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BUNDESTAG/9374: Heute im Bundestag Nr. 064 - 15.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 64
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Januar 2020, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. Pressefreiheit in Nordmazedonien
2. Reisehinweise für die Türkei
3. EU-China-Gipfel in zweiter Jahreshälfte
4. Rechtsrahmen durch Gaststaatgesetz
5. Sorge vor Wiedererstarken des IS
6. Lage in Kamerun


1. Pressefreiheit in Nordmazedonien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Länderberichts der Europäischen Kommission vom 29. Mai, der Nordmazedonien Fortschritte in Bezug auf Presse- und Medienfreiheit attestiert, jedoch auch fortbestehende Herausforderungen betont. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/16414) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15645) unter Verweis auf Gespräche mit mazedonischen Journalistinnen und Journalisten schreibt, habe sich die Sicherheit für Medienvertreter im Vergleich zu 2018 verbessert. Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes seien 2019 jedoch ausgeblieben, der Prozess der Ernennung der Vorstandsmitglieder sei noch nicht abgeschlossen.

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2. Reisehinweise für die Türkei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat Kenntnis von insgesamt fünf deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, bei denen ein Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch türkische Behörden im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in kurdischen Vereinen in Deutschland bestehen soll. Die Festnahmen seien seit dem 11. Oktober 2019 erfolgt, heißt es in der Antwort (19/16314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15693). Eine der fünf Personen befinde sich noch in Untersuchungshaft, gegen die anderen Betroffenen seien Ausreisesperren mit Meldeauflagen verhängt worden. Eine Auflistung einzelner Vereinsnamen und Funktionen der Betroffenen könne zum Schutz der Betroffenen sowie aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht erfolgen, schreibt die Bundesregierung.

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3. EU-China-Gipfel in zweiter Jahreshälfte

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung plant in Abstimmung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates während der deutschen Ratspräsidentschaft einen "EU-China-Gipfel im Vollformat". Voraussichtlich werde auch der nächste Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fallen, heißt es in der Antwort (19/16296) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15848). Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu weiteren Schwerpunkten der deutschen Ratspräsidentschaft dauert laut Antwort noch an.

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4. Rechtsrahmen durch Gaststaatgesetz

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Organisationen (Gaststaatgesetz) bietet ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Anerkennung internationaler Organisationen, weiterer internationaler Einrichtungen sowie internationaler Nichtregierungsorganisationen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/15900) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15096) schreibt, regelt das Gesetz, unter welchen Bedingungen diesen Organisationsformen Privilegien gewährt werden können.

Für den Bereich der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen ergäben sich die anwendbaren Vorrechte und Immunitäten bereits aus mehreren Übereinkommen und Abkommen seit 1946. In Teil 3 des Gaststaatgesetzes würden unter dem Oberbegriff der weiteren internationalen Einrichtungen neue Organisationsformen wie die internationale Institution, die quasizwischenstaatliche Organisation und die sonstige internationale Einrichtung erstmalig als Kategorien der internationalen Zusammenarbeit in das deutsche Recht eingeführt. Auch die Kategorie der internationalen Nichtregierungsorganisation werde erstmalig mit dem Gaststaatgesetz in das deutsche Recht eingeführt.

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5. Sorge vor Wiedererstarken des IS

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "möglichen Verbindungen des Islamischen Staates mit der Türkei" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16320). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Anhänger und Anhängerinnen des Islamischen Staates (IS) seit 2015 von türkischen Sicherheitskräften in der Türkei und den türkisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien festgenommen, inhaftiert oder in Deportationslagern interniert worden sind. Gefragt wird zudem nach einer Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums, "wonach der IS den türkischen Einmarsch in Syrien nutze, um die Organisation wieder aufzubauen und ihre Fähigkeiten zu Anschlagsplanungen im Ausland zu stärken".

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6. Lage in Kamerun

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation in Kamerun thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16326). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung über "die Entführung, Folterung und Ermordung von Separatisten durch Streitkräfte des Militärs".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 64 - 15. Januar 2020 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2020

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