1. Bekämpfung von Hasskriminalität

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt (19/17741). Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke vor. Sie sollen verpflichtet werden, ein System einzurichten, wonach bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden sind. Erfasst sein sollen nur solche Inhalte, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sogenannten sozialen Medien haben können. Die Meldepflicht setzt des Weiteren voraus, dass die Anbieter durch eine nach dem Netwerkdurchsetzungsgesetz eingereichte Beschwerde von Nutzern auf nach deren Ansicht strafbare Inhalte aufmerksam gemacht werden und die Anbieter nach Überprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass der Inhalt im vorgenannten Sinne strafbar ist. Zudem soll der Straftatbestand erweitert werden.

Wies es in dem Entwurf heißt, ist im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. So äußerten sich Personen immer öfter allgemein, vor allem aber gegenüber gesellschaftlich und politisch engagierten Personen in einer Weise, die gegen das geltende Strafrecht verstoße und sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichne. Dadurch werde nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt. In der Öffentlichkeit stehende Personen und für das Gemeinwesen aktive Repräsentantinnen und Repräsentanten würden beispielsweise nach einer politischen Äußerung mit diffamierenden Äußerungen oder Morddrohungen überzogen, oder es werde zu Gewalt gegen sie aufgerufen. Mit diesen oft über einen langen Zeitraum für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbaren respektlosen und herabwürdigenden Inhalten sinke allgemein die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. In diesem verrohten Umfeld komme es schon jetzt dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor solchen Reaktionen nicht mehr geäußert werden. Damit sei der freie Meinungsaustausch im Internet und letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.

Über den Entwurf wird das Bundestagsplenum am Donnerstag in erster Lesung erstmals debattieren.

*

2. AfD-Fraktion nominiert erneut Hilse

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion schlägt zum dritten Mal ihren Abgeordneten Karsten Hilse für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/17727) der Fraktion hervor. Hilse hatte in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche Mehrheit von 355 Ja-Stimmen verfehlt. Der Polizeibeamte aus Sachsen vertritt im Bundestag den Wahlkreis Bautzen I.

Die AfD ist bislang mit vier Wahlvorschlägen für das Amt des Vizepräsidenten gescheitert. In jeweils drei Wahlgängen verpassten die Juristen Albrecht Glaser und Mariana Iris Harder-Kühnel, der ehemalige Berufsoffizier Gerold Otten und der Medizintechniker Paul Viktor Podolay die notwendige Mehrheit.

Die AfD-Fraktion kann laut Geschäftsordnung des Bundestages wie alle anderen Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen.

*

3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 44 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17603) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17232) hervor.

Danach wurden für Dezember 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 987 solcher Straftaten gemeldet, darunter 56 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 399. Fünf Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

*

4. Mögliche IS-Mitglieder in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über in Deutschland befindliche mögliche Mitglieder des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17239). Danach besteht aktuell gegen eine mittlere dreistellige Anzahl von Personen in der Bundesrepublik zumindest der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft im IS. Bei der Mehrzahl dieser Personen ergibt sich der IS-Bezug den Angaben zufolge aus ihrem Aufenthalt in Syrien beziehungsweise dem Irak.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, wurden beim Bundeskriminalamt zum Delikt "Verstoß gegen das Vereinsgesetz" seit dem 1. Januar 2015 unter dem Begriff Islamischer Staat insgesamt 298 Delikte mit insgesamt 271 Tatverdächtigen erfasst. Diese Zahlen können laut Vorlage aufgrund von Nach- und Änderungsmeldungen einzelner Bundesländer Veränderungen unterliegen.

*

5. Saudische Staatsangehörige in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine etwaige Bedrohung in Deutschland befindlicher saudischer Staatsangehöriger durch saudische Stellen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17601) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17227). Danach gab es in der Vergangenheit "einzelne Hinweise, die auf eine mögliche Bedrohung von in Deutschland aufhältigen saudischen Staatsangehörigen durch saudische staatliche Stellen hindeuteten". Diese Hinweise wurden der Antwort zufolge ausschließlich von den potentiell gefährdeten Personen selber angezeigt und konnten bislang weder durch polizeiliche Ermittlungen noch durch den Verfassungsschutz verifiziert werden.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist es ihrer Kenntnis nach "nicht zu einschlägigen Straftaten zum Nachteil der Betroffenen gekommen". Ihr lägen "insofern aktuell keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für in Deutschland lebende saudische Geflüchtete ergibt". Allerdings sei vor dem Hintergrund des Falls "Khashoggi" grundsätzlich von einer abstrakten Gefährdung für prominente, einflussreiche Personen, die dem saudi-arabischen Regime kritisch gegenüberstehen, auszugehen.

*

6. Nachhaltigkeit von Anlagen des Bundes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Nachhaltigkeit der Kapitalanlagen des Bundes erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17476). Gefragt wird unter anderem nach der Höhe der Kapitalanlagen und danach, ob Unternehmen aufgrund von Nachhaltigkeitskriterien aus den Anlagen des Bundes herausgenommen worden sind.

*