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BUNDESTAG/9575: Heute im Bundestag Nr. 266 - 09.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 266
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. März 2020, Redaktionsschluss: 12.03 Uhr

1. Linke fordert feministische Außenpolitik
2. Flexibilität humanitärer Hilfsgelder
3. Kulturerbe am Meeresgrund
4. Situation in syrischen Krankenhäusern
5. Stand des Cotonou-Folgeabkommens
6. Grüne Energie-Projekte in Afrika


1. Linke fordert feministische Außenpolitik

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine "feministische Außenpolitik zum Primat der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik zu erklären, um Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranzutreiben". Dazu solle im Auswärtigen Amt unter anderem ein Referat für die Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ("Frauen, Frieden und Sicherheit") eingerichtet werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/17548). Die Bundesregierung wird aufgefordert, in "allen Friedensverhandlungen und -prozessen aktiv darauf zu drängen, dass sowohl auf Seiten der Konfliktparteien als auch aus der Zivilgesellschaft Frauen und Frauenorganisationen einbezogen werden". Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Anerkennung sexualisierter Gewalt als Fluchtgrund im Asylgesetz, den Familiennachzug und die Rücknahme von Einschränkungen im Asylrecht einerseits sowie auf die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und auf ein Verbot sämtlicher Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern andererseits.

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2. Flexibilität humanitärer Hilfsgelder

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Anteil der flexiblen Gelder für humanitäre Hilfe thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17497). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie weiterhin zu den Zielen des "Grand Bargain" vom Humanitären Weltgipfel 2016 steht und eine Erhöhung der flexiblen Mittel für humanitäre Hilfe auf mindestens 30 Prozent der Gesamthilfen für das aktuelle Haushaltsjahr 2020 anstrebt. Weitere Fragen zielen auf die Anteile flexibler Gelder bei den deutschen Mitteln für verschiedene Unterorganisationen und Hilfsprogramme der Vereinten Nationen, darunter das Welternährungsprogramm WFP und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

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3. Kulturerbe am Meeresgrund

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Umgang mit Kulturerbe am Meeresgrund thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17467). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung plane, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes von 2001 zu ratifizieren und die bereits auf deutschem Staatsgebiet angewandten Schutzmechanismen für kulturelles Erbe auch auf die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) auszuweiten.

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4. Situation in syrischen Krankenhäusern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Lage von Zivilkrankenhäusern in Syrien thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17508). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele militärische Angriffe es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit März 2011 auf syrische Gesundheitseinrichtungen gegeben hat und wie viele Mitglieder des medizinischen Personals und wie viele Zivilisten bei solchen Angriffen seit damals verletzt oder getötet worden sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie Kenntnisse über Verfolgungen, Verschwindenlassen und Folter von medizinischem Personal in Syrien hat. Weitere Fragen zielen auf die Untersuchung solcher Vorwürfe auf UN-Ebene sowie auf deutsche und europäische Hilfen für Gesundheitseinrichtungen in dem Bürgerkriegsland.

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5. Stand des Cotonou-Folgeabkommens

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie der aktuelle Stand der Verhandlungen um das Cotonou-Folgeabkommen ist und wann die Verhandlungen nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich abgeschlossen werden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (19/17492) erfahren. Darin erfragen die Abgeordneten auch, welches die größten Streitpunkte mit der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) sind und wie eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und lokalen Stakeholdern in der Implementierungsphase des Folgeabkommens sichergestellt werden soll.

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6. Grüne Energie-Projekte in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Maßnahmen, Projekte und Programme unter der Initiative "Grüne Bürgerenergie für Afrika" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Einzelnen zusammengefasst sind, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/17555) erfahren. Darin erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, wie viele der 500 vom BMZ anvisierten Gewerbebetriebe bisher mit "Grüner Energie" versorgt werden konnten und wie viele der hundert geplanten Energiepartnerschaften aktuell bestehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 266 - 10. März 2020 - 12.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2020

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