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BUNDESTAG/9586: Heute im Bundestag Nr. 277 - 11.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 277
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. März 2020, Redaktionsschluss: 12.49 Uhr

1. Umgang mit Islamisten im Strafvollzug
2. Ermittlungen gegen Gruppe S.
3. Ausschüttungen der VG WORT
4. Auskunft zu Terrorismusverfahren
5. Berichte zum Großen Lauschangriff
6. Länderbezogene Berichtspflicht


1. Umgang mit Islamisten im Strafvollzug

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung verfügt über keinen vollständigen Überblick darüber, wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17551) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17254). Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu seien eine Angelegenheit der Länder. Wie es in der Antwort heißt, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Mai 2019 die Länder um Zahlen dazu gebeten, wie viele islamistisch radikalisierte Inhaftierte ihr Justizvollzug zum Stand 30. Juni 2018 zählt. Aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus seien von den Ländern zum genannten Stichtag 77 Untersuchungshäftlinge sowie 59 Strafgefangene gemeldet worden. Darüber hinaus seien die Länder nach Personen gefragt worden, die nicht wegen islamistisch motivierter Straftaten verurteilt wurden, die aber unter besonderer Beobachtung durch die Vollzugsbehörden stehen. Insgesamt seien von den Ländern 106 Häftlinge gemeldet worden, auf die diese Merkmale zutreffen.

Wie die Bundesregierung schreibt, ist eine weitere Zunahme islamistischer Inhaftierter nicht auszuschließen. Angesichts der steigenden Zahl von Gefangenen, die im Zusammenhang mit islamistisch motivierten terroristischen Straftaten inhaftiert werden, sehe sich der Strafvollzug verstärkt mit dem Phänomenbereich des Islamismus konfrontiert. Der Strafvollzug nehme die Gefährdung durch sämtliche extremistische Inhaftierte sehr ernst und habe zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Radikalisierung im Strafvollzug zu verhindern beziehungsweise bereits erfolgter Radikalisierung mit Maßnahmen zur Deradikalisierung zu begegnen. Um Gefangene auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorzubereiten, würden im Strafvollzug zahlreiche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme durchgeführt.

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2. Ermittlungen gegen Gruppe S.

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Einzelheiten zu den Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/17617) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen sich die Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung richten und ob unter den Beschuldigten oder weiteren Aktivisten und Aktivistinnen der "Gruppe S." Gefährder aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus sind. Weiter fragen sie nach dem Stand der Ermittlungen und wie der Verfassungsschutz die Gruppierung bewertet.

Die Anfrage bezieht sich auf Mitteilungen des Generalbundesanwalts, wonach am 14. Februar 2020 im Zuge bundesweit durchgeführter Durchsuchungsmaßnahmen mehrere Personen wegen des Verdachts auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen wurden. Zwölf Beschuldigte seien dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, und in diesen Fällen seien Haftbefehle wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen worden. Ziel der bisher als "Gruppe S." bekannten Terrorgruppe ist es laut der Anfrage, die sich auf Medienberichte bezieht, mit gezielten Mordanschlägen in Moscheen ähnlich wie in Christchurch/Neuseeland einen Bürger- oder "Rassenkrieg" herbeizuführen.

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3. Ausschüttungen der VG WORT

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) an Verlage geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17593). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele ausschüttungsberechtigte Urheber nach Kenntnis der Bundesregierung einer Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der gesetzlichen Vergütungen im Nachhinein freiwillig zugestimmt haben, wie hoch in den jeweiligen Ausschüttungsjahren die aufgrund von Verzichtserklärungen der Urheber an Verleger ausgeschüttete Summe der gesetzlichen Vergütungen ist und wie sich die Anzahl der bislang von der VG WORT berücksichtigten Verzichtserklärungen der Urheber auf deren Berufsgruppen verteilt. Ferner wollen sie wissen, ob die abgefragten Zahlen aus Sicht der Bundesregierung den, wie es in der Begründung ihres Urheberrechtsreformvorschlags heiße, "breiten politischen Konsens" für eine Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung ohne nachträgliche Zustimmung der Urheber belegen.

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4. Auskunft zu Terrorismusverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2019 will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (19/17615) erhalten. Ausgehend von den Zahlen für 2018 wollen die Fragesteller unter anderem wissen, wie viele Verfahren 2019 bei der Generalbundesanwaltschaft eingeleitet wurden mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus, mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus, mit Bezug zum islamistischen Terrorismus in Deutschland, mit Bezug zum sogenannten Islamischen Staat, mit Bezug zu Rechtsterrorismus in Deutschland, mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus, mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland und mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus. Abschließend fragen die Abgeordneten, wie viele dieser Verfahren an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben wurden.

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5. Berichte zum Großen Lauschangriff

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung (Großer Lauschangriff) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17618). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solcher Maßnahmen zwischen 2015 und 2019 wegen Berührung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung abgebrochen beziehungsweise gelöscht wurden, und ob Maßnahmen nachträglich von Gerichten als rechtswidrig angesehen wurden.

Wie die Fragesteller schreiben, unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag jährlich über den erfolgten Einsatz technischer Mittel zur akustischen Wohnraumüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung. Die Berichte der Bundesregierung seien aus ihrer Sicht teilweise lückenhaft, so sei ihnen nicht zu entnehmen, ob Lauschangriffe rechtswidrig waren oder nicht. In der Vergangenheit hätten sich jedoch wiederholt Lauschangriffe als rechtswidrig erwiesen.

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6. Länderbezogene Berichtspflicht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Position der Bundesregierung zum public country-by-country reporting sowie der Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft in Steuersachen fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung (19/17509). Hintergrund ist der Anfrage zufolge ein EU- Richtlinienvorschlag für die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen. Das Europäische Parlament habe zu diesem Vorschlag für eine öffentliche länderbezogene Berichtspflicht (public country-by-country reporting, pcbcr) im Juli 2017 und März 2019 Stellung bezogen sowie den Rat der EU im Oktober 2019 abermals dringend zu Fortschritten aufgerufen. Der Rat habe sich im November und Dezember 2019 zum ersten Mal auf Ministerebene mit dem Richtlinienvorschlag befasst. Laut Presseberichten habe sich die Bundesregierung dabei der Stimme enthalten, da einer Befürwortung von pcbcr durch den Bundesminister der Finanzen und der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz eine ablehnende Haltung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie gegenüberstünde. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, in welchem Verfahren und in welchem Zeitrahmen die Bundesregierung plant, eine abgestimmte Position zu pcbcr zu erreichen, und wie Bundesregierung nach derzeitigem Stand plant, mit pcbcr im Kontext der im Juli 2020 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft zu verfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 277 - 11. März 2020 - 12.49 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2020

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