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BUNDESTAG/9547: Heute im Bundestag Nr. 238 - 03.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 238
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. März 2020, Redaktionsschluss: 13.32 Uhr

1. Keine Beschlagnahme von BAMF-Asylakten
2. Vollsperrung bei Ausbau der Gäubahn
3. Kurdisches Flüchtlingslager im Irak
4. Allianz für Klima und Entwicklung
5. Auslegungsfragen zur Umsatzsteuer
6. Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt


1. Keine Beschlagnahme von BAMF-Asylakten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Zusammenhang mit der Festnahme eines Kooperationsanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara sind in dessen Wohnung keine deutsche Asylakten von den türkischen Behörden beschlagnahmt worden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/17358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16551). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übermittle keine Asylakten an das Auswärtige Amt, sondern ausgewählte Informationen, die für die Prüfung von Asylanträgen erforderlich sind. Das Auswärtige Amt prüfe und beantworte diese Informationsanfragen im Rahmen der Amtshilfe in eigener Verantwortung. Die Kooperationsanwälte, die für das Auswärtige Amt arbeiten, erhielten lediglich die für eine Recherche notwendigen Informationen wie beispielsweise Name, Vorname, gegebenenfalls Geburtsdatum und eine türkische Sozialversicherungsnummer. "Adressen in Deutschland werden in keinem Fall mitgeteilt. Weder besteht eine direkte Kommunikation zwischen dem BAMF und den Kooperationsanwälten noch haben diese Einsicht in oder Zugriff auf Asylakten des BAMF."

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2. Vollsperrung bei Ausbau der Gäubahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Während des Ausbaus der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich auf dem Streckenabschnitt Horb - Neckarhausen sind laut Bundesregierung Einschränkungen erforderlich, "insbesondere bei der Herstellung des Oberbaus für den zweigleisigen Abschnitt". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/17210) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16652) hervor. Im Jahr 2023 sei vorgesehen, eine mehrmonatige Vollsperrung durchzuführen, um den Unterbau und Oberbau sowie die Ausrüstungsgewerke zum Ausbau auf die Zweigleisigkeit herzustellen, teilt die Regierung in der Antwort mit.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Minimierung der Totalsperrungen und das Bauen "unter dem rollenden Rad" zur Bedingung bei diesem Ausbauvorhaben gemacht hat, heißt es in der Antwort: Die Entscheidung über ein optimales und unter Berücksichtigung der verkehrlichen Erfordernisse wirtschaftliches Bauverfahren treffe die DB Netz AG als Vorhabenträgerin.

Ziel des zweigleisigen Ausbaus des Streckenabschnitts Horb - Neckarhausen ist den Angaben zufolge eine Kapazitätsausweitung, "die sich auf alle Verkehrsarten (Fernverkehr, Nahverkehr und Güterverkehr) positiv auswirkt und die Betriebsqualität auf der Gäubahn verbessert", schreibt die Bundesregierung. Eine Fahrzeitverkürzung für den Fernverkehr entstehe gegebenenfalls nur durch den Wegfall oder die Verkürzung von Wartezeiten bei Zugkreuzungen.

Was den zweigleisigen Ausbau Rottweil - Neufra und den Ausbau für die vollständige Güterverkehrstauglichkeit der Strecke angeht, so befinden sich die Vorhaben der Antwort zufolge in den Leistungsphasen 1 und 2 der Planung. Eine Prognose zu Beginn und Ende der Bauarbeiten sei aufgrund der frühen Planungsphase derzeit nicht möglich, heißt es in der Vorlage.

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3. Kurdisches Flüchtlingslager im Irak

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation im kurdischen Flüchtlingslager Machmur im Irak erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17400). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach der Zahl der dort lebenden Menschen und nach deren Staatsbürgerschaft.

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4. Allianz für Klima und Entwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Auf welche Summe sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtbudget der Allianz für Entwicklung und Klima für die Gesamtlaufzeit von 2019 bis 2021 beläuft, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/17312) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Pläne die Bundesregierung für die Allianz nach Ende der Projektlaufzeit hat und welche Kriterien der Anforderungskatalog für die Projekte enthält.

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5. Auslegungsfragen zur Umsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Berichte über Auslegungsprobleme für die Kommunen beziehungsweise juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit dem Paragraphen 2b des Umsatzsteuergesetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17309). Die Bundesregierung soll zu verschiedenen Aspekten dieses Themas Stellung nehmen.

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6. Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um rechtsextreme Demonstrationen im vierten Quartal 2019 geht es in einen Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17414). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen davon es zu Straftaten kam.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 238 - 3. März 2020 - 13.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2020

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