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BUNDESTAG/9703: Heute im Bundestag Nr. 396 - 17.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 396
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 17. April 2020, Redaktionsschluss: 12.13 Uhr

1. FDP will Hilfen für Kreativwirtschaft
2. FDP fordert Notfallplan für Filmwirtschaft
3. Politisch rechts motivierte Kriminalität
4. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
5. Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung
6. Grenzüberwachung in Tunesien


1. FDP will Hilfen für Kreativwirtschaft

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert spezielle Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise. In einem Antrag (19/18224) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Hilfsfonds für Härtefälle und einen Nothilfefonds als Strukturhilfe einzurichten. Zudem soll das Kompetenzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes Räume für Kreative schaffen, um neue Geschäftsmodelle, Prototypen, Apps oder solidarische Projekte entwickeln zu können. Ebenso sprechen sich die Liberalen dafür aus, dass Kreative und Bürger im Sinn der Solidarität eigenverantwortlich zivilrechtliche Lösungen finden, um die Branche zu entlasten. Dazu gehöre beispielsweise der Verzicht auf Kostenerstattungen für Tickets ausfallender Veranstaltungen, die Beteiligung an Spendenaktionen oder Crowdfunding von Kreativen für eigene Projekte.

Die Fraktion verweist darauf, dass in den elf Teilbranchen der Kultur-und Kreativwirtschaft rund 1,7 Millionen Menschen arbeiteten. In der Kultur- und Kreativwirtschaft seien 256.000 Unternehmen und rund 600.000 Selbstständige tätig, darunter etwa 340.000 Mini-Selbstständige mit einem Jahresumsatz von weniger als 17.500 Euro. Staatliche Sofortmaßnahmen könnten vielen Betroffenen in der Branche über einen Liquiditätsengpass helfen, etwa durch eine negative Gewinnsteuer, eine unkomplizierte Rücktragung von in 2020 erwarteten Verlusten in das Jahr 2019 und eine Erweiterung der bisherigen Verlustrücktragmöglichkeiten auch in den Jahren 2018 und 2017.

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2. FDP fordert Notfallplan für Filmwirtschaft

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise spricht sich die FDP-Fraktion für einen Notfallplan für die Filmwirtschaft aus. In einem Antrag (19/18223) fordert sie die Bundesregierung auf, ein Sofortprogramm für die Kultur- und Kreativwirtschaft aufzulegen. So sollen Regelungen getroffen werden, die kurz- und mittelfristig sowie unbürokratische Liquiditätshilfen durch zinslose Überbrückungskredite, vorzeitige Auszahlungen von Förderraten, die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen oder die Bereitstellung von Bürgschaften ermöglichen, und die Sozialversicherungsträger sollen befugt werden, bis Ende 2020 Stundungen und Ratenzahlungen anzuwenden. Zudem soll ein Ausfallrisikofonds für zwischenfinanzierende Banken eingerichtet werden und bei kofinanzierten Produktionen Landesbürgschaften ermöglicht werden.

Nach dem Willen der Liberalen soll die Bundesregierung prüfen, ob das Zukunftsprogramm Kino im Haushalt der Kulturstaatsministerin zur Unterstützung der Kinos während der Corona-Krise umgewidmet und ob durch eine vorgezogene Novellierung des Filmfördergesetzes sinnvolle Anschlussmaßnahmen zur Stärkung der Filmbranche implementiert werden können.

Schon jetzt seien weitreichende negative Folgen der Corona-Krise für die Kinos, die Produktionsunternehmen und die abhängigen Wirtschaftsunternehmen zu verzeichnen, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Dreharbeiten würden unterbrochen und der Neustart von Filmen in den Kinos verschoben. Deutsche Filme, die kurz vor Ausbruch der Krise noch unter großem Marketingaufwand in die Kinos gekommen seien, machten große Verluste.

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3. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im März dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18504). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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4. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18503). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2020 verübten antisemitischen Straftaten.

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5. Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18523). Wie sie darin ausführt, haben der Rat und das Parlament der Europäischen Union im November 2019 die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) beschlossen. Zu den in der Verordnung bestimmten Maßnahmen gehöre der Aufbau einer "Ständigen Reserve" von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen solle. Noch vor der endgültigen Verabschiedung der Verordnung habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, den Aufbau der "Ständigen Reserve" schon in 2024 abzuschließen.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Vorkehrungen die Bundesregierung trifft, um den deutschen Beitrag an Personal und Ausrüstung für die "Ständige Reserve" bereitzustellen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, was der Bundesregierung über die Umsetzung der von der Kommissionspräsidentin vorgegebenen Leitlinien bekannt ist, "den Aufbau der ,Ständigen Reserve' schon in 2024 abzuschließen".

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6. Grenzüberwachung in Tunesien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Unterstützung der 'Reform des Sicherheitssektors' zur Grenzüberwachung in Tunesien" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18475). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, worum es sich bei einem bilateralen Projekt handelt, "das die Bundespolizei mit drei Einsatzkräften in Tunesien durchführt". Auch will sie unter anderem wissen, mit welchen Behörden die Bundesregierung an Arbeitsgruppen oder Netzwerken zur "integrierten Grenzverwaltung" in Tunesien teilnimmt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 396 - 17. April 2020 - 12.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2020

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