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BUNDESTAG/9637: Heute im Bundestag Nr. 329 - 25.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 329
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. März 2020, Redaktionsschluss: 13.54 Uhr

1. Mehr Kompetenzen für den Bund
2. AfD für mehr Bundeskompetenzen
3. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
4. Dezentraler Aufbau des Islam
5. Motive zur Migrationsentscheidung
6. Errichtung von Bundeseinrichtungen
7. Intensivierung der Grenzkontrollen


1. Mehr Kompetenzen für den Bund

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18111) der Koalitionsfraktionen vor, in dem vermerkt ist: "Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest."

Das Bundesgesundheitsministerium wird demnach ermächtigt, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das betrifft etwa den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, wenn im Bahn- und Busverkehr Meldepflichten eingeführt werden, sowie Melde- und Untersuchungspflichten,

Ferner geht es um Vorkehrungen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik,

Der Gesetzentwurf enthält auch Ausnahmen vom Baurecht, um zum Beispiel kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können.

Mit der Novelle wird auch eine Entschädigungsregelung für Eltern geschaffen, wenn die Betreuung der Kinder nach einer behördlichen Schließung von Einrichtungen nicht mehr möglich ist. Sie erhalten dann für längstens sechs Wochen 67 Prozent ihres Verdienstausfalls, maximal 2016 Euro.

Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

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2. AfD für mehr Bundeskompetenzen

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr durch eine Epidemie mehr Kompetenzen für den Bund. Derzeit obliege dem Bund in einem solchen Fall lediglich eine koordinierende Rolle zur Förderung eines möglichst bundeseinheitlichen Vorgehens, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/18106) der Fraktion.

An der grundsätzlichen Zuständigkeit der Landesbehörden und des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) solle sich nichts ändern. Vielmehr solle die Zuständigkeitsregelung in epidemisch bedeutsamen Fällen, die ganz Deutschland betreffen, punktuell modifiziert werden. In diesen Fällen solle die Bundesregierung eine ergänzende Zuständigkeit für die notwendigen Maßnahmen nach dem IfSG erhalten.

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3. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17764) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17329). Danach verpflichtet das Gesetz Bund und Länder, ihre "Verwaltungsleistungen" bis Ende des Jahres 2022 für Bürger und Wirtschaft auch digital verfügbar zu machen.

Dabei erfolgt die Umsetzung derjenigen OZG-Leistungen, bei denen die Rechtsetzung überwiegend in Bundeskompetenz, der Vollzug aber im Bereich der Länder liegt, den Angaben zufolge im Rahmen des föderalen Programms der OZG-Umsetzung. Die umzusetzenden Leistungen sind hier laut Bundesregierung in 14 Themenfelder gegliedert, bei denen die Federführung jeweils durch ein Tandem eines überwiegend fachlich zuständigen Bundesressorts sowie durch ein Bundesland gebildet wird. "Gemeinsam planen und steuern diese Tandems die Umsetzung der in den Themenfeldern aus Nutzersicht verorteten Verwaltungsleistungen (Lebenslagenprinzip)", schreibt die Bundesregierung weiter. Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Kontext des OZG beziehe sie dabei "sowohl die Perspektive der Erbringer als auch die der Nutzerinnen und Nutzern (Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen) konsequent ein".

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4. Dezentraler Aufbau des Islam

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Islam ist laut Bundesregierung generell "dezentraler aufgebaut als etwa vergleichbare monotheistische Weltreligionen". Auch kennt er traditionell weniger hierarchische Institutionen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17758) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17313) darlegt.

Darin erkundigte sich die Fraktion danach, inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse hat, ob in der Bundesrepublik "von ansässigen jungen Muslimen oder Personen mit Migrationshintergrund ein religiöser Führer gefordert wird". Wie die Bundesregierung dazu ausführt, hat sie "keine Erkenntnisse, dass von den genannten Personengruppen ein 'religiöser Führer' gefordert wird". Zugleich weist sie darauf hin, "dass die genannten Personengruppen äußerst heterogen sind".

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5. Motive zur Migrationsentscheidung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Motive zur Migrationsentscheidung und Auswahl eines Ziellandes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17760) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17316). Danach kann grundsätzlich festgestellt werden, "dass Entscheidungen zur Migration meist auf einem komplexen Zusammenspiel individueller Motive sowie struktureller Faktoren beruhen". Auch die Auswahl des Ziellandes beruhe meist auf multiplen Einflussgrößen "wie der Migrationssteuerung in Herkunfts-, Transit- und Zielländern, sozialen Netzwerken, 'Migrationsinfrastrukturen', Zugang zu Technologien und nicht zuletzt individuellen Charakteristika wie Alter, Geschlecht und Bildung", schreibt die Bundesregierung weiter. Dazu könnten auch die staatliche Wohlfahrt und die Wirtschaftslage im Zielland gehören.

Mit Blick auf die Vielzahl relevanter Faktoren und deren Interdependenzen seien monokausale Erklärungsansätze wenig geeignet, Migration zu erklären, heißt es ferner in der Antwort. Aufgrund der diversen Aspekte, die Menschen zur Flucht veranlassen, ist danach auch "die Feststellung eines monokausalen Zusammenhangs zwischen Sozialleistungen und Migration nicht möglich".

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6. Errichtung von Bundeseinrichtungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die seit 2019 beschlossene beziehungsweise derzeit geplante Errichtung von Bundeseinrichtungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17759) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17349). Danach handelt es sich bei den entsprechenden Einrichtungen um die "Agentur für Sprunginnovationen" in Leipzig, die "Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt" in Neustrelitz, die "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" in Leipzig/Halle und das "Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten" in Brandenburg an der Havel und Berlin.

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7. Intensivierung der Grenzkontrollen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Intensivierung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17774). Darin schreibt die Fraktion, dass nach einer Meldung der Bundespolizei Baden-Württemberg auf Twitter "die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an allen deutschen Außengrenzen intensiviert" worden seien. Dabei seien "im Zeitraum vom 7. November 2019 bis zum 27. Januar 2020 bundesweit 420 Verstöße gegen Wiedereinreisesperren festgestellt, 717 Haftbefehle vollstreckt, 3.792 Fahndungstreffer erzielt und 4.573 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert" worden.Wissen will die Fraktion unter anderem, wie sich die genannten Zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Bundesländer aufschlüsseln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 329 - 25. März 2020 - 13.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2020

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