1. Keine Verträge mit Niedrigsteuergebieten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Hauptzweck von Doppelbesteuerungsabkommen besteht darin, bei grenzüberschreitenden Aktivitäten und Sachverhalten die mehrfache Besteuerung derselben Einkünfte durch die Vertragsstaaten zu vermeiden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16449) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15828) mit. Darin heißt es weiter, mit Staaten, die niedrig oder überhaupt nicht besteuern würden, würden grundsätzlich keine Doppelbesteuerung geschlossen, weil keine Doppelbesteuerung drohe.

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2. Verstöße von Banken behoben

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die im Rahmen einer Marktuntersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellten Verstöße gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Zinsanpassungsklauseln von Banken seien mit einer Ausnahme seitens der Institute behoben worden, indem die entsprechenden Klauseln angepasst worden seien. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15738). In einem Einzelfall sei eine Anpassung der beanstandeten Klauseln trotz entsprechender Aufforderung nicht erfolgt. Dies sei im Rahmen der Überprüfung durch die BaFin festgestellt und das betroffene Institut sei nochmals zum entsprechenden Handeln aufgefordert worden.

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3. AfD fragt nach Zuwendungsempfängern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/16766) nach institutionellen Zuwendungen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Institutionen im Sinne des Paragraphen 23 der Bundeshaushaltsordnung, die Beträge in Form einer institutionellen Zuwendung aus den Mitteln des Bundeshaushalts bekommen, seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/8746 hinzugekommen seien.

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4. Einhaltung von Sitzabkommen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA), die beide ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, den Verpflichtungen aus den mit der Bundesrepublik geschlossenen Sitzabkommen nachgekommen sind, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16687) erfahren. Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Schritte sie einleiten will, falls EZB und EIOPA ihrer Pflicht zur Abgabe von Mitteilungen nicht nachgekommen sein sollten. Außerdem soll die Regierung angeben, wie sie sicherstellen will, dass die Einrichtungen hinsichtlich ihrer nicht bevorrechtigten Mitarbeiter Standards des deutschen Arbeits- und Sozialrechts einhalten.

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5. AfD fragt nach Parteien und Organisationen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Gemeinnützigkeitsanerkennung und staatlicher Finanzierung von Organisationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, erkundet sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16749). Gefragt wird nach insgesamt 42 Organisationen beginnend mit der NPD über die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke bis hin zur Scientology-Organisation.

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6. Deutsche Bewerbung um Innovation Hub

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbarem digitalen Zentralbankgeld erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16756). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob es eine deutsche Bewerbung um den Innovation Hub gegeben hat.

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