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BUNDESTAG/9483: Heute im Bundestag Nr. 174 - 12.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 174
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Februar 2020, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. Dürreversicherungen werden begünstigt
2. Ausschuss berät erneut über Coronavirus
3. KMK lobt gute Beziehungen zum Bund
4. Zahl der Selbständigen in Deutschland
5. Grüne fragen nach Situation von LSBTI


1. Dürreversicherungen werden begünstigt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nummer 848/2012 (19/15665) zugestimmt. Damit sollen Risiken durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparty - CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten, in Zukunft besser abgedeckt werden. Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke enthielten sich.

Zuvor waren noch von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderungsanträge beschlossen worden. Zu den wichtigsten Ergänzungen des Gesetzes gehört die Erweiterung des Katalogs der wetterbedingten Elementargefahren im Versicherungsteuergesetz um die Gefahr der Dürre. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Versicherungen gegen Dürreschäden unter dieselben steuerrechtlichen Konditionen zu nehmen, wie sie für andere Wetterelementargefahren gelten. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab 1. Januar 2020. In der Begründung des Koalitionsantrags wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bereits mit dem Verkehrssteueränderungsgesetz vom 5. Dezember 2012 auf die Auswirkungen des Klimawandels reagiert und die für die Hagelversicherung bestehende versicherungssteuerliche Begünstigung auf andere Wetterelementargefahren wie Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmung ausgeweitet habe.

Außerdem fügte die Koalition steuerrechtliche Änderungen bei Anteilsausgabe oder -rücknahme von Investmentfonds in den Gesetzentwurf ein. Der eigentliche Entwurf sieht unter anderem die Einrichtung eines Ausfallfonds vor. Daneben soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereithalten. Ziel müsse es sein, Maßnahmen festzulegen, die die Finanzstabilität bewahren und gleichzeitig die Kosten eines Ausfalls einer CCP für die Steuerzahler minimieren. Aufsichts- und Abwicklungsbehörden müssten mit Befugnissen ausgestattet sein, die sie in die Lage versetzen würden, auf eine mögliche Abwicklung einer CCP und auf den koordinierten Umgang mit einer in Schieflage geratenen CCP reagieren zu können, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf.

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2. Ausschuss berät erneut über Coronavirus

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Bei der Verbreitung des neuen Coronavirus ist nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Höhepunkt womöglich noch nicht erreicht. Es könnte noch einmal schlechter werden, bevor es besser werde, sagte der Minister am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages, wo die Abgeordneten erneut über das Thema berieten.

Eine Pandemie könne derzeit auch noch nicht ausgeschlossen werden. Die Gesundheitsgefahren für Deutschland würden jedoch vom Robert-Koch-Institut (RKI) als gering eingeschätzt. Deutschland sei auf mögliche weitere Infektionen gut vorbereitet. Derzeit sind in Deutschland 16 Fälle gemeldet, die meisten in Bayern. Auch in zahlreichen anderen Ländern sind Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden.

Auch wenn das Virus inzwischen weltweit verbreitet sei, liege der Schwerpunkt der Infektionen nach wie vor in China, betonte Spahn. In Deutschland sei es auch mit Hilfe der Sofortmaßnahmen gelungen, eine schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Spahn fügte hinzu, die Erfahrung mit dem Coronavirus habe allerdings die Notwendigkeit gezeigt, das Infektionsschutzgesetz zu reformieren.

Ein Impfstoff gegen das Virus ist laut Spahn erst in Monaten zu erwarten. Deutschland sei an der Impfstoffforschung beteiligt. Im Kampf gegen das Virus sollen weitere Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Am Donnerstag sei zudem ein Sondergesundheitsministerrat auf europäischer Ebene in Brüssel geplant.

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3. KMK lobt gute Beziehungen zum Bund

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Um die Kooperation in der Bildung zwischen Bund und Ländern ging es am Mittwoch im Ausschuss für Bildung und Forschung. Stefanie Hubig (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK)und Bildungsministerin in Rheinland Pfalz, sagte: "Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir werden nur gemeinsam Erfolg haben." Sie lobte gleich zu Beginn das gute Verhältnis der Länder zum Bund. Es sei richtig, dass über den Bildungsföderalismus immer wieder gestritten werde und dieser auch hoch gehalten werde, dennoch sei die Kooperation zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Anliegen. Sie berichtete, dass sich die KMK im Dezember dazu entschlossen habe - obwohl zuvor das grün regierte Baden-Württemberg und das CSU regierte Bayern aus dem Projekt Nationaler Bildungsrat ausgestiegen seien - dennoch einen Bildungsrat zu gründen. "Wir brauchen ein wissenschaftliches und bildungsbasiertes Gremium, das die Länder berät", sagte Hubig.

Dieses solle auch Ideen zu Fragen entlang der gesamten Bildungskette, also von der frühkindlichen Bildung bis zu beruflichen Bildung, entwickeln, wie auch zur Sprachförderung, dem Lehrermangel und der Lehrerqualifzierung, allesamt Themen, die die KMK derzeit beschäftigen würden. Wichtig sei auch das Thema Vergleichbarkeit von Bildung in den Ländern, auch beim Abitur.

Hubig lobte zudem die Verabschiedung des Digitalpaktes, bei dem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gut geklappt habe und wies darauf hin, dass nunmehr dazu bei allen 16 Ländern die Antragsverfahren laufen würden. Dennoch unterstrich sie auch, dass die Schüler in Deutschland in Sachen Digitalisierung im Vergleich zu anderen Ländern hinterher hinken würden. "Aber die Aufholjagd hat begonnen."

Zudem unterstrich die KMK-Präsidentin, dass künftig das Thema Chancen- und Bildungsgerechtigkeit einen größeren Stellenwert einnehmen müssten. Die soziale Herkunft beim Thema Bildung spiele eine zu schwerwiegende Rolle. Um die Diskrepanz zwischen Kindern aus bildungsfernen- und bildungsaffinen Elternhäusern zu mildern, sei die Ganztagsbetreuung ein wichtiges Unterpfand. Darauf haben Eltern bei Grundschulen ab 2025 einen Rechtsanspruch.

Als Kultusministerpräsidentin habe sie sich das Thema "Europa" gesetzt, sagte Hubig. "Wir müssen uns fragen, wie wir den Wert von Europa den Schülern und jungen Leuten näher bringen, und zwar nicht nur in dem Sinne, dass für sie ein Schüleraustausch oder ein Studium innerhalb von Europa normal ist." Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, welche Errungenschaft Europa im Sinn der Freiheit und des Wohlstandes sei. Hubig mahnte: "Europa ist selbstverständlich aber keine Selbstverständlichkeit." Gerade in Zeiten des Rechts- und Linksextremismus und des Islamismus, müsste das deutlich gemacht werden.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte den Wettbewerbs- und Bildungsföderalismus, mahnte aber, dass die KMK in Sachen Bildungstransparenz nur wenig vorankäme. Ein Vertreter der SPD bewertet es als Zeichen der Ermutigung, dass Hubig gleich zu Beginn ihrer Amtszeit den Ausschuss für Bildung und Forschung aufgesucht hat, denn man sei im Bund schon sehr irritiert gewesen, als zwei Länder die Verhandlungen zur Einsetzung des Nationalen Bildungsrates kurzerhand verlassen und andere Länder die Einsetzung zumindest zwischenzeitig in Frage gestellt hätten. Ein Vertreter der AfD mahnte den Föderalismus nicht immer weiter einzuschränken und warnte vor dem Hintergrund des von der KMK-Präsidentin gesetzten Themas "Europa", der EU nicht immer mehr Macht und Einfluss zu gewähren. Die Vertreter der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen lobten, dass sich die Länder nun doch für die Idee des Bildungsrates einsetzten. Gleichwohl sei fraglich, woher die KMK-Präsidentin so viel Optimismus für das Gelingen des Projektes schöpfen würde. Die Linke verwies grundsätzlich darauf, dass der Föderalismus insgesamt von vielen in Frage gestellt werden würde.

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4. Zahl der Selbständigen in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Selbständigen in Deutschland ist von 4,16 Millionen im Jahr 2015 in den Folgejahren kontinuierlich auf 4,01 Millionen im Jahr 2018 gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17027) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15755) hervor.

Danach waren von den 2018 verzeichneten 4,01 Millionen Selbständigen 2,68 Millionen Männer und 1,33 Millionen Frauen. Bei 1,78 Millionen, darunter 171.000 Ausländern, handelte es sich im Jahr 2018 der Vorlage zufolge um Selbständige mit abhängig Beschäftigten, während 2,23 Millionen "Solo-Selbständige" waren, davon 295.000 Ausländer.

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5. Grüne fragen nach Situation von LSBTI

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Große Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die soziale und gesundheitliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland. In einer Großen Anfrage (19/16992) will sie unter anderem wissen, welche Regelungen im deutschen Recht nach Kenntnis der Regierung LSBTI direkt oder indirekt diskriminieren, welche Regelungen in der Kritik internationaler Organisationen wie Europarat oder Vereinte Nationen stehen und welche dieser Regelungen die Regierung zu reformieren beziehungsweise zu beseitigen beabsichtigt. Zudem erkundigen sich die Grünen nach Diskriminierungen von LSBTI am Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche, nach der Erkrankungs- und Suizidrate sowie sexuellem Missbrauch.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 174 - 12. Februar 2020 - 13.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2020

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