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BUNDESTAG/9619: Heute im Bundestag Nr. 310 - 20.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 310
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. März 2020, Redaktionsschluss: 09.16 Uhr

1. Regierung plant keine Eingriffe
2. Auslegungsfragen werden geklärt
3. Wegzugsbesteuerung und EuGH-Urteil
4. FDP fragt nach Abschaffung von Münzen
5. Medizinische Versorgung Behinderter
6. Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
7. Rechtsextremismus im Fokus


1. Regierung plant keine Eingriffe

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Gesetzliche Eingriffe in die marktüblichen Preisbildungsmechanismen zum Schutz der Verbraucher vor Negativzinsen auf private Geldanlagen hält die Bundesregierung derzeit nicht für erforderlich. Den Verbrauchern stehe weiterhin eine breite Palette an Spar- und Vorsorge-Optionen zur Verfügung - auch im Bereich verzinslicher Spareinlagen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17710) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16517).

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2. Auslegungsfragen werden geklärt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17309) nach Berichten über Auslegungsprobleme für die Kommunen beziehungsweise juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei Paragraph 2b des Umsatzsteuergesetzes heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17709), durch die Gesetzesänderung sei die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand umfassend neu geregelt worden. Es liege in der Natur der Sache, dass eine gesetzliche Neuregelung Zweifelsfragen hervorrufe. Auslegungsfragen würden mit den obersten Finanzbehörden der Länder laufend erörtert und geklärt.

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3. Wegzugsbesteuerung und EuGH-Urteil

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Wegzugsbesteuerung und den geplanten Entfall von Stundungsmöglichkeiten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17650). Die Bundesregierung wird insbesondere gefragt, wie sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bewertet.

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4. FDP fragt nach Abschaffung von Münzen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Planungen für eine Teilabschaffung des Münzgeldes geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17652). Darin wird auch auf Medienberichte Bezug genommen, wonach die Europäische Kommission auf die Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent Münzen hinarbeiten will.

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5. Medizinische Versorgung Behinderter

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die medizinische Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderungen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17896) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Patienten seit 2015 in Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) versorgt wurden.

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6. Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17907) nach Leistungsausweitungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Abgeordneten wollen wissen, welche zusätzlichen Leistungen seit 2014 durch die Bundesregierung verursacht wurden und welche Kosten in der Folge angefallen sind.

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7. Rechtsextremismus im Fokus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über Rechtsextremismus in der Bundeswehr informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/17470) will sie unter anderem wissen, wie viele Verdachtsfälle es seit 2010 in der Truppe gegeben hat und wie viele sich bestätigt haben. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Personen vom Dienst suspendiert und wie viele rechtskräftig verurteilt wurden. Ebenso fragt sie nach den Gründen für den aktuellen Anstieg von Verdachtsfällen wegen Rechtsextremismus.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 310 - 20. März 2020 - 09.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2020

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