1. Linke will Wirtschaftssanktionen beenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich angesichts der Covid-19-Pandemie für ein Ende von Wirtschaftssanktionen ein. Die Auswirkungen solcher Maßnahmen wie etwa im Falle des Irans, Syriens, Venezuelas und Kubas "machen sich in der Corona-Krise verstärkt bemerkbar und erschweren den betroffenen Ländern und so mittelbar der ganzen Welt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18693). Die Bundesregierung sei aufgefordert, "sich auf internationaler Ebene und in der EU für die sofortige Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen, die die jeweilige Bevölkerung treffen, einzusetzen und so den betroffenen Staaten einen effektiven Kampf gegen die Corona-Pandemie zu ermöglichen".

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2. FDP fordert strukturierte Öffnung

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion dringt auf eine langfristige Perspektive zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Man brauche eine realistische Öffnungsstrategie, die Planungssicherheit für das wirtschaftliche und soziale Leben schafft, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/18711). Sie fordern unter anderem einen Kriterienkatalog, der auf einer Minimierung des Infektionsrisikos basiert und auf dem Entscheidungen für eine "differenzierte Öffnung" gründen, beziehungsweise falls notwendig Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Willkürlich getroffene Vorgaben wären damit ausgeschlossen, heißt es.

Außerdem plädieren die Abgeordneten für einen Zeitplan über die nächsten zwei Jahre. Freiheitseinschränkungen von Bürgern müssten kontinuierlich kritisch geprüft werden. Gefragt seien pragmatische, flexible und lebensnahe Lösungen, um Bürgerrechte und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.

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3. Linke will BAföG ausweiten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Linke fordert in einem Antrag (19/18688), die Bundesausbildungsförderung krisensicher zu gestalten und mehr Studentinnen und Studenten vollumfänglich zu fördern. Die Abgeordneten treten dafür ein, BAföG-Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten/der Ehegattin oder der Lebenspartnerin/des Lebenspartners um zehn Prozent anzuheben und die BAföG-Fördersätze auf ein existenzsicherndes Niveau zu erhöhen und regelmäßig zu dynamisieren. Ferner soll die Wohnpauschale den örtlich unterschiedlichen Mietniveaus für studentischen Wohnraum entsprechend gewährt werden und die BAföG-Förderung wieder als Vollzuschuss gewährt werden. Die Altersgrenzen sollen abgeschafft werden.

Die Linke betont, dass das BAföG als das wesentliche Instrument geschaffen wurde, um jungen Menschen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern Ausbildung und Studium zu ermöglichen. Seit vielen Jahren verliere es jedoch an Bedeutung, da die Fördersätze die realen Lebenshaltungskosten von Studenten bei Weitem nicht abdecken würden und die Zahl der Geförderten kontinuierlich sinke. Die Corona-Krise und das pandemiebedingte Wegbrechen von zur Existenzsicherung notwendigen studentischen Nebenjobs zeigten die aktuellen Defizite in Bundesausbildungsförderungsgesetz überdeutlich.

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4. Einnahmen aus Vollstreckung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Einnahmen durch den Vollstreckungsdienst des Zolls aus der Vollstreckung von Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18405).

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5. Bundesausgaben für Entwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Zuwendungen der Bund im Jahr 2019 aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gewährt hat, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/18563) erfahren. Die Abgeordneten fragen nach konkreten Haushaltstiteln, Zuwendungsempfängern, Zuwendungsart und Projektland, aber auch nach Umfang und Höhe der Fördermittel, Förderbereich und Förderzeitraum sowie Name und oder Titel des geförderten Projekts.

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6. Vorbeugung gegen Gebärmutterhalskrebs

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit einer guten Prävention lässt sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Gebärmutterhalskrebs (Zervixkarzinom) zurückdrängen. Mehrere Studien zeigten, dass mit zusätzlichen Tests zur Bestimmung von Humanen Papillomviren (HPV) Vorstufen und der Krebs zuverlässiger entdeckt werden könnten, heißt es in der Antwort (19/18457) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17656) der FDP-Fraktion.

Mit einem organisierten Früherkennungsprogramm könnten die Erkrankungsraten weiter zurückgehen. Auch sei davon auszugehen, dass langfristig durch die HPV-Impfung die Erkrankungsrate sinke. Für Frauen sei das Infektionsrisiko bis zum Alter von etwa 30 Jahren am größten. Von der unbemerkten Infektion bis zu Krebsbildung könnten viele Jahre vergehen.

Humane Papillomviren werden vor allem bei sexuellen Kontakten übertragen und können bei Frauen und Männern Krebs verursachen. Die Impfung bietet Schutz vor den gefährlichsten HPV-Typen. Empfohlen wird die Impfung für Jungen und Mädchen im Alter zwischen neun und 14 Jahren.

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