Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9618: Heute im Bundestag Nr. 309 - 19.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 309
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. März 2020, Redaktionsschluss: 13.44 Uhr

1. Korrekturbitten des BMF
2. Korrekturbitten des BZSt
3. Kosten der Bankenrettung
4. Polizeidienstvorschrift 300 thematisiert
5. Grenzüberschreitende Feuerwehr-Einsätze
6. Linke thematisiert Tatprovokation


1. Korrekturbitten des BMF

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im August 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17837) von der Bundesregierung erfahren.

*

2. Korrekturbitten des BZSt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im August 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17843) von der Bundesregierung erfahren.

*

3. Kosten der Bankenrettung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach aktuellen Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17647). Unter anderem wird nach dem Verlust beziehungsweise Gewinn gefragt, den die Bundesregierung mit ihren Anteilen an der Commerzbank AG bis heute gemacht hat und wie sehr sich die laufenden Kosten für diverse im Zuge der Bankenrettung geschaffenen Einrichtungen entwickelt haben.

*

4. Polizeidienstvorschrift 300 thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Polizeidienstvorschrift 300 'Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit' (PDV 300)" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17889). Darin schreibt die Fraktion, dass in der derzeit noch geltenden PDV 300 "mehrere Diskriminierungsfaktoren, insbesondere zulasten von trans* Personen und Menschen mit sog. intergeschlechtlichen Körpermerkmalen, identifiziert worden" seien. Ihre Überarbeitung sei für 2020 avisiert worden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob in der "zukünftigen, überarbeiteten Fassung der PDV 300" Punkte geeignet sind, "dass Personen aufgrund medizinischer Körpermodifikationen in Bezug auf geschlechtliche Körpermerkmale inklusive Hormon(ersatz)therapien nicht (mehr) für den Polizeidienst zugelassen werden".

*

5. Grenzüberschreitende Feuerwehr-Einsätze

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Feuerwehren befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17906). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, mit welchen direkten Nachbarstaaten Deutschlands "Abkommen zur Unterstützung der Feuerwehren betreffend den Einsatz der jeweils ausländischen Feuerwehren im Inland und deutscher Feuerwehren im Ausland" bestehen. Auch will sie wissen, wie viele tatsächliche Einsätze welcher deutschen Feuerwehren in welchem Nachbarstaat es in den vergangenen fünf Jahren gab. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele tatsächliche Einsätze welcher ausländischen Feuerwehren wo in Deutschland es in diesem Zeitraum gab.

*

6. Linke thematisiert Tatprovokation

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Abgrenzung zwischen "passiver Strafermittlung und aktiver Tatprovokation" sowie zwischen "rechtsstaatlich zulässiger Tatmotivierung und rechtsstaatswidriger Tatprovokation" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (19/17910). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, an "welcher Rechtsprechung welchen Gerichtes" sich die Bundesregierung, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt und der Zollfahndungsdienst bei dieser Abgrenzung orientieren. Auch will sie unter anderem wissen, wie Bundesregierung, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst derzeit sicherstellen, "dass nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen die Grenzen rechtlich zulässiger Tatprovokation einhalten".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 309 - 20. März 2020 - 13.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang