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BUNDESTAG/9311: Heute im Bundestag Nr. 1461 - 30.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1461
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. Dezember 2020, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Auswirkungen des Mercosur-Abkommens
2. Transport von Kriegswaffen
3. Entwicklung von Uran-Batterien
4. Umsetzung der Digital-Strategie
5. Eichung von KfZ-Prüftechnik
6. Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt


1. Auswirkungen des Mercosur-Abkommens

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten der Mercosur begründet eine umfassende strategische Partnerschaft und geht weit über Handelsfragen hinaus. So lautet die Einschätzung der Bundesregierung in einer Antwort (19/14797) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13425). Im politischen Teil des Abkommens seien die Menschenrechte als "wesentliches Element" verankert. Darüber hinaus führe die Bundesregierung regelmäßig Gespräche mit den nationalen Regierungen. Auch gegenüber der neuen brasilianischen Administration wurde die aktuelle Menschenrechtslage angesprochen. Zu den Auswirkungen des Abkommens im Landwirtschaftssektor, auf den Amazonas-Regenwald und die Industrieproduktion konnte die Bundesregierung keine abschließende Einschätzung abgeben.

Momentan sei das Abkommen in der formal-juristischen Prüfung und werde in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werde die Kommission das Abkommen zur Unterzeichnung vorlegen. Dies wird frühestens im 2. Halbjahr 2020 der Fall sein.

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2. Transport von Kriegswaffen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Seit 2018 hat die Bundesregierung vier Beförderungsgenehmigungen nach Paragraph 4 Abs. 1 KrWaffKontrG erteilt. Das schreibt sie in einer Antwort (19/15022) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13873). Über Transporte innerhalb der Bundesrepublik gebe es keine Statistiken, die Genehmigungspflicht und Kriegswaffenüberwachung nach Paragraph 12 KrWaffKontrG seien ausreichend. Für den Transport sonstiger Rüstungsgüter durch Deutschland bestehe keine exportrechtliche Genehmigungspflicht, daher gebe es keine entsprechenden Statistiken.

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3. Entwicklung von Uran-Batterien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das U-Battery-Consortium entwickelt derzeit einen vier Megawatt starken Prototypen eines sogenannten Small Modular Reactors (SMR), auch Uran-Batterie genannt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/15023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13964) hervor. Das unter deutscher, niederländischer und britischer Kontrolle stehende Unternehmen URENCO ist demnach an diesem Konsortium beteiligt. Auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen des Unternehmens habe die Bundesregierung allerdings keine Einflussmöglichkeiten. Kanada interessiere sich stark für die Batterien, um entlegene Gebiete netzunabhängig mit Strom zu versorgen und Dieselaggregate abzulösen. Deutschland beteiligt sich nicht an der Entwicklung von Uranbatterien.

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4. Umsetzung der Digital-Strategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Maßnahmen der Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung sind angelaufen oder zum Teil schon ausgebaut worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15024) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14298). Mit dem Tech Growth Fund und der Förderrichtlinie zur Stärkung unternehmerischer Selbstständigkeit an Hochschulen ("EXIST-Potenziale") gibt es den Angaben zufolge Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen. Auch die Digital Hub Initiative und Start-up Austauschprogramme werden ausgebaut.

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5. Eichung von KfZ-Prüftechnik

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Kontrollen von Messgeräten im Kfz-Gewerbe können nicht zusammengelegt werden. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Eichung eine hoheitliche Aufgabe zur Markt- und Verwendungsüberwachung, ein Kalibrierschein enthalte daher nicht alle Merkmale eins Eichscheins. Das schreibt sie in einer Antwort (19/15027) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14482). Eine Doppelprüfung sei allerdings nicht auszuschließen, daher werde derzeit geprüft, ob Synergieeffekte besser genutzt werden können. Bis zur geplanten Einführung einer verpflichtenden Partikelmessung ab dem 1. Januar 2021 werden alle Kalibrierlabore die neuen Bezugsnormen erhalten haben. Nach groben Schätzungen werden etwa 50.000 Abgasmessgeräte von den Werkstätten benötigt.

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6. Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Von den bis 2038 bereitgestellten 40 Milliarden Euro Strukturhilfe werden zwölf Prozent auf Sachsen-Anhalt entfallen. Das antwortet die Bundesregierung (19/15406) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14908). Die unmittelbare Investitionsförderung und Projektauswahl übernehmen dabei die Länder. So hatte die Landesregierung Sachsen-Anhalts laut Antwort die Fassadenrenovierung des Naumburger Doms vorgeschlagen, um die lokale Lebensqualität und die touristische Infrastruktur zu stärken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1461 - 30. Dezember 2019 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Dezember 2019

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