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BUNDESTAG/9424: Heute im Bundestag Nr. 114 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 114
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Uneinig über Männervereine
2. Vereinfachungen bei Gebäudeenergie
3. FDP-Fraktion setzt sich für Sparer ein
4. Konjunkturprogramm nicht notwendig
5. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe


1. Uneinig über Männervereine

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/PST) Nach einem Gerichtsurteil, dem zufolge einem Verein, der keine Frauen aufnimmt, die Gemeinnützigkeit und damit die Möglichkeit zur Steuerabsetzung von Spenden und Beiträgen entzogen werden kann, sind im Finanzausschuss die Meinungen über die Konsequenzen deutlich auseinandergegangen. Zur Beratung stand ein Antrag der FDP-Fraktion "Gemeinnützigkeit mitglieder- und geschlechtsunabhängig stärken" (19/16038). Demnach soll es Vereinen überlassen bleiben, wen sie als Mitglied aufnehmen, und dies keinen Einfluss auf die Anerkennung als gemeinnützig haben. Neben den FDP-Abgeordneten stimmte auch die AfD-Fraktion für diesen Antrag, Linke und Grüne enthielten sich. Mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen empfahl der Ausschuss dem Bundestag, den Antrag abzulehnen.

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2. Vereinfachungen bei Gebäudeenergie

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Dazu will sie das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG), zusammenführen (19/16716): Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.

Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz - vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten - zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz werde sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden.

Neben der Entbürokratisierung setze man so auch die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um und integriere die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht, heißt es in dem Entwurf weiter. "Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten fort."

Der Bundesrat regt in einer Stellungnahme zahlreiche detaillierte Änderungen am Gesetzestext an, eine Gegenäußerung will die Bundesregierung nachreichen. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen.

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3. FDP-Fraktion setzt sich für Sparer ein

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für einen besseren Schutz der Sparer sowie eine bessere Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge ein. In einem Antrag (19/16794) wird die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene eine Initiative anzustoßen, um das geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu präzisieren. Damit soll das Eingehen übermäßiger Risiken oder die mittelbare Staatsfinanzierung durch die EZB ausgeschlossen werden. Außerdem verlangt die FDP-Fraktion eine Prüfung, ob die Methodik der Errechnung der Inflationsrate durch das Statistische Amt der EU die Preisentwicklung im Euroraum adäquat ermittelt. Ferner soll sich die Bundesregierung klar gegen eine europäische Einlagensicherung aussprechen.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion werden Wertpapiere hierzulande zu wenig für die Altersvorsorge genutzt. Einkünfte deutscher Rentner würden überwiegend aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen. Dies hat nach Ansicht der Fraktion "dramatische" Konsequenzen. So würden Deutschlands zukünftige Rentner etwa 50 Prozent ihres vorherigen Gehalts als Rente erhalten. Das Niveau liege weit unter dem OECD-Durchschnitt von etwa 60 Prozent.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken. Als Beispiele werden die geplante Einführung einer Aktiensteuer genannt sowie die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge. Der Sparerpauschbetrag sei seit seiner Einführung 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Auch auf EU-Bestimmungen zurückgehende Verbraucherschutzmaßnahmen hätten massive Auswirkungen auf den Markt, würden zu keinem Mehrwert an Transparenz führen, sondern die Kunden zum Teil abschrecken.

In einem dem Antrag beiliegenden Maßnahmenkatalog fordert die FDP-Fraktion unter anderem die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften wiederherzustellen. Der Sparerpauschbetrag soll an die allgemeine Preisentwicklung angepasst, der Solidaritätszuschlag umgehend für alle Steuerpflichtigen - und damit auch für Anleger - abgeschafft werden.

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4. Konjunkturprogramm nicht notwendig

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der "konjunkturellen Normallage" hält der Stabilitätsrat ein Konjunkturprogramm nicht für notwendig. Dies schreibt der Stabilitätsrat in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/16429) vorgelegten Bericht. Allerdings rechnet der Stabilitätsrat mit einem Rückgang der staatlichen Überschüsse. Nach dem für 2019 erwarteten Überschuss von 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Überschüsse als Folge der Maßnahmen des Koalitionsvertrages in Zukunft deutlich niedriger ausfallen. Unter anderem würden sich hier die zusätzlichen Investitionen bemerkbar machen, so der Stabilitätsrat.

Im Jahr 2020 wird ein Überschuss von noch einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. In den Jahren 2021 und 2022 soll der Staatshaushalt ausgeglichen sein. Zum Ende des aktuellen Projektionszeitraums 2023 dürfte der Staatshaushalt wieder einen Überschuss verzeichnen. Der Stabilitätsrat erwartet dann einen Überschuss in Höhe von 0,5 Prozent.

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5. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16355) zu möglicher Einflussnahme Dritter auf einen Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Bundesratsdrucksache 519/19)) Stellung genommen. In ihrer Antwort (19/16713) schreibt sie, Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht. Die Auswahl der Beteiligung für die sogenannte Verbändeanhörung erfolge auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden. Der Referentenentwurf habe infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren.

Die Antwort enthält eine Auflistung der Gespräche der Leitungsebene des BMJV mit externen Dritten bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs.

Wie die Bundesregierung in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort schreibt, haben die Fragesteller eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 114 - 29. Januar 2020 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2020

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