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BUNDESTAG/9431: Heute im Bundestag Nr. 121 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 121
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Aufenthaltsrechte somalischer Staatsbürger
2. IPv6 in der Bundesverwaltung
3. Handel mit Golden Visa
4. Entwicklung des Verkehrs in Niedersachsen
5. Rückrufe von Dieselfahrzeugen erfragt
6. Fördermittelabruf für Ladeinfrastruktur


1. Aufenthaltsrechte somalischer Staatsbürger

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende November vergangenen Jahres sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 45.121 Personen mit somalischer Staatsangehörigkeit erfasst gewesen. Davon hatten 2.402 unbefristete Aufenthaltsrechte und 26.115 befristete Aufenthaltsrechte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/16699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16202) weiter hervorgeht. Über eine Aufenthaltsgestattung verfügten den Angaben zufolge 7.428. Auf "sonstiges (z.B. Antrag auf Titel gestellt/Duldung/kein Status gespeichert)" entfielen laut Vorlage 9.176.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, waren von den genannten 45.121 somalischen Staatsangehörigen 4.092 ausreisepflichtig.

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2. IPv6 in der Bundesverwaltung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einführung von IPv6 in der Bundesverwaltung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16684). Danach ist durch ein Internet-Protokoll festgelegt, wie im Internet Datenpakete verschickt werden. Damit die Pakete an der richtigen Stelle ankommen, brauche "jeder Knotenpunkt des Netzwerks eine global eindeutige Adresse, so die Theorie". Knotenpunkte könnten zum Beispiel Computer sein, Server, die Webseiten, E-Mail und andere Dienste zur Verfügung stellen, oder Router.

"IPv4 (Internet Protocol Version 4) war die erste weltweit verbreitete Version des Internet Protokolls", schreibt die Fraktion weiter. Die Anzahl möglicher Adressen sei bei diesem Protokoll auf 4,3 Milliarden begrenzt und könne nicht nachträglich erhöht werden. Deutschland habe mit 120 Millionen vergleichsweise viele IPv4 Adressen. Wenn jedoch "jeder PC, jedes internetfähige Mobiltelefon, jeder Server, Router, Netzwerkdrucker und mittlerweile auch immer mehr Haushaltsgeräte mindestens eine eigene Adresse bekommen sollen", seien 1,5 Adressen pro Person bei weitem nicht ausreichend.

Die Umstellung verläuft der Vorlage zufolge jedoch schleppend. Aktuelle Statistiken zeigten, dass weltweit rund ein Viertel der Zugriffe auf Websites wie Google über IPv6 erfolgen. Im Juni 2019 habe nur "ein Bruchteil der Dienste des Bundes via IPv6" erreichbar geschienen. In der ebenfalls im Juni 2019 erschienenen Architekturrichtlinie für die IT des Bundes werde gefordert, dass alle Neubeschaffungen mit IPv6 funktionsfähig sein sowie alle bestehenden Systeme IPv6-fähig gemacht werden müssen.

Wissen will die Fraktion, welche Software in der Bundesverwaltung bereits jetzt in der Lage ist, mit IPv6 umzugehen, und welche gegenwärtig nicht dazu in der Lage ist. Auch erkundigt sie sich danach, welche Hardware im Besitz oder Eigentum des Bundes derzeit noch nicht IPv6-fähig ist. Ferner fragt sie unter anderem, welche Infrastrukturen, die durch den Bund oder im Auftrage des Bundes betrieben werden, derzeit noch nicht IPv6-fähig sind.

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3. Handel mit Golden Visa

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Handel mit ,Golden Visa beziehungsweise Golden Passport' in der Europäischen Union" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16613). Darin schreibt die Fraktion, dass sogenannte "Golden Visa" Zugang zu langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen oder Staatsbürgerschaften in EU-Ländern ermöglichten. Voraussetzung sei die Bereitstellung von Investitionen durch die Antragsteller in entsprechenden Programmen der jeweiligen EU-Länder. Der Handel mit diesen "Aufenthaltstiteln für Wohlhabende" werde inzwischen in 13 EU-Ländern praktiziert. 25 Milliarden Euro seien durch "Golden Visa/Passports" in den vergangenen zehn Jahren nach Schätzungen in der EU insgesamt eingenommen worden.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob und gegebenenfalls welche Kenntnis die Bundesregierung "von dem in der EU praktizierten Handel mit ,Golden Visa/Passports'" hat. Auch erkundigt sie sich danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung das Investitionsvolumen durch "Golden Passport"-Inhaber im Immobiliensektor in Deutschland ist. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, "grenzüberschreitende Aktivitäten von Investoren mit gekaufter EU-Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung zu kontrollieren".

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4. Entwicklung des Verkehrs in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Entwicklungen im Verkehrssektor in Niedersachsen interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/16603) an die Bundesregierung thematisiert die Fraktion Investitionen in Straße und Schiene, das Unfallgeschehen in dem Bundesland, die Digitalisierung und die Klimawirkung im Verkehrssektor sowie "Aufzüge an Bahnhöfen und Haltestationen".

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5. Rückrufe von Dieselfahrzeugen erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand der Rückrufe und Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne in einer Kleinen Anfrage (19/16651). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, bei wie vielen in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit September 2015 "aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen oder anderer Abgasmanipulationen" verpflichtende Rückrufe angeordnet hat. Gefragt wird auch, welche Anträge auf Genehmigung von Hardware-Nachrüstungssystemen für Pkw auf Basis der seit der Erstellung des "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" festgelegten technischen Anforderungen dem KBA derzeit vorliegen. Weitere Nachfragen beziehen sich auf Hardware-Nachrüstungssysteme für schwere Kommunalfahrzeuge, schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge sowie Busse.

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6. Fördermittelabruf für Ladeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Abruf der Fördermittel für die Ladeinfrastruktur der Elektrofahrzeuge erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/16691) soll die Bundesregierung unter anderem darüber Auskunft geben, wie hoch jeweils das geplante Fördervolumen und die Bewilligungsquote für die vier Förderaufrufe der "Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) war. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die nach Ansicht der Linksfraktion hohe Zahl der Ablehnungsbescheide bewertet, "insbesondere da das Fördervolumen nicht ausgeschöpft wurde".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 121 - 29. Januar 2020 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2020

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