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BUNDESTAG/9655: Heute im Bundestag Nr. 347 - 31.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 347
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. März 2020, Redaktionsschluss: 12.07 Uhr

1. Beteiligung Taiwans am WHO-Austausch
2. Schutz des Unterwasser-Kulturerbes
3. Proteste im Irak gegen iranischen Einfluss
4. Beratungsleistung für Auswärtiges Amt
5. Vermittlung zwischen Israel und Hamas
6. Zensur in sozialen Netzwerken
7. Illegale Kleinwaffen in Westbalkan-Ländern


1. Beteiligung Taiwans am WHO-Austausch

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt darauf, Taiwan die Beteiligung in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu ermöglichen. Die neue Regierung in Taipeh betone stärker die Autonomie von der Volksrepublik China, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18225). Peking betrachte dieses Auftreten mit Missfallen und setze darauf, Taiwan in der internationalen Staatengemeinschaft zu isolieren. Die Volksrepublik mache daher auch ihren Einfluss in der WHO geltend, um die Einbindung in den Informationsaustausch der Organisation zu unterbinden. "Diese Politisierung der WHO wird dem fachlichen Anliegen der Bekämpfung von Epidemien nicht gerecht und führt zu vielen Fehlern."

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, Vertretern des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörden Taiwans eine Teilnahme an Treffen und am Informationsaustausch der WHO zu Covid-19 zu ermöglichen.

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2. Schutz des Unterwasser-Kulturerbes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung strebt nach jetzigem Planungsstand eine Unterzeichnung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes bis Ende des Jahres 2021 an. Das geht aus der Antwort (19/18055) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/17467). Ein Vorschlag der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, den Schutz der Kulturgüter am Meeresgrund institutionell im staatlichen Behördenaufbau abzubilden, bedürfe der Prüfung durch die zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene. Diese Prüfung dauere auf Bundesebene derzeit noch an.

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3. Proteste im Irak gegen iranischen Einfluss

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wertet die Proteste im Irak im vergangenen Herbst als Ausdruck der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über ausbleibende wirtschaftliche Fortschritte, Arbeitslosigkeit und die mangelnde Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Wie es in der Antwort (19/18050) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17442) heißt, richteten sich die Demonstrationen auch gegen ausländische, insbesondere iranische, Einflussnahme im Irak.

Laut Vereinten Nationen habe es in Folge der Proteste mindestens 467 Tote und 21.000 Verletzte im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 26. Januar 2020 gegeben. Die irakische unabhängige Hohe Kommission für Menschenrechte (IHCHR) spreche für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 4. März 2020 von 561 Toten, darunter 17 Sicherheitskräfte, und mehr als 24.000 Verletzten. Nach Angaben der IHCHR habe es im Zusammenhang mit den Protesten mindestens 3.000 Inhaftierungen gegeben, bis auf 40 Personen seien alle Inhaftierten wieder freigelassen worden.

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4. Beratungsleistung für Auswärtiges Amt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über Zahlungen des Auswärtigen Amtes an ehemalige Bedienstete und Pensionäre des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (19/17994) erfragen die Abgeordneten, wie und auf welcher Grundlage das Ministerium externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen definiert. Außerdem möchten sie wissen, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan des Auswärtigen Amtes für Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten haben und wie hoch die Zahlungen waren.

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5. Vermittlung zwischen Israel und Hamas

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach deutschen Vermittlungsaktivitäten zwischen Israel und der palästinensischen Hamas erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17995). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung derzeit in Kontakt mit Israel und der Hamas steht, um einen Gefangenenaustausch zu vermitteln, und ob sie ihre Einschätzung der Hamas, die in ihrer Charta die Zerstörung Israels fordere, beibehalten oder geändert hat.

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6. Zensur in sozialen Netzwerken

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den menschenrechtlichen Auswirkungen der Zensur von sozialen Netzwerken und der Begrenzung der Internetfreiheit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18009). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie über gesetzliche Initiativen insbesondere in autoritär geführten Staaten hat, die nach dem Modell des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz-DG) Inhalte auf Social-Media-Plattformen verbieten. Außerdem soll sie angeben, welche potentiellen Nebenwirkungen und Einschränkungen von Meinungsfreiheit aus den im (Netz-DG) enthaltenen Meldeverfahren resultieren.

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7. Illegale Kleinwaffen in Westbalkan-Ländern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Illegale Kleinwaffen in den Ländern des Westbalkans sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/18026) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die aktuell in der Region des Westbalkans befindliche Menge an Waffen und Munition hat, die sich der staatlichen Kontrolle, etwa durch als illegal einzustufenden privaten Besitz, entziehen. Außerdem soll sie mitteilen, welche konkreten Ziele und Maßnahmen im Bereich Kleinwaffenkontrolle sie mit den Ländern der Region im Rahmen des Westbalkan-Gipfels in Zagreb im Frühjahr 2020 plant.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 347 - 31. März 2020 - 12.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2020

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