und neun Verbundvorhaben mit 10,3 Millionen Euro gefördert. Ein ähnlich augerichtetes Projekt mit einzelnen Vorhaben fördert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) von 2019 bis 2022 mit dem Förderschwerpunkt "Geschlechtsspezifische Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung". Für den Förderschwerpunkt sind insgesamt rund 3,5 Millionen Euro eingeplant.

Der im Rahmen der Förderinitiative "Gesund - ein Leben lang" des BMBF geförderte Forschungsverbund GESA untersucht zudem das biologische und das soziale Geschlecht als wichtige Determinanten der psychischen Gesundheit und des Gesundheitsverhaltens.

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3. Nicht vollstreckte Haftbefehle

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Ende März 2020 nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18764). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Haftbefehle dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen waren.

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4. GIZ-Projekte zum Grenzschutz in Afrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Projekten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Zusammenhang mit Grenzschutzmaßnahmen in Afrika erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18652). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele solcher Projekte mit welchen finanziellen, personellen und materiellen Mitteln seit 2018 durch die GIZ umgesetzt worden sind.

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