1. Anhörung zu Gegenparteien

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nummer 848/2012 (19/15665) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 15. Januar, ab 14.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Mit dem Entwurf sollen Risiken durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparty - CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten, in Zukunft besser abgedeckt werden. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem die Einrichtung eines Ausfallfonds. Daneben soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereithalten. Ziel müsse es sein, Maßnahmen festzulegen, die die Finanzstabilität bewahren und gleichzeitig die Kosten eines Ausfalls einer CCP für die Steuerzahler minimieren. Aufsichts- und Abwicklungsbehörden müssten mit Befugnissen ausgestattet sein, die sie in die Lage versetzen würden, auf eine mögliche Abwicklung einer CCP und auf den koordinierten Umgang mit einer in Schieflage geratenen CCP reagieren zu können, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Deutsche Börse AG, Deutsche Bundesbank, Deutsche Kreditwirtschaft, EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler, Single Resolution Board und Thomas Theobald, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Reform der Unternehmensbesteuerung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Reform der Unternehmensbesteuerung erkundigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16183). Die Bundesregierung wird gefragt, ob im Bundesfinanzministerium ein Entwurf für ein Unternehmensstärkungsgesetz erarbeitet wird. Außerdem soll sie angeben, welche konkreten Inhalte daraus sich aktuell in der Ressortabstimmung befinden.

*

3. Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Brände und Gefahren bei beschädigten E-Fahrzeugen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16187). Darin schreiben die Abgeordneten, von Lithium-Ionen-Batterien gehe eine besondere Brandgefahr aus, "da defekte oder beschädigte Batterien das Risiko der Selbstentzündung bergen". Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, ob sie eine Anpassung des Gefahrgutrechts hinsichtlich des Abtransports von E-Fahrzeugen plant.

*

4. Grüne fragen nach Radwegen an Flüssen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Radwegen an Bundeswasserstraßen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16261). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welchen Beitrag Radwege an Bundeswasserstraßen im Bundesgebiet nach Auffassung der Bundesregierung beim Klimaschutz leisten können.

*

5. Lärmminderung an Straßen thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Lärmminderung an den Straßen Deutschlands" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16263). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung das wachsende Bedürfnis der Menschen nach Ruhe und die neuen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung über negative Auswirkungen von Lärm auf die menschliche Gesundheit zum Anlass nimmt, eine entsprechende neue Gewichtung im einschlägigen Gesetz- und Regelwerk vorzunehmen.

*

6. FDP fragt nach Verbotszonen für Drohnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Bis wann die Bundesregierung mit den Bundesländern die Voraussetzungen für die Anwendung der neuen EU-Drohnenverordnungen schaffen wird, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16153) erfahren. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie die Regierung die Ausweitung einer Flugverbotszone für Drohnen in Flughafennähe und anderen kritischen Infrastrukturen bewertet und ob die zuständigen Sicherheitsbehörden mit ausreichend Mitteln ausgestattet sind, um Drohnen abzuwehren.

*