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BUNDESTAG/9512: Heute im Bundestag Nr. 203 - 21.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 203
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. Februar 2020, Redaktionsschluss: 09.59 Uhr

1. Keine Abwanderung des Aktienhandels
2. Nachmeldung von Zuwendungen
3. Zinsersparnis des Staates
4. Internetnutzung durch Rechtsextremisten
5. Verfahren christlicher Asylbewerber
6. Politisch rechts motivierte Straftaten
7. Kennzeichnungspflicht für Social Bots
8. Abhängigkeiten von Softwareanbietern
9. Entwendung von Bundeswehr-Munition
10. Situation von 40plus-Studierenden


1. Keine Abwanderung des Aktienhandels

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, dass sich der börsliche Handel von Aktien im Rahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer ins Ausland verlagern könnte. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17083) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16424). Danach werden in Deutschland bei einem Steuersatz von 0,2 Prozent auf Aktientransaktionen Einnahmen in einer Größenordnung von 1,25 Milliarden Euro erwartet, schreibt die Regierung unter Berufung auf eine Aufkommensschätzung der EU-Kommission. Auf den wichtigsten europäischen Handelsplätzen gebe es bereits eine Steuer auf den Aktienhandel oder sie sei national geplant. Der deutsche Richtlinienentwurf orientiere sich an der bereits in Frankreich existierenden Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransktionsteuer soll ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Grundrente sein. Wie die Bundesregierung erläutert, soll die Finanztransaktionssteuer nach dem Richtlinienvorschlag auf den Erwerb von Aktien von börsennotierten Unternehmen erhoben werden, die ihren Hauptsitz im Inland haben. Dabei würden nur Unternehmen einbezogen, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteige. Der Entwurf eröffne in einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Befreiungen für die Altersvorsorge vorzusehen.

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2. Nachmeldung von Zuwendungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Institutionelle Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus und an die Wismut GmbH sind bei der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8746 aufgrund eines Büroversehens nicht gemeldet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17084) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16766) mit. Die fehlenden Antworten zur damaligen Kleinen Anfrage wurden jetzt beigefügt. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10481.

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3. Zinsersparnis des Staates

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Auf welche Höhe sich die Ersparnis bei den Zinsausgaben für die Euro-Staaten durch die Niedrigzinsphase seit dem Jahr 2008 bis 2019 beläuft, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17238) erfahren. Die Bundesregierung soll auch Prognosen für die Zinsersparnis in den Jahren 2020 und 2021 abgeben. Die Bundesregierung soll zudem zu einer Einschätzung in einem Arbeitspapier der Europäischen Zentralbank Stellung nehmen, wonach der negative Einlagezins für Geschäftsbanken die Kreditvergabe nicht positiv beeinflusst.

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4. Internetnutzung durch Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Nutzung des Internets durch die rechtsextremistische Szene geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17162) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16105). Danach nutzt die Szene das Internet intensiv, um für Veranstaltungen sowie Kampagnen zu werben und ihre Anhängerschaft zu Teilnahmen zu bewegen. Aus Sicht der Szene sei das Internet zu einem der wichtigsten Mobilisierungsinstrumente geworden, schreibt die Bundesregierung weiter. Über das Internet verbreite sie beispielsweise ihre Ideologie oder versuche, ihre Anhänger und Sympathisanten dahingehend zu motivieren, sowohl im Netz als auch in der "Realwelt" entsprechende Aktivitäten zu entfalten.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, nutzen auch die Angehörigen und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene das Internet, um zum Beispiel über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste zu kommunizieren. Dies seien die Plattformen, auf denen sich die rechtsextremistische Szene austauscht und ihre Propaganda zu verbreiten versucht.

Das bekannteste virtuelle Netzwerk im Bereich der rechten politisch motivierten Kriminalität war der Antwort zufolge bis zu dessen Auflösung im November 2019 die Gruppe "Reconquista Germanica" auf der Plattform "Discord". Die "Existenz von in ähnlicher Form hierarchisch und klandestin organisierten Nachfolgeprojekten kann nicht ausgeschlossen werden", heißt es ferner in der Antwort.

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5. Verfahren christlicher Asylbewerber

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Asylverfahren von Christen sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17172) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16785). Danach geht die Bundesregierung "nicht von einer generellen Gefährdung für alle (konvertierten) Christen bei Rückkehr in ihre jeweiligen Herkunftsländer aus".

Wie die Bundesregierung ausführt, hängt eine Schutzgewährung stets von der individuellen Situation des Antragstellers ab. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüfe daher in jedem individuellen Einzelfall nach Maßgabe der jeweiligen Herkunftsländer-Leitsätze und der Dienstanweisung Asyl die Verfolgung oder Gefährdung einer Person im Falle einer Rückkehr in das Herkunftsland. "Diese Einzelfallprüfung ist einer der wichtigsten Grundsätze des Asylrechts", heißt es in der Antwort weiter.

Danach werden auch Entscheidungen im Asylverfahren von Christen und christlichen Konvertiten grundsätzlich einzelfallbezogen auf Basis der jeweiligen Herkunftsländerinformationen und unter Berücksichtigung weiterer interner Vorgaben des Bamf wie die Herkunftsländer-Leitsätze und die allgemeine Dienstanweisung Asyl getroffen.

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6. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16764) hervor.

Danach wurden für Oktober 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 922 solcher Straftaten gemeldet, darunter 32 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 382. Neun Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

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7. Kennzeichnungspflicht für Social Bots

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16822). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht der Entwurf des Medienstaatsvertrags der Länder vom 5. Dezember 2019 eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Social Bots vor. Ein Verstoß dagegen stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine darüberhinausgehende Regelung sei aus ihrer Sicht derzeit nicht erforderlich, schreibt die Bundesregierung weiter auf die Frage, ob sie eine "Kennzeichnungspflicht und/oder Regulierung von Social Bots" plant.

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08. Abhängigkeiten von Softwareanbietern
Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit "Abhängigkeiten von Softwareanbietern in der Bundesverwaltung" befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16776). Danach ergab eine für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) durchgeführte strategische Marktanalyse zur Untersuchung solcher Abhängigkeiten "konkrete Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der Digitalen Souveränität".

Aufgrund der fortschreitenden IT-Anbieterkonzentration am Markt werden derartige Abhängigkeiten potentiell weiter zunehmen, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Zusätzlich erhöhten technologische und geopolitische Trends, wie etwa angespannte Handelsbeziehungen oder der Umstieg auf Public Cloud-Lösungen, die Relevanz dieses Themas.

"Softwarealternativen sollten vorzugsweise, aber nicht zwingend, auf Open Source-Produkten basieren, mindestens jedoch auf offenen Standards und Schnittstellen", heißt es in der Antwort weiter. Hierzu stehe der Bund neben den Ländern und Kommunen auch mit der Open Source Business Alliance im Dialog, um die Festlegung gemeinsamer Standards voranzutreiben.

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9. Entwendung von Bundeswehr-Munition

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Fallkomplex Franco A.: Munition und Sprengstoff bei Mathias F." lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17228). Darin schreibt die Fraktion, dass Mathias F. im September 2019 wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt worden sei, "weil er Munition und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen für Franco A. versteckt hatte". Gegen A. ermittele die Generalbundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Wissen wollen die Abgeordneten, auf welchen Schießplätzen beziehungsweise Truppenstandorten "die bei Mathias F. gefundenen Gegenstände (Munition, Zünder, Granaten)" nach Kenntnis der Bundesregierung entwendet wurden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob der Militärische Abschirmdienst Ermittlungen eingeleitet hat, um die Umstände der Entwendung zu klären.

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0. Situation von 40plus-Studierenden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17179) nach der Situation von Studenten, die älter als 40 Jahre sind. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele "40plus-Studierende" im Wintersemester 2019/20 an deutschen Hochschulen eingeschrieben sind und wie sich die Zahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt haben. Auch interessiert die Fraktion, wie viele von diesen Studenten älter als 65 Jahre sind und wie viele in Teilzeit studieren. Ferner fragen die Abgeordneten, welche Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für "40plus-Studierende" der Bundesregierung bekannt sind und wie die Bundesregierung den Stellenwert eines Studiums für über 40-Jährige, gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Arbeitswelt, bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 203 - 21. Februar 2020 - 09.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2020

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