Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9510: Heute im Bundestag Nr. 201 - 19.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 201
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Februar 2020, Redaktionsschluss: 11.19 Uhr

1. Risikorücklage der BvS
2. Weiterbildung und EU-Beihilferecht
3. Teilnahme an Fachministerkonferenzen
4. Überstellungen im Dublin-Rahmen
5. Sportangebote für geflüchtete Frauen
6. Politisch motivierte Straftaten in 2019


1. Risikorücklage der BvS

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der kumulierte Überschuss der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat zum 31. Dezember 2019 rund zwei Milliarden Euro betragen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/17081) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16757) mitteilt, wird die BvS durch die Überschüsse in die Lage versetzt, in ihrem Wirtschaftsplan eine interne Risikorücklage abzubilden. So solle die BVS in die Lage versetzt werden, finanzielle Auswirkungen bei Eintritt von Risiken aus der vorhandenen Liquidität aufzufangen. Die aktuell bekannten Risiken würden sich auf bis zu rund 1,6 Milliarden Euro belaufen. Der Wirtschaftsplan 2020 der BVS sehe in der Finanzplanung vor, den Überschuss auf die Höhe der absehbaren Risiken zu reduzieren.

*

2. Weiterbildung und EU-Beihilferecht

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes legen die Länder in ihren Landeshochschulgesetzen fest, wie die wissenschaftliche Weiterbildung organisiert wird, die Hochschulen setzen diese um. Deshalb ist es nach Ansicht der Bundesregierung zunächst Sache der Länder und der jeweiligen Hochschulen, etwaige Unklarheiten hinsichtlich der Anwendung des EU-Beihilferechts in dem Bereich zu benennen und gegebenenfalls in Abstimmung mit der Bundesregierung in den EU-Konsultationsprozess zur Überarbeitung einzubringen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/17056) auf eine Kleine Anfrage (19/16602) der FDP-Fraktion zur Wissenschaftlichen Weiterbildung im EU-Beihilferecht. Falls seitens der Länder mehrheitlich Anpassungsbedarf in Bezug auf das EU-Beihilferecht oder seine Interpretation gesehen werde, werde die Bundesregierung dies bei einer Positionierung zur Überarbeitung des EU-Beihilferechts berücksichtigen.

Die Bundesregierung unterstreicht vor dem Hintergrund des technischen und wirtschaftlichen Struktur- und Branchenwandels , dass sie gemeinsam mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern, den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit sowie unter Einbeziehung der Wissenschaft und der betrieblichen Praxis eine Nationale Weiterbildungsstrategie erarbeitet hat. Hochschulen sind in der Nationalen Weiterbildungsstrategie in den Bereichen miteinbezogen, in denen sie zum Erreichen der Handlungsziele der Strategie beitragen und in denen das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Förderung anstrebt oder umsetzt. Dies betreffe die Schaffung von Transparenz über hochschulische Weiterbildungsangebote und die Schaffung neuartiger, qualitativ hochwertiger Lernortkooperationen zur Steigerung der Attraktivität, Qualität und Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung. Zudem soll ein neues Bund-Länder-Programm mit kurzformatigen, flexiblen, digitalgestützten hochschulischen Weiterbildungsangeboten in Zusammenarbeit mit außerhochschulischen Kooperationspartnern und Unternehmen entwickelt werden.

*

3. Teilnahme an Fachministerkonferenzen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages bis zum 27. Januar 2020 stattgefundenen Fachministerkonferenzen listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17112) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16799) auf. Aus der Aufstellung geht auch hervor, an welcher der Konferenzen die jeweiligen Bundesminister teilnahmen, bei welchen Treffen sie von Parlamentarischen Staatssekretären vertreten wurden und an welchen Konferenzen weder Bundesminister noch Parlamentarische Staatssekretäre teilnahmen.

*

4. Überstellungen im Dublin-Rahmen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17100) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15745). Danach kam es von Januar bis Dezember vergangenen Jahres zu insgesamt 48.847 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag in diesem Zeitraum bei 29.794 und die der erfolgten Überstellungen bei 8.423, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Die Zahl der Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten an Deutschland betrug im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 23.717. Hier gab es laut Vorlage insgesamt 14.639 Zustimmungen und 6.087 erfolgte Überstellungen.

*

5. Sportangebote für geflüchtete Frauen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sport als Integrationskatalysator für geflüchtete Mädchen und Frauen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17171). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die Bundesregierung Sportangebote für geflüchtete Mädchen und Frauen bewertet. Auch will sie wissen, ob der Bundesregierung aktuelle Statistiken vorliegen, die den Mitgliederanteil von geflüchteten Frauen und Mädchen in den Sportvereinen aufzeigen. Ferner fragt sie unter anderem, in welchem Vereinssport nach Kenntnis der Bundesregierung am meisten geflüchtete Frauen und Mädchen sportlich aktiv sind.

*

6. Politisch motivierte Straftaten in 2019

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der 2019 begangenen politisch rechts beziehungsweise links motivierten Straftaten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17181). Auch fragt sie sich darin unter anderem, wie viele politisch motivierte Straftaten es im vergangenen Jahr in den Bereichen "Reichsbürger"/"Selbstverwalter" sowie "religiöse Ideologie" und "ausländische Ideologie" gab.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 201 - 19. Februar 2020 - 11.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang