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BUNDESTAG/9680: Heute im Bundestag Nr. 373 - 07.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 373
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. April 2020, Redaktionsschluss: 09.53 Uhr

1. Digitalisierung in der Baubranche
2. Mietenentwicklung in Deutschland
3. Perspektiven von Small Data in KI
4. Ursache und Folgen von Schulabsentismus
5. Einfluss des Auslands auf Islam-Ausbildung
6. Bundesliegenschaft in Sankt Augustin
7. Übergriffe gegen Flüchtlinge


1. Digitalisierung in der Baubranche

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Lediglich 18 Prozent der Unternehmen im Bauwesen haben bislang eine ausgereifte Digitalstrategie entworfen. Das geht aus der Antwort (19/18229) auf eine Kleine Anfrage (19/17498) der FDP-Fraktion hervor. Wie die Bundesregierung weiter erklärt, haben 80 Prozent der Branche erklärt, digitale Methoden für sich nutzen zu wollen. Die Bundesregierung beruft sich auf eine Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers von Juni 2019. Sie listet in der Antwort Förderprogramme auf, mit denen Unternehmen beim Einführen digitaler Prozesse unterstützt werden sollen. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Verantwortung für neue Prozesse bei den Marktteilnehmern liegt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Arbeitsmarkt im Bauwesen von der Digitalisierung profitiert. Arbeitsplätze könnten attraktiver gestaltet werden. "Derzeit kann die Bauwirtschaft ihren Arbeitskräftebedarf nicht abdecken, durch Digitalisierung gehobene Effizienzpotenziale können hier entgegenwirken", heißt es.

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2. Mietenentwicklung in Deutschland

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Wohnungen zur Wiedervermietung sind in Deutschland im vergangenen Jahr für durchschnittlich 8,67 Euro pro Quadratmeter angeboten worden. Im Jahr 2012 waren es 6,53 Euro pro Quadratmeter. Dies geht aus der Antwort (19/18230) auf eine Kleine Anfrage (19/17465) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung beruft sich auf Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. In der Antwort listet sie zudem die Mietenentwicklung in den 100 größten deutschen Städten auf.

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3. Perspektiven von Small Data in KI

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Deutschland soll zu einem weltweit führenden Standort für KI werden und verfügt jetzt schon mit seiner differenzierten und leistungsfähigen Forschungslandschaft über eine gute Position in der KI-Forschung. Das trifft auch für den Bereich der Entwicklung von KI-Methoden und -Verfahren im Bereich von Small Data zu. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18212) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17352).

Um Forschung und Entwicklung als auch Anwendungen von KI in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau zu bringen, soll laut Antwort insbesondere für einen umfassenden und schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in Anwendungen gesorgt werden. Entsprechend fördere das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit der Förderrichtlinie "Anwendung von Methoden der Künstlichen Intelligenz in der Praxis" Vorhaben, die den Transfer von innovativen Forschungsergebnissen aus dem Gebiet der KI in die Praxis zum Ziel haben. So sollen auch KI Anwendungen, die auf Small Data, also auf geringe Datenmengen basieren, technologisch führend werden.

Die FDP-Fraktion hatte angeführt, dass für die deutsche Wirtschaft innovative Mittelständler prägend seien, darunter viele sogenannte "hidden champions", Weltmarktführer in ihrem jeweiligen Bereich. Sie verfügten im Vergleich zu großen Plattform-Unternehmen über wesentlich kleinere Datenmengen als Grundlage für KI-Anwendungen. Entsprechend groß sei das Potential von KI-Anwendungen zur Analyse kleinerer Datenmengen ("small data"), ist die FDP überzeugt. Fortschritte bei KI-Anwendungen auf der Grundlage kleiner Datenmengen bieten nach Ansicht der Fraktion aber auch da Vorteile, wo Datensätze sich zwar theoretisch zusammenführen ließen, es aber beispielsweise aus Datenschutzerwägungen nicht gewünscht sei.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass Small-Data-Anwendungen jetzt schon Bestandteil zahlreicher Forschungsprojekte seien die im Rahmen der KI-Strategie gefördert werden. Selbst spezielle Methoden des maschinellen Lernens könnetn hier gewinnbringend eingesetzt werden.

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4. Ursache und Folgen von Schulabsentismus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (19/18211) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/17458) zur Ursache und gesellschaftlichen Folgen von Schulabsentismus auf das Statistische Bundesamt. Zu vielen in der Anfrage gefragten Daten liegen der Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Zahlen vor. Die Voraussetzungen und Grenzen der Schulpflicht sowie die Art ihrer Erfüllung seien in den für den schulischen Bildungsbereich zuständigen Ländern festgelegt.

Dennoch unterstütze der Bund die Länder mit zwei Programmen: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setze sich mit dem ESF-Programm JUGEND STÄRKEN im Quartier unter anderem für die Behebung beziehungsweise Verringerung von Schulabsentismus ein. Das Programm gibt es laut Antwort seit 2015, an der aktuellen Förderphase von 2019 bis Mitte 2022 nehmen 160 Kommunen teil. Standorte von JUGEND STÄRKEN finden sich in allen Bundesländern außer Hamburg. Zwölf Prozent der Programmteilnehmenden (rund 1.700 jährlich) sind schulabsente Jugendliche/Schulverweigernde. Nach deren Teilnahme besuchen 68 Prozent wieder den regulären Schulunterricht.

Mit der Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur "Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen (VerA)" werden laut Bundesregierung Jugendliche während der Ausbildung von ehrenamtlichen Senior-Expertinnen und -Experten begleitet. VerA richtet sich an Auszubildende mit oder ohne Schulabschluss, die während der Ausbildung Unterstützung benötigen. Seit 2008 wurden über 15.000 Jugendliche begleitet.

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5. Einfluss des Auslands auf Islam-Ausbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung will sich von der Abhängigkeit von im Ausland ausgebildetem muslimischen Lehrpersonal lösen und bietet ein wissenschaftlich fundiertes Studium von Religionsgelehrten im staatlichen Hochschulsystem in deutscher Sprache an. Sie folge damit der Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 2010 für den islamischen Religionsunterricht. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18216) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17419).

Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung demnach auch einer steigenden Nachfrage nach wissenschaftlicher Expertise zu Fragen der Religionen, insbesondere des Islam gerecht werden. Zudem soll so auf die weiter wachsende Pluralität der religiösen Bekenntnisse in Deutschland reagiert, das Wissenschaftssystem auf diese Ziele langfristig und institutionell ausgerichtet werden. Die Imam- Ausbildung liegt dabei weiter in der Verantwortung der muslimischen Glaubensgemeinschaften. Sie kann auf der akademischen Ausbildung aufbauen oder parallel erfolgen.

Die Bundesregierung betont, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen, dass ausländische Staaten, etwa die Türkei oder der Iran, oder radikalislamische Organisationen in der Vergangenheit versuchten oder aktuell versuchen, Einfluss auf die Beiräte und oder auf die Lehrinhalte der Zentrums für islamische Theologie oder der Institute für islamische Theologie zu nehmen.

Zu den vom Bund geförderten Zentren gehören laut Antwort Tübingen, das von 2011 bis 2021 mit 6,2 Millionen Euro gefördert wird, Münster mit 4,6 Millionen Euro, Osnabrück mit 4,8 Millionen Euro, Frankfurt mit 6,3 Millionen Euro, Erlangen-Nürnberg mit 6 Millionen Euro, die Humboldt-Universität Berlin mit 0,27 Millionen Euro und Paderborn mit 0,04 Millionen Euro.

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6. Bundesliegenschaft in Sankt Augustin

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Entwicklung der Bundesliegenschaft in Sankt Augustin geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/18280) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17447). Danach wurde mit einem Masterplan aus dem Jahr 2013 ein "wichtiger Grundstein für die Sanierung und zukunftssichere Ertüchtigung der Liegenschaft gelegt". In ihm wurde dem Angaben zufolge ein Nutzungs- und Ausbaukonzept für die von der Bundespolizei genutzte Bundesliegenschaft entwickelt. Weitere Nutzer der Liegenschaft sind den Angaben zufolge das Zwischenarchiv und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Wie aus der Vorlage ferner hervorgeht, gliedert sich die Neugestaltung der Liegenschaft in sieben Hauptphasen. Bis 2045 sollen alle Bereiche laut Bundesregierung "neugestaltet und mit modernen sowie funktionsgerechten, gestalterisch als auch architektonischen aufeinander abgestimmten Gebäudekomplexen ausgestattet sein". Die ersten Baumaßnahmen sind der Antwort zufolge seit 2016 in Ausführung. Insgesamt würden mehr als 80 Gebäude mit einer Nettogrundfläche von mehr als 100.000 Quadratmeter neu gebaut, modernisiert oder instandgesetzt.

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7. Übergriffe gegen Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Übergriffe gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal vergangenen Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18269) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17428). Danach lagen der Bundesregierung mit Stand vom 31. Januar vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 280 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2019 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften" richteten.

Zudem lagen ihr den Angaben zufolge Erkenntnisse zu 23 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2019 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Ferner verfügte die Bundesregierung laut Antwort über Erkenntnisse zu 28 politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich "gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwillige Helfer" richteten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 373 - 7. April 2020 - 09.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. April 2020

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