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BUNDESTAG/9652: Heute im Bundestag Nr. 344 - 30.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 344
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. März 2020, Redaktionsschluss: 15.33 Uhr

1. FDP für liberalere Blutspendenpraxis
2. Aktivitäten von Lürssen in Saudi-Arabien
3. Finanzkredite im Rohstoffbereich
4. Zeitumstellung in Europa
5. Schutz von Moscheen thematisiert
6. Deutsch-französische Einsatzeinheit
7. Linke fragt nach Atomwaffen Division
8. Effizienz der Kompensation von Dienstreisen


1. FDP für liberalere Blutspendenpraxis

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, das Blutspendenverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abzuschaffen. Die Versorgung mit Blutpräparaten werde zu einer immer größeren Herausforderung. Mit der Coronapandemie habe die Blutspendenbereitschaft rapide abgenommen. Entscheidend für das Infektionsrisiko sei nicht die sexuelle oder geschlechtliche Identität, sondern das tatsächliche Risikoverhalten, heißt es in einem Antrag (19/18222) der Fraktion.

Die vor der Blutspende obligatorische Befragung der Spender sollte so geändert werden, dass die medizinische Beurteilung zur sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen nicht mehr von der sexuellen oder geschlechtlichen Identität abhänge, heißt es in dem Antrag. Das Transfusionsgesetz sollte so geändert werden, dass eine Diskriminierung potenzieller Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen sei.

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2. Aktivitäten von Lürssen in Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Lürssen-Werft Dienstleistungen diverser Art (zum Beispiel Einweisungen) in Saudi-Arabien erbringt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/17949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17174). Saudi-Arabien habe 33 Patrouillenboote bei der Bremer Werft bestellt, 15 Boote seien vor dem Exportstopp im November 2018 ausgeliefert worden. Ob es für die vom Ausfuhrverbot betroffenen 18 Boote Zuschüsse, Bürgschaften oder Vertragsübernahmen geben werde, sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Hilfe für Lürssen in Saudi-Arabien gebe es weder durch den Bundesnachrichtendienst noch durch andere Bundesbehörden.

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3. Finanzkredite im Rohstoffbereich

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Bisher wurden insgesamt 38 Ungebundene Finanzkredite (UFK) für Rohstoffprojekte durch staatliche Garantien gedeckt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/17808) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17374) hervor. Die UFK-Garantien werden laut Antwort zugunsten einer Bank übernommen, die ein Rohstoffvorhaben im Ausland finanziert. Deutsche Abnehmer erhalten dann diese Rohstoffe (unter anderem Kupfer, Eisen, Nickel, Bauxit, Zink, Erdgas) über langfristige Verträge. Das Volumen aller Projekte betrage mehr als acht Milliarden Euro. Bis auf ein Projekt konnten laut Bundesregierung alle durch UFK-Garantien abgesicherten Rohstoffvorhaben realisiert werden.

Die Projektanträge werden durch Euler Hermes, als Mandanten des Bundes, geprüft. Kriterien seien die risikomäßige Vertretbarkeit, rohstoffwirtschaftliche Förderungswürdigkeit, einschließlich Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialaspekten. Abschließend werde über die Absicherung im Interministeriellen Ausschuss entschieden. Bisher sei kein Projekt nach abgeschlossener Projektprüfung negativ beschieden worden, da den Antragsstellern bereits frühzeitig signalisiert werde, wenn keine Aussicht auf Übernahme einer UFK-Garantie bestehe. Mit der aktualisierten Rohstoffstrategie des Bundes vom 15. Januar 2020 wurde die Einsatzmöglichkeiten für UFK-Garantien zuletzt erweitert.

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4. Zeitumstellung in Europa

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die EU-Mitgliedsstaaten haben derzeit keinen gemeinsamen Standpunkt zur Abschaffung der Zeitumstellung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17807) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17376). Einige Staaten haben demnach angekündigt die Zeitumstellung beibehalten zu wollen, andere präferieren die dauerhafte mitteleuropäische Zeit oder mitteleuropäische Sommerzeit. Die Bundesregierung strebe ein abgestimmtes Vorgehen an, um Zeitinseln zu vermeiden. Daher gebe es momentan auch noch keine Position, welche Zeitzone für Deutschland gelten soll. Ob das Thema bis zum Ministerrat im Juni 2020 aufgerufen werde, sei derzeit noch unklar. Eine konkrete Zeitschiene zur Umsetzung auf EU-Ebene gebe es nicht.

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5. Schutz von Moscheen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz von Moscheen und muslimischen Einrichtungen" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18090). Darin fragt sie die Bundesregierung, inwiefern es eine aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA) im Hinblick auf muslimische Einrichtungen und insbesondere Moscheen in Deutschland gibt. Auch will sie unter anderem wissen, welche Änderungen im Hinblick auf einen besseren Schutz von muslimischen Einrichtungen und Moscheen im Aufgabenbereich der Bundesregierung in Planung sind.

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6. Deutsch-französische Einsatzeinheit

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/18092) nach der ",deutsch-französischen Einsatzeinheit' aus ziviler Bundespolizei und militärischer Gendarmerie Nationale". Wie sie darin schreibt, formiert die Bundespolizei seit dem vergangenen Jahr mit der Gendarmerie Nationale aus Frankreich eine "deutsch-französische Einsatzeinheit" (DFEE). Wissen will die Fraktion unter anderem, welcher Aufwuchs für die DFEE geplant ist und welchen Zeitplan die Bundesregierung hierzu mitteilen kann.

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7. Linke fragt nach Atomwaffen Division

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, "gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen" sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung "Atomwaffen Division" in Deutschland richten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18086) unter anderem danach, ob unter den Beschuldigten oder weiteren Aktivisten der Gruppierung "Atomwaffen Division" nach Kenntnis der Bundesregierung Gefährder aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus sind.

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8. Effizienz der Kompensation von Dienstreisen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/18081) für die Effizienz der Kompensation von Dienstreisen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Kompensationen der Dienstreisen des Bundes auf die deutschen Klimaschutzziele angerechnet werden und inwiefern dabei ein "Maximum an Klimaschutz" erreicht werden kann. Auch erfragt die Fraktion, inwieweit bei der Kompensation von Dienstreisen mit dem Flugzeug zwischen innereuropäischen Flügen und Flügen außerhalb Europa unterschieden wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 344 - 30. März 2020 - 15.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2020

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