1. Migrationswege von Asylbewerbern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Migrationswege von Asylbewerbern im Jahr 2019" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17545). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Erstantragssteller "nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 auf dem Mittelmeer von staatlichen oder nicht-staatlichen Schiffen aufgegriffen und in die Europäische Union verbracht" wurden.

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2. Gebührenverordnung des BMI

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat" (BMI) lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17556). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Maßnahmen, für die Gebühren erhoben werden, "hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und beziehungsweise oder Rechtmäßigkeit überprüft" werden.

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3. Gefährdungsbewertungen im GTAZ

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Gefährdungsbewertungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17471). Darin fragt sie unter anderem, welche abstrakten Kriterien nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Sachverhaltsbewertung durch die Arbeitsgruppe "Gefährdungsbewertung" des GTAZ herangezogen werden.

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4. Professoren am Fachbereich Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie sich die Zahl der Professuren am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung seit 2017 entwickelt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17462) unter anderem danach, wie viele der Professoren und gleichgestellten hauptamtlich Lehrenden an dem Fachbereich Frauen sind und wie viele Männer.

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5. Rechtsextreme Musik und Gewalttaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um einen "Zusammenhang von rechtsextremer Musik und Gewalttaten" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17457). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse vorliegen, "in welchen Fällen rechtsextreme Gewalttäter in ihrer Tatmotivation durch rechtsextreme Musik beeinflusst waren". Auch fragt sie unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Musikgruppe "Erschießungskommando" hat.

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6. Bundespolizeistandort thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Entwicklung des Bundespolizeistandorts Sankt Augustin-Hangelar thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17447). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Einheiten der Bundespolizei zukünftig am Standort Sankt Augustin-Hangelar angesiedelt sein werden.

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