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BUNDESTAG/9283: Heute im Bundestag Nr. 1433 - 18.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1433
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 12.15 Uhr

1. Gruppenanträge zur Organspende beraten
2. Bessere Beratung in den Jobcentern
3. Kostenübernahme für Umzüge
4. Örtliche Beiräte in Jobcentern
5. Austausch zwischen Polizei und Justiz
6. Digitalisierung der Finanzindustrie


1. Gruppenanträge zur Organspende beraten

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit den Vorschlägen zur Reform der Organspende befasst. Die Abgeordneten beschlossen, die beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe (Gruppenanträge) sowie einen Antrag der AfD-Fraktion zur Beschlussfassung an das Plenum zu überweisen. Gebilligt wurden auch einige Änderungsanträge, die sich auf Details der Gesetzentwürfe beziehen.

Die zwei Gesetzentwürfe werden jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt und sollen auch fraktionsoffen im Plenum abgestimmt werden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach strebt mit ihrem Entwurf (19/11096) eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung an. Demnach gilt jeder Bürger als möglicher Organspender, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat. Wenn zugleich auch den nächsten Angehörigen kein entgegenstehender Wille bekannt ist, gilt die Organentnahme als zulässig. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Erklärung zur Organspende in ein Online-Register einzutragen.

Eine zweite Gruppe von Abgeordneten um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock strebt mit ihrem Entwurf (19/11087) eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende an. Auch hier soll den Bürgern über ein Online-Register die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, zu ändern und zu widerrufen. Die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende soll künftig auch in Ausweisstellen möglich sein. Ferner ist vorgesehen, dass die Hausärzte ihre Patienten regelmäßig zur Eintragung in das Register ermutigen sollen.

Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/11124) eine Vertrauenslösung für die Organspende. Die Abgeordneten fordern unter anderem, mit der Koordinierung und Vermittlung der Organe eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution zu betreuen, um das aus ihrer Sicht verbreitete Misstrauen in das jetzige System abzubauen.

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2. Bessere Beratung in den Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Grünen-Fraktion fordert, die Beratungsqualität und die Arbeitsförderung in den Jobcentern gesetzlich zu verbessern. Sie hat dazu einen Antrag (19/15975) vorgelegt, in dem sie kritisiert, dass über die Hälfte der langzeitarbeitslosen Menschen über keinen Schul- oder Ausbildungsabschluss verfüge. Deshalb sei bei der Arbeitsförderung und Beratung dringend ein Perspektivwechsel nötig. Arbeitsförderung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) dürfe nicht allein auf die schnellstmögliche Eingliederung verengt werden, sondern müsse soziale Teilhabe und individuelle Unterstützung in den Blick nehmen, so die Grünen. Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem regeln soll, dass Jobcenter mehr Freiheiten in der Betreuung und Budgetverfügung erhalten. Außerdem sollen der Vorrang der Vermittlung vor allen anderen Leistungen abgeschafft werden und Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten. Freiwilligkeit soll zum Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen gemacht werden, fordern die Grünen.

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3. Kostenübernahme für Umzüge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 gab es rund 3,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung. Von diesen hatten 18.000 einen anerkannten Bedarf auf Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten. Die Summe dieser monatlichen Bedarfe belief sich 2018 auf insgesamt rund 181 Millionen Euro. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15225) auf eine Kleine Anfrage (19/14591) der AfD-Fraktion.

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4. Örtliche Beiräte in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen weder statistische noch wissenschaftliche Erkenntnisse zur Befähigung einzelner Mitglieder in den Örtlichen Beiräten von Jobcentern vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15891) auf eine Kleine Anfrage (19/15454) der Fraktion Die Linke. Für eine Evaluierung oder Berichterstattung im Hinblick auf Mitglieder der Örtlichen Beiräte sehe die Bundesregierung jedoch keinen Bedarf, heißt es in der Antwort weiter.

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5. Austausch zwischen Polizei und Justiz

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Anpassung der Systeme von Justiz und Polizei, um einen anforderungsgerechten und störungsfreien Informationsaustausch zu ermöglichen, wird gegenwärtig vorbereitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15818) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15435). Mit einem Proof of Concept sei bereits ein erster Schritt unternommen worden. Justiz und Innenseite hätten eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche die Konzeption und Realisierung einer medienbruchfreien Kommunikation zwischen Polizei und Justiz auf der Grundlage der Erkenntnisse aus dem Proof of Concept weiter vorantreibt. Bund und Länder arbeiteten dabei eng zusammen. Für die Konzeption einer Schnittstelle zur Realisierung einer medienbruchfreien Kommunikation zwischen Polizei und Justiz seien im Bundeshaushalt Mittel bereitgestellt. Die Fragesteller bezogen sich auf die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten", in der dieser und weitere Schritte angekündigt worden waren.

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6. Digitalisierung der Finanzindustrie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15410). Dabei geht es um die Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1433 - 18. Dezember 2019 - 12.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2019

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