Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9566: Heute im Bundestag Nr. 257 - 06.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 257
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 6. März 2020, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. Gesamtkonzept für Gesundheitsfachberufe
2. Anhaltende Verluste bei DB Cargo
3. Software-Updates bei Diesel-Fahrzeugen
4. Umsatzsteuer bei Leasingverträgen
5. Aufsichtswechsel für Anlagenvermittler


1. Gesamtkonzept für Gesundheitsfachberufe

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung verfolgt bei der Neuordnung der Gesundheitsfachberufe ein Gesamtkonzept. Neben Themen wie der Schulgeldabschaffung und Akademisierung der Ausbildung seien mit den Bundesländern auch die Modernisierung der Berufsgesetze und damit einhergehende Finanzierungsfragen erörtert worden, heißt es in der Antwort (19/17411) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17071) der FDP-Fraktion.

Nach einer weiteren Abstimmungsrunde im März sollen die Eckpunkte des Gesamtkonzeptes veröffentlicht werden. Dies sei die Basis für nötige gesetzliche Änderungen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der Absolventen in den Berufen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie zwischen 2011 und 2018 rückläufig gewesen.

*

2. Anhaltende Verluste bei DB Cargo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach aktueller Prognose bleibt die wirtschaftliche Lage bei DB Cargo, der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB AG), auch im Jahr 2020 angespannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17387) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16751) hervor. Für die anhaltenden Verluste im Geschäftsfeld DB Cargo sind laut Regierung mehrere Gründe zu identifizieren. So partizipiere die DB Cargo nicht am Wachstum des deutschen und europäischen Schienengüterverkehrs und verliere Marktanteile an Wettbewerber. "Im Unterschied zu diesen enthält das Auftragsportfolio von DB Cargo in starkem Maße Verlader mit rückläufiger Transportnachfrage wie Kohle, Erz und Stahl", heißt es in der Antwort. Außerdem leide DB Cargo unter Ressourcenengpässen, einer unzureichenden Qualität und einer im Branchenvergleich geringeren Produktivität. Als weiterer Punkt wird aufgeführt, dass DB Cargo Güterverkehrsstellen und Einzelwagenverkehr "unter erschwerten Bedingungen" aufrechterhalten würde. Laut Regierung lassen auch die unternehmensinternen Maßnahmenprogramme zur Optimierung von Kapazitäten und Prozessen die gewünschten Effekte bislang nicht eintreten.

Zur Frage nach einem eigenen Konzept der Bundesregierung, um DB Cargo zu sanieren, heißt es in der Antwort: Die Bundesregierung werde ihre Interessen als Vertreterin des Eigentümers über die entsprechenden Gremien in Form von Zielen und inhaltlichen Vorgaben einbringen. Grundlage sei dabei unter anderem der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitete Masterplan Schienengüterverkehr.

Die Bundesregierung unterstütze die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene. "Die DB Cargo ist dabei ein wichtiger Akteur des Schienengüterverkehrs in Deutschland" schreibt die Regierung. Mit dem Masterplan Schienengüterverkehr habe das BMVI mit dem Sektor bereits 2017 ein breites Bündel von 66 Maßnahmen und fünf Sofortmaßnahmen mit dem Ziel vorgelegt, den Marktanteil der Schiene am Güterverkehr zu steigern und eine dauerhafte, nachweisliche Verbesserung der Wettbewerbs- und Logistikfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu erreichen. Dabei seien sowohl unternehmerisches Handeln als auch politische Anpassungen der Rahmenbedingungen notwendig. "Die Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und bereits weit fortgeschritten", heißt es in der Antwort.

*

3. Software-Updates bei Diesel-Fahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den ursprünglich im Rahmen des Nationalen Forum Diesel (NFD) gemeldeten 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeugen sowie den nachgemeldeten 1 Million zusätzlichen Fahrzeugen sind laut Bundesregierung bislang 5,3 Millionen umgerüstet. Davon seien etwa 2,9 Millionen Fahrzeuge im Rahmen eines verpflichtenden Rückrufs umgerüstet worden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17390) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16651).

Die Wirksamkeit von Software-Updates zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen sei vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingehend untersucht und dazu am 10. Januar 2020 ein Bericht zur Wirksamkeit von Software-Updates veröffentlicht worden, heißt es weiter. Der Bericht zeige, "dass die Durchführung der Software-Updates erkennbar zu einer deutlichen Verringerung der Stickoxid-Emissionen führt". Durch die Software-Updates im Rahmen der freiwilligen Servicemaßnahmen würden die Stickoxid-Emissionen im Realbetrieb um rund 59 Prozent bei den betroffenen Fahrzeugen verringert. Bei den Fahrzeugen der verpflichtenden Rückrufe werde durch die Softwareverbesserung eine Stickoxid-Reduzierung von rund 41 Prozent im Realbetrieb erreicht, heißt es in der Antwort.

*

4. Umsatzsteuer bei Leasingverträgen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um die vom Europäischen Gerichtshof 2017 formulierten Regeln zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen an das deutsche Recht anzupassen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17382) von der Bundesregierung erfahren.

*

5. Aufsichtswechsel für Anlagenvermittler

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17375). Die Bundesregierung soll begründen, warum die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler, die gleichzeitig auch Versicherungsvermittler sind, jetzt gesplittet wird. Außerdem wird nach der Höhe der Aufsichtskosten gefragt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 257 - 6. März 2020 - 13.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang