Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9350: Heute im Bundestag Nr. 040 - 10.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 40
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 10. Januar 2020, Redaktionsschluss: 11.02 Uhr

1. Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
2. Kein Spielraum bei Werbungskosten
3. Entwicklung der Tabaksteuer
4. Datenschutz in der Telematikinfrastruktur
5. Biber-Bestand nimmt zu
6. Vereinbarkeit von ETS und CORSIA


1. Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um Maßnahmen gegen sogenannte Umsatzsteuerkarusselle geht es in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 15. Januar. Das Fachgespräch beginnt um 11.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses.

Als Sachverständige sind geladen: Bundessteuerberaterkammer, Bundeszentralamt für Steuern, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, FILIGRAN Trägersysteme, Guido Gillißen (Steuerfahnder), Professor Roland Ismer (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) und Staatsanwaltschaft München.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Kein Spielraum bei Werbungskosten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe keinen Ermessensspielraum vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/15288) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14657), die sich nach den steuerlichen Nachteilen aufgrund günstiger Vermietung erkundigt hatte. Die Bundesregierung erläutert in der Antwort eine Reihe von Maßnahmen, mit denen auf die in vielen Regionen steigenden Mieten reagiert worden sei, um die Bezahlbarkeit der Wohnraummieten zu sichern.

*

3. Entwicklung der Tabaksteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung der Tabaksteuer ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16175). Gefragt wird nach den Steuereinnahmen seit 2017 und danach, warum sogenannte Tabakerhitzer und andere neuartige Rauch- und Tabakprodukte nicht adäquat von der Tabaksteuer erfasst würden.

*

4. Datenschutz in der Telematikinfrastruktur

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Datenschutz und Datensicherheit sind nach Angaben der Bundesregierung zentrale Anforderungen an die Telematikinfrastruktur (TI) und die elektronische Patientenakte (ePA). Der höchstmögliche Schutz der Gesundheitsdaten stehe dabei im Mittelpunkt, heißt es in der Antwort (19/16228) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15313) der FDP-Fraktion.

Eine detaillierte Klärung der datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung der Versicherten in den Zugriff auf Daten der ePA werde in einem Gesetzentwurf geregelt, der im ersten Quartal 2020 vorgelegt werden solle.

Grundsätzlich würden alle Zugriffe auf die Daten des Versicherten in der TI protokolliert, heißt es in der Antwort weiter. Sämtliche Zugriffe auf die ePA werden demnach in einem Zugriffsprotokoll hinterlegt, das Teil der ePA beim Anbieter eines Aktensystems sei.

Die Daten der ePA sollen beim Anbieter des ePA-Aktensystems, bei dem der Versicherte Kunde sei, verschlüsselt gespeichert werden. Notfalldaten und Medikationsplan werden auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert.

*

5. Biber-Bestand nimmt zu

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Bestand des Bibers nimmt in allen drei biogeographischen Regionen Deutschlands zu. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16112) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15643) zu Schäden durch das größte in Deutschland lebende Nagetier. Grobe Bestandsschätzungen für den nationalen Bericht nach Artikel 17 der FFH-Richtlinie ergaben, dass derzeit etwa 50 bis 100 reproduktionsfähige Alttiere in der Alpinen Region, zwischen 1.000 und 5.000 Alttiere in der Atlantischen Region und in der Kontinentalen Region 5.000 bis 50.000 Tiere leben.

Für die Alpine Region und die Kontinentale Region werde der Erhaltungszustand des Bibers nach dem FFH-Bericht 2019 als "günstig" mit sich verbesserndem Gesamttrend bewertet. In der Atlantischen Region werde der Zustand als "ungünstig-unzureichend" bewertet, heißt es in der Antwort weiter. Bilanzen über Schadenshöhen und zum finanziellen Aufwand zur Regulierung der Biberschäden liegen der Bundesregierung laut Antwort nicht vor. Für die Erfassung des Ausmaßes und der Art der Schäden seien die Länder zuständig. Weiter heißt es, das vorrangige Ziel Deutschlands sei es, den Biber "als streng geschützte Art und als wertvollen Bestandteil aquatischer Ökosysteme zu erhalten und zu fördern."

*

6. Vereinbarkeit von ETS und CORSIA

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Entscheidung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), dass das CO2-Kompensationssystem CORSIA das einzig globale, marktbasierte Klimainstrument zur CO2-Reduktion darstellt, hat laut Bundesregierung keine direkten Auswirkungen auf den EU-Emissionshandel (EU-ETS). Die Erklärung der ICAO sei nicht rechtsverbindlich. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/15965) auf eine Kleine Anfrage (19/15536) der FDP-Fraktion. In dieser hatten sich die Abgeordneten erkundigt, ob die Regierung die aktuell angewandte Regelung zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-ETS mit CORSIA vereinbar hält. Das Verhältnis von EU-ETS und CORSIA sei nicht geklärt, derzeit werde CORSIA in einem Rechtsakt "unterhalb der Emissionshandelsrichtlinie umgesetzt", heißt es in der Antwort weiter. In diesem Jahr erwarte die Bundesregierung einen Vorschlag der EU-Kommission zum Zusammenwirken beider Systeme.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 40 - 10. Januar 2020 - 11.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang