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BUNDESTAG/9625: Heute im Bundestag Nr. 316 - 23.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 316
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. März 2020, Redaktionsschluss: 14.02 Uhr

1. Bedenken werden nicht geteilt
2. Anpassung bald abgeschlossen
3. Keine Informationen über KP-Stipendiaten
4. Gefährdung der Pensionskassen
5. Green Supporting Factor
6. Steuerliche Gleichbehandlung
7. Tonnagesteuer und Wettbewerb


1. Bedenken werden nicht geteilt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung teilt die unter anderem auch in mehreren Gutachten erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlages nicht. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/17962) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (19/13171) mit. Darin heißt es auf Fragen nach der geringeren Höhe des Solidaritätszuschlages bei ausländischen Einkünften, der Solidaritätszuschlag werde zutreffend erhoben.

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2. Anpassung bald abgeschlossen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die laufende organisatorische Anpassung der Sparte Facility Management für Immobilienaufgaben durch die Ausgliederung der Wohnraumbewirtschaftung soll zum 1. Juli 2020 abgeschlossen sein. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17684) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17279) mit.

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3. Keine Informationen über KP-Stipendiaten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Auswahl von Stipendiatinnen und Stipendiaten obliegt den Stiftungen. Der Regierung lägen keine Informationen über die Förderung von Mitgliedern ausländischer Parteien vor, da die Parteizugehörigkeit von Stipendiatinnen und Stipendiaten nicht systematisch erfasst werde. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17680) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17318), die sich nach der Stipendienvergabe der parteinahen Stiftungen an Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas erkundigt hatte.

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4. Gefährdung der Pensionskassen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Gefährdungen der Pensionskassen durch Dauerniedrigzinsen entstehen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17688) in Erfahrung bringen. Gefragt wird unter anderen danach, welche Schlussfolgerung die Bundesregierung aus der aktuellen Entwicklung der Deutschen Steuerberater-Versicherung Pensionskasse zieht, nach deren Angaben Leistungskürzungen wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase zu erwarten seien.

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5. Green Supporting Factor

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Was die Bundesregierung unter einem Green Supporting Factor versteht, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/17554) in Erfahrung bringen. Darin heißt es, der sogenannte Green Supporting Factor werde aktuell rund um die Thematik Sustainable Finance in der EU und in Deutschland häufig diskutiert und scheine zunehmend konkreter in den Plänen der EU-Kommission aufzutreten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob der Green Supporting Factor Gegenstand der Debatten im Sustainable-Finance-Rat der Bundesregierung ist.

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6. Steuerliche Gleichbehandlung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17653). Unter anderem wird danach gefragt, welche fiskalischen Auswirkungen aufgrund der im Jahr 2019 geschaffenen Möglichkeit zur rückwirkenden gemeinsamen Veranlagung gleichgeschlechtlicher Ehepaare entstehen.

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7. Tonnagesteuer und Wettbewerb

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Verzerrungen durch die Anwendung der Tonnagesteuer auf den Hafenumschlag geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17692). Gefragt wird unter anderem nach Wettbewerbsnachteilen für deutsche Umschlagsunternehmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 316 - 23. März 2020 - 14.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2020

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