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BUNDESTAG/9458: Heute im Bundestag Nr. 149 - 05.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 149
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Februar 2020, Redaktionsschluss: 11.55 Uhr

1. Europäische Medienplattformen
2. Haltung zu Routerzwang
3. Angriffe auf die Deutsche Bahn AG
4. Zahl der Fachministerkonferenzen erfragt
5. Bahnstrecken im Bezirk Unterfranken
6. Wettbewerb bei Mobilitätsdiensten
7. Grüne fragen nach Zukunft der Gäubahn


1. Europäische Medienplattformen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Bundesregierung liegen neben öffentlich zugänglichen Informationen keine weiteren Daten zu sogenannten Public-Open-Spaces (POS) vor. Das schreibt sie in einer Antwort (19/16793) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16445). POS und die europäische Variante EPOS sollen einen regulierten Raum im Internet bilden, dadurch könne gegen unerwünschte Phänomene wie Desinformation, Internetmobbing oder jugendgefährdende Inhalte besser vorgegangen werden. Da sich die Bundesregierung bisher nicht vertieft mit POS oder EPOS befasst habe, gebe es noch keine inhaltliche Position oder Bewertung. In der Antwort verweist die Bundesregierung allerdings auf die zahlreichen Chancen und Kommunikationsmöglichkeiten, die das freie Internet mit sich gebracht habe.

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2. Haltung zu Routerzwang

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt die Bundesregierung nach deren Haltung zum Thema Routerzwang. In einer Kleinen Anfrage (19/16943) thematisieren die Abgeordneten die Umsetzung eines Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht. Sie möchten wissen, wann es dazu einen Gesetzentwurf gibt.

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3. Angriffe auf die Deutsche Bahn AG

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Angriffe auf Bahngleise und Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG in den Jahren 2018 und 2019 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16848). Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele Cyberangriffe in diesen Jahren auf die Deutsche Bahn AG erfolgten.

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4. Zahl der Fachministerkonferenzen erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Fachministerkonferenzen nach Kenntnis der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode stattgefunden haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16799) danach, an wie vielen Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Bundesminister teilgenommen haben und an wie vielen die jeweiligen Minister der Länder. Ferner fragen sie unter anderem, an wie vielen Treffen die Minister von parlamentarischen Staatssekretären vertreten wurden.

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5. Bahnstrecken im Bezirk Unterfranken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken im Bezirk Unterfranken (Bayern) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16598). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Position sie zur Reaktivierung der Mainschleifenbahn zwischen Seligenstadt und Volkach Schweinfurt, zum Wiederaufbau der Bachgaubahn zwischen Aschaffenburg und Großostheim Schweinfurt und zur Elektrifizierung und Beschleunigung der Maintalbahn zwischen Miltenberg und Aschaffenburg hat.

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6. Wettbewerb bei Mobilitätsdiensten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Entwicklung neuer Mobilitätsplattformen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16597). Die Abgeordneten kritisieren in der Vorlage, die Bundesregierung habe für den Haushalt 2020 die Mittel für die Einführung des E-Ticketing gestrichen. Zudem sei die Deutsche Bahn vor kurzem erneut in den Fokus des Bundeskartellamtes gerückt. Der Vorwurf laute, "dass der bundeseigene Konzern seine starke Marktposition ausnutzt, indem er andere Mobilitätsanbieter behindert, die ebenfalls Fahrgastinformationen liefern und mit dem Verkauf von Tickets über Plattformen Geld verdienen wollen".

Die Bundesregierung soll nun darüber Auskunft geben, wie sie die Ausgangsbedingungen für einen fairen Wettbewerb unter allen Mobilitätsdiensten wahren möchte. Welche konkrete Rolle die Deutsche Bahn und ihre Plattform, der DB-Navigator, aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung einer digitalen Mobilitätsplattform spielen soll, interessiert die Grünen ebenfalls.

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7. Grüne fragen nach Zukunft der Gäubahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Zukunft der Schienenfernverkehrsverbindung Stuttgart - Zürich (Gäubahn) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/16652) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Ausschreibung der Hauptbauleistungen für den Abschnitt Horb - Neckarhausen bereits erfolgt ist. Wann nach aktuellem Planungsstand mit dem Baubeginn und wann mit der Fertigstellung der beiden weiteren zum zweigleisigen Ausbau vorgesehenen Streckenabschnitte zu rechnen ist, interessiert die Parlamentarier ebenso.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 149 - 5. Februar 2020 - 11.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2020

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