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BUNDESTAG/9335: Heute im Bundestag Nr. 025 - 08.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 25
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Januar 2020, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Finanzielle Hilfen für die Fischerei
2. Kormoranbestand ist konstant
3. Registrierte Homöopathika bei Nutztieren
4. Einsparen durch Präzisionslandwirtschaft
5. Pflanzenschutzmittel im Hopfenanbau
6. Lobbyisten-Treffen zum Thema Glyphosat


1. Finanzielle Hilfen für die Fischerei

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Angesichts der prekären Lage für die Fischer im Zuge weiterer Senkungen von Fangquoten zum Schutz der Fischbestände hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterstützung der betroffenen Betriebe im Haushaltsjahr 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von vier Millionen Euro beschlossen. Damit würden nun insgesamt 6,2 Millionen Euro für entsprechende Maßnahmen bereitstehen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16208) auf eine Kleine Anfrage (19/15588) der AfD-Fraktion mit. Zudem habe die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren jedes Jahr 2,2 Millionen Euro finanzielle Mittel für Ausgleichszahlungen an die von Fangquotenbegrenzungen betroffenen Betriebe der Dorsch- und Heringsfischerei bereitgestellt. Im Jahr 2017 seien die Hilfen einmalig auf 4,2 Millionen Euro erhöht worden.

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2. Kormoranbestand ist konstant

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Brutbestandszahlen des Kormorans verharren in den vergangenen zehn Jahren konstant bei etwa 24.000. Dies gehe aus Erfassungen der Staatlichen Vogelschutzwarte hervor, heißt es in einer Antwort (19/16205) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15573) der FDP-Fraktion. Der Kormoran sei eine in Deutschland heimische Vogelart und damit Teil der Artenvielfalt. Die Bundesregierung erkenne jedoch an, dass der Kormoran Schäden in der Fischerei und Teichwirtschaft sowie bei Fischbeständen verursachen könne. Gerade bei größeren Teichen seien die Möglichkeiten einer effektiven Abwehr sehr begrenzt. Die Arbeitsgemeinschaft Kormoran (AG) befasse sich unter anderem mit dieser Frage. Die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Regulierung des Kormorans müsse im Einzelfall im Rahmen artenschutzrechtlicher Ausnahmeregelungen beurteilt werden.

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3. Registrierte Homöopathika bei Nutztieren

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Staatlicherseits werden derzeit keine speziell auf die Anwendung von Homöopathika bei Nutztieren ausgerichteten Forschungsprojekte finanziert. In Deutschland seien derzeit 118 homöopathische Tierarzneimittel für lebensmittelliefernde Tiere registriert, heißt es in einer Antwort (19/16219) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15678) der FDP-Fraktion. Weiter heißt es, dass die Mittel für die Tierarten Rind, Schwein, Pferd, Schaf, Ziege, Taube, Pute, Huhn, Gans, Ente, Kaninchen und Wachtel sowie die Kategorien Geflügel und Fisch registriert seien. Diese Registrierungen seien nur für die jeweils festgelegten Zieltierarten gültig.

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4. Einsparen durch Präzisionslandwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Einsparpotenziale von Düngemitteln bei der Nutzung von Techniken der Präzisionslandwirtschaft hängen sehr stark von den lokalen Gegebenheiten ab. Auf Standorten mit einer hohen Variabilität seien höhere Einsparpotenziale zu erwarten als auf homogenen Flächen, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16229) auf eine Kleine Anfrage (19/15367) der Fraktion Die Linke. Die Variabilität zeige sich in teilweise erheblichen Unterschieden zu Einsparpotentialen in den wissenschaftlichen Veröffentlichungen, heißt es dazu weiter. Das Präzisionsmanagement von Stickstoff in Winterweizen habe Einsparpotenziale von zehn bis 80 Prozent in weltweiten Untersuchungen aufgezeigt. Unter den deutschen Verhältnissen seien nach aktuellem Kenntnisstand allerdings nun zehn Prozent als realistisch zu betrachten. Die Einsparungsraten von Pflanzenschutzmitteln könnten in den derzeit praktizierten konventionellen Anbausystemen nach gegenwärtigem Kenntnisstand je nach spezifischem Schaderregervorkommen bei etwa 30 bis 70 Prozent gegenüber einer Ganzflächenapplikation liegen. Dabei sei zu beachten, dass dies von der Kultur und der entsprechenden Kulturpflanze auf der Fläche abhänge.

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5. Pflanzenschutzmittel im Hopfenanbau

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Hopfenanbau steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/16200) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung von Krankheiten zugelassen sind und wann die Zulassungen ablaufen.

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6. Lobbyisten-Treffen zum Thema Glyphosat

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/16104) für Treffen von Regierungsvertretern mit externen Dritten und Lobbyisten zum Thema Glyphosat. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche dienstlichen Kontakte seitens der Vertreter des für Pflanzenschutz zuständigen Fachreferats des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit externen Dritten im Zuge der Wiederzulassung von Glyphosat im Zeitraum vom 12. Dezember 2015 bis zum 12. Dezember 2017 vereinbart wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 25 - 8. Januar 2020 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2020

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