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BUNDESTAG/9312: Heute im Bundestag Nr. 002 - 02.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 2
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. Januar 2020, Redaktionsschluss: 11.05 Uhr

1. Nachteile durch Einfuhrumsatzsteuer
2. Wirkung der Grundsteuer C
3. Öl- und Gasheizungen dominieren
4. Aufsicht über Finanzvermittler
5. Elektrifiziertes Streckennetz der Bahn
6. Bahnübergänge mit veralteter Technik


1. Nachteile durch Einfuhrumsatzsteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält es für plausibel, dass sich das derzeitige Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer und die Gewährung des damit zusammenhängenden Vorsteuerabzugs zum Nachteil auf deutsche Binnen-, See- und Flughäfen auswirkt. Inzwischen gebe es verschiedene Lösungsansätze, aber es seien noch nicht alle Fragen geklärt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/15669) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15261). Die Bundesregierung bekräftigt darin ihr Ziel, dem Gesetzgeber einen Vorschlag zur Optimierung der Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer zu unterbreiten.

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2. Wirkung der Grundsteuer C

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit der sogenannten Grundsteuer C erhalten die Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit, baureife Grundstücke zu bestimmen und dafür einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer festzusetzen. Ziel sei es, baureife Grundstücke für eine Bebauung zu mobilisieren, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/15636) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15208). Darin wird weiter erläutert, dass die jeweils örtlich zuständige Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheide, ob aus städtebaulichen Gründen eine sogenannte Grundsteuer C auf baureife Grundstücke erhoben und welche steuerliche Belastung den betroffenen Grundstückseigentümern im Rahmen der verfassungsmäßigen Vorgaben auferlegt werden soll.

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3. Öl- und Gasheizungen dominieren

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Bereich des einheitlichen Liegenschaftsmanagements dominieren bei der Versorgung der Dienstliegenschaften des Bundes mit Wärmeenergie die Energieträger Erdgas, Fernwärme und Heizöl. Andere Energieträger wie Holzhackschnitzel und Holzpellets hätten einen vergleichsweise geringen Anteil an der Wärmeversorgung, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14996) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14477) mit. Eine in der Antwort enthaltene Übersicht über 2.264 Anlagen zeigt, dass die Wärmeerzeugung in 934 Anlagen mit Gas und in weiteren 873 Anlagen mit Heizöl erfolgt.

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4. Aufsicht über Finanzvermittler

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann noch nicht angeben, wie viele zusätzliche Stellen für die Übertragung der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich sein werden. Ebenso könnten keine Aussagen zur Finanzplanung gemacht werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/14801) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14228).

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5. Elektrifiziertes Streckennetz der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist von 2014 bis 2018 das elektrifizierte Streckennetz um 410 km von 19.873 km elektrifizierter Strecke im Jahr 2013 auf 20.283 km im Jahr 2018 gewachsen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14625) hervor. Der Elektrifizierungsgrad in Deutschland habe 58,6 Prozent (19.607 km elektrifiziert bei einer Betriebslänge von 33.468 km) im Jahr 2009 betragen. 2018 lag der Wert laut der Antwort bei 60,9 Prozent (20.283 km elektrifiziert bei einer Betriebslänge von 33.298 km).

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6. Bahnübergänge mit veralteter Technik

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) gibt es in Baden-Württemberg 22 Bahnübergänge, die mit Technik aus den Jahren vor 1960 ausgestattet sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15751) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15398).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 2 - 2. Januar 2020 - 11.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2020

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