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BUNDESTAG/9736: Heute im Bundestag Nr. 429 - 27.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 429
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. April 2020, Redaktionsschluss: 11.46 Uhr

1. FDP will Bürokratie reduzieren
2. 1,3 Millionen Personen nicht entlastet
3. Hilfen in Israel werden zentral organisiert
4. AfD fragt nach Bamf-Korrekturbitten
5. Nationales Reformprogramm 2020


1. FDP will Bürokratie reduzieren

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen soll die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/18671).

Darin wird gefordert, die geplanten Maßnahmen zum Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und zur Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu vertagen. Auch die sogenannte Finanztransaktionssteuer im Gewand einer reinen Aktiensteuer solle nicht weiter verfolgt werden, um die Sparer in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten. "Generell sollte die Bundesregierung alle ihre geplanten Gesetzesänderungen dahingehend auf den Prüfstand stellen, ob diese in der derzeitigen Krisensituation einen zumutbaren bürokratischen Mehraufwand für die jeweilige Branche darstellen", fordert die FDP Fraktion in dem Antrag.

Weiterhin soll die Bundesregierung darauf achten, dass es bei den Verhandlungen zu "Basel III" nicht zu einer zusätzlichen Kreditklemme für die deutschen Unternehmen und Privatpersonen komme. Zudem sollte geprüft werden, welche bestehenden EU-Richtlinien weiter gelockert werden könnten, heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion..

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2. 1,3 Millionen Personen nicht entlastet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 werden im Jahr 2021 rund 1,3 Millionen Personen nicht vom Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und veranlagte Einkommensteuer entlastet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18010) mit.

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3. Hilfen in Israel werden zentral organisiert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Israel existiert mit der Foundation for the Benefit of Holocaust Survivors (Foundation) eine Institution, die für die Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) die Hilfen in Israel zentral organisiert. Die Dienste würden in den sechs wichtigsten Städten im Süden Israels angeboten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18489) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18030), die sich nach der Förderung von Holocaust-Überlebenden erkundigt hatte. Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit den Einrichtungen im Süden Israels eine Realisierung von Ansprüchen von Holocaust-Überlebenden im Süden Israels bereits ermöglicht beziehungsweise erleichtert werde.

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4. AfD fragt nach Bamf-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18659) danach, ob das Bamf im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ.

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5. Nationales Reformprogramm 2020

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Maßnahmen zur Bewältigung gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen legt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (19/18350) vorgelegten Nationalen Reformprogramm 2020 dar. Dabei geht es um öffentliche Investitionen genauso wie um Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen. Das Programm wurde vor Beginn der Corona-Krise verfasst. Angesichts der dynamischen Entwicklung sei es nicht mehr möglich gewesen, Auswirkungen und Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen abzubilden, erklärt die Bundesregierung. "Deutschland und Europa stehen aktuell vor außerordentlich großen Herausforderungen."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 429 - 27. April 2020 - 11.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2020

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