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BUNDESTAG/9323: Heute im Bundestag Nr. 013 - 07.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 13
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Januar 2020, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr

1. Schließung der Eiweißlücke
2. Daten zu Versuchen mit Tieren
3. Risikobewertung von gebeiztem Saatgut
4. Mobilität in ländlichen Räumen
5. Lücken bei Elfenbeinhandel schließen
6. Digitale Freigabe nach Pflanzenbeschauung


1. Schließung der Eiweißlücke

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Ziel der Eiweißpflanzenstrategie (EPS) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist es, den Leguminosenanbau in Deutschland zu fördern und die Anbaufläche wieder auszudehnen. Allerdings hänge die Attraktivität des Anbaus von Leguminosen für Landwirte stark von den Vermarktungsmöglichkeiten und den zu erzielenden Erzeugerpreisen ab, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15296) auf eine Kleine Anfrage (19/14681) der AfD-Fraktion. Größte Schwäche im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit sei, dass Leguminosen gegenüber anderen Kulturen ein geringeres Ertragsniveau und geringere Ertragsstabilität aufweisen würden, heißt es weiter. Neben den Leguminosen trage der heimische Rapsanbau wesentlich zur Verringerung der "Eiweißlücke" bei. Die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung des Rapsanbaus werde deshalb in der von der Bundesregierung erarbeiteten Ackerbaustrategie ein wichtiges Element zur Erhöhung der Kulturartenvielfalt einnehmen.

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2. Daten zu Versuchen mit Tieren

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt eine ergänzende Antwort (19/15307) zu einer Antwort (19/13736) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13313) zur Förderung von Alternativmethoden zur Verringerung und Vermeidung von Tierversuchen und zur Verbesserung des Tierschutzes in der Produkttestung vor. Den Liberalen war zugesagt worden, Tabellen mit den Versuchstierarten für die Jahre 2014 bis 2017, aufgeschlüsselt nach Tierart und Versuchszweck sowie Tierart und Schweregrad der Belastung der Tiere im Rahmen des Versuchsvorhabens, jeweils für die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer sowie für den Bereich der Bundeswehr nachzureichen.

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3. Risikobewertung von gebeiztem Saatgut

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Ein wissenschaftlicher Vergleich zur Behandlung von Pflanzenkrankheiten zwischen der "Spritzapplikation" und "Beizung" liegt aufgrund der hohen Komplexität noch nicht vor. Die Frage, welches Behandlungssystem aus ökologischer und ökonomischer Sicht zu bevorzugen wäre, lasse sich daher nicht pauschal beantworten, heißt es in einer Antwort (19/15294) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14679) der FDP-Fraktion. Es sei aber dringend geboten, alternative nichtchemische Pflanzenschutzmaßnahmen in die landwirtschaftliche Praxis zu überführen. Grundsätzlich könnten samenbürtige Krankheitserreger bereits heute durch alternative Beizverfahren gut eingedämmt werden. Beizmitteln bekämpfen samen- und bodenbürtige Krankheitserreger wirkungsvoll vor der Keimung, indem das Pflanzenschutzmittel punktgenau direkt am Korn platziert wird.

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4. Mobilität in ländlichen Räumen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über Modellvorhaben zur Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14981) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13794). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördere im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) die beiden Modell- und Demonstrationsvorhaben "Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume" (MuD Land.Digital) und "Landmobil - unterwegs in ländlichen Räumen" (MuD Landmobil), heißt es in der Antwort. Beide Bekanntmachungen seien durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am 23. Februar 2017 beziehungsweise am 12. Dezember 2018 veröffentlicht worden.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe mit dem Modellvorhaben "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" (MoDaVo) 18 vom demografischen Wandel besonders betroffene ländliche Regionen unterstützt, sich mit ihren spezifischen Herausforderungen auseinanderzusetzen und übertragbare Lösungsansätze zu erarbeiten. Die öffentliche Ausschreibung sei im Mai 2015 durch das BMVI erfolgt, schreibt die Regierung. Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) unter anderem Projekte mit Bezug zu klimafreundlicher Mobilität in ländlichen Räumen sowie Forschungs- und Entwicklungs (FuE)- sowie Beschaffungsvorhaben zur Förderung der Elektromobilität im Privat- und Wirtschaftsverkehr sowie im öffentlichen Personenverkehr.

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5. Lücken bei Elfenbeinhandel schließen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene mögliche Regelungslücken und Vollzugsdefizite im Zusammenhang mit dem Handel von Elfenbein in der EU und aus der EU geschlossen werden. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/15267) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14634). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, ob eine Bewertung über das Ausmaß und die Auswirkungen des Handels von verarbeitetem Elfenbein bestehe. Die Vermarktung von Elfenbein sei in der Europäischen Union verboten. Antike Elfenbeingegenstände hätten "in der Regel einen künstlerischen oder kulturellen Eigenwert, der den Wert des reinen Elfenbeins" übersteige, schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter. Der verarbeitete Elfenbein-Anteil sei bei legal gehandelten Antiquitäten "häufig nicht gewichtsmäßig bekannt", schreibt die Regierung. Aufgrund der fehlenden Bescheinigungspflicht lägen keine validen Daten über den innereuropäischen Handel mit Antiquitäten vor.

Insgesamt sei die Gefahr, dass der legale Handel in der EU mit Antiquitäten einen Anreiz zur Wilderei setze oder aber Antiquitäten genutzt würden, um illegal erworbenes Elfenbein zu legalisieren, "sehr gering", heißt es in der Antwort. Dass durch Ausnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Antiquitäten jüngeres Elfenbein auf den deutschen oder europäischen Markt gelangen könnte, sei "nach derzeitigem Sachstand nicht belegt". Auf EU-Ebene sich die Bundesregierung aber dafür ein, Regelungslücken und Vollzugsdefizite zu schließen. So könne sichergestellt werden, "dass der innergemeinschaftliche Handel mit Elfenbein und die (Wieder-)Ausfuhr von Elfenbein aus der EU weder die Wilderei auf Elefanten in Afrika noch den illegalen Handel mit Elfenbein mitverursacht oder erleichtert", schreibt die Regierung.

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6. Digitale Freigabe nach Pflanzenbeschauung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Freigabe von Importholz nach einer phytosanitären Beschauung durch den Deutschen Pflanzenschutzdienst erfolgt derzeit per Fax mithilfe des Systems "PGZ-Online", weil das der praktikabelste Weg ist und darüber hinaus ein justiziables Verfahren darstellt, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15720) auf eine Kleine Anfrage (19/15517) der FDP-Fraktion. Dazu heißt es weiter, dass für den Bereich der Pflanzengesundheit mithilfe des Systems TRACES seit dem 14. Dezember 2019 alle relevanten Vorgänge digital durchgeführt werden können. Die Freigabemeldung erfolgt zukünftig digital, sobald von der EU-Kommission die elektronische Signatur, die für die deutschen Pflanzengesundheitsbehörden bereits beantragt ist, zur Verfügung gestellt wird. Dies soll im ersten Halbjahr 2020 geschehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 13 - 7. Januar 2020 - 09.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2020

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