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BUNDESTAG/9615: Heute im Bundestag Nr. 306 - 18.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 306
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. März 2020, Redaktionsschluss: 09.39 Uhr

1. Deutschland als Supercomputing-Standort
2. Kosten in der Leibniz-Gemeinschaft
3. Europäische Staatsanwaltschaft
4. Umsetzung der Transparenzrichtlinie
5. Zusammenarbeit zwischen EU und China


1. Deutschland als Supercomputing-Standort

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) steht im regelmäßigen Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Industrie aus dem Bereich der Hochleistungsrechner. Das macht die Bundesregierung in der Antwort (19/17716) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17314) deutlich. Das Thema Supercomputing sei in der Abteilung 5 (Forschung für technologische Souveränität und Innovationen) des BMBF angesiedelt und Beschäftigte des BMBF beziehungsweise seine Projektträger nähmen an der International Supercomputing Conference ISC teil. Die Bundesregierung teilt die in der Kleinen Anfrage formulierte Befürchtung nicht, dass Deutschland als Supercomputing Standort zurückzufallen drohe. Deutschland setze das laufende nationale Investitionsprogramm fort und baue seine Höchstleistungsrechner in den nächsten Jahren weiter aus.

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2. Kosten in der Leibniz-Gemeinschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) In ihrer Antwort (19/17715) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17064) äußert sich die Bundesregierung detailliert zu den Verwaltungs- und Personalkosten der Leibniz-Gemeinschaft. Die Gemeinschaft verbindet als eingetragener Verein 96 eigenständige Forschungseinrichtungen. In ihrer Antwort führt die Bundesregierung Details unter anderem zum Präsidenten, zur Geschäftsstelle, zum Generalsekretär und zum Vorstand aus.

Die FDP-Fraktion hatte nach eigenem Bekunden die Kleine Anfrage gestellt, da die im Mai 2019 beschlossene vierte Fortschreibung des erstmalig 2005 beschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) eine jährliche Steigerung der Zuwendungen an die Wissenschaftsorganisationen in den Jahren 2021 bis 2030 um jeweils drei Prozent vorsieht. Insbesondere vor diesem Hintergrund der stetig wachsenden Mittel sei es von Bedeutung, dass die für den Pakt für Forschung und Innovation vorgesehenen Bundesmittel in allererster Linie tatsächlich in Forschung und Innovation fließen.

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3. Europäische Staatsanwaltschaft

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/17963) zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgelegt. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage.

Der Entwurf beinhaltet neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung. Bei der EUStA handelt es sich laut Bundesregierung um eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug.

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4. Umsetzung der Transparenzrichtlinie

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/17965) mitteilt, hat der Bundesrat in seiner 986. Sitzung am 24. Februar 2020 beschlossen, gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie keine Einwendungen zu erheben. Dem Entwurf (19/17343) zufolge sollen bestimmte Kapitalmarktunternehmen ihre Jahresfinanzberichte in Zukunft elektronisch in einem bestimmten Format offenlegen.

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5. Zusammenarbeit zwischen EU und China

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Mit Blick auf den geplanten EU-China-Gipfel im September dieses Jahres in Leipzig erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (19/17687) nach der Chinapolitik der Europäischen Union. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren geplanten Verhandlungspunkten auf den Feldern der Energie- und Klimapolitik, der Landwirtschafts- und Handelspolitik sowie die Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Organisationen. Weitere Fragen zielen auf die Situation der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in China, auf Pekings "Belt and Road"- Initiative, auf die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik sowie auf die Kooperation in Wissenschaft und Forschung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 306 - 18. März 2020 - 09.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2020

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