1. Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/15898) fordert die FDP-Fraktion, universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer einzuführen. Bundesweit fehlen laut Deutschem Lehrerverband schon heute 15.000 Lehrer und laut Prognosen wird sich der Lehrermangel in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Zwischen 2014 und 2018 seien etwa 5.000 Lehrkräften mit Fluchtgeschichte oder über Drittstaatsangehörigkeit nach Deutschland gekommen, die ein Lehramtsstudium absolviert haben sowie über praktische Erfahrung verfügen. Gerade Pädagogen mit Migrationshintergrund könnten als Vorbilder und Brückenbauer Schule aktiv gestalten, führt die Fraktion aus.

Der Weg in den Schuldienst sei für geflüchtete Lehrkräfte jedoch sehr schwer. Bislang seien nur 250 Personen mit Staatsangehörigkeit eines Asylherkunftslandes als Lehrkräfte an allgemein- oder berufsbildenden Schulen sozialversicherungspflichtig beschäftigt worden. Nur an einzelnen Universitäten - etwa in Bochum, Vechta und Potsdam - gebe es Unterstützungsprogramme für geflüchtete Lehrer, die einen Einstieg in das deutsche Schulsystem erleichtern. Die meist einjährigen Programme umfassten spezielle Deutschkurse, Schulpraktika sowie pädagogisch-interkulturelle Seminare.

Deshalb fordert die Fraktion, an Hochschulen passgenaue einjährige universitäre Kurse für geflüchtete Lehrer für die Vorbereitung auf den Anpassungslehrgang anzubieten. Die Hochschulen sollen über drei Jahre die dafür nötige Kapazitätserhöhung anteilig zur Hälfte finanziert aus Länder- und Bundesmitteln erhalten.

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2. Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung schätzt den deutschen Finanzierungsbeitrag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 in einem Szenario mit einem Gesamtvolumen der Verpflichtungen in Höhe von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitgliedstaaten auf durchschnittlich rund 38 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort (19/15281) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/14257). Wie die Bundesregierung darin schreibt, liege dieser Betrag im Durchschnitt um rund zehn Milliarden Euro höher als in der Finanzrahmen-Periode 2014 bis 2020. Zum aktuellen Zeitpunkt seien allerdings noch zahlreiche für die Berechnung sowohl der Einnahmen-, als auch der Ausgabenseite relevante Faktoren Gegenstand der laufenden Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen. Die Angaben seien daher als eine "ungefähre vorläufige Einschätzung der einschlägigen Größenordnungen auf der Basis der aktuell zur Verfügung stehenden Daten und der getroffenen Annahmen zu verstehen".

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3. Rüstungsexporte nach Taiwan

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Zwischen 2009 und dem ersten Halbjahr 2019 sind keine Kriegswaffen, Kriegsschiffe oder U-Boote aus Deutschland nach Taiwan exportiert worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14795) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13758). Eine Liste mit den nach Taiwan gelieferten Dual-Use-Gütern und sonstigen Rüstungsgütern seit 2009 ist der Antwort beigefügt.

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4. Arbeit des Ostbeauftragten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Seit 2014 hat der Ostbeauftragte an 124 Veranstaltungen teilgenommen und 38 Publikationen herausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/14793) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14192) hervor. Hierfür standen dem Beauftragten 30.246.000 Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Im genannten Zeitraum arbeiteten zwischen 22 und 29 Mitarbeiter an 110 Projekten.

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5. Bericht zum Standortauswahlverfahren

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/LBR) Über rechtliche Grundlagen des Standortauswahlgesetzes, Empfehlungen und zukünftige Herausforderungen informiert das Nationale Begleitgremium in seinem Tätigkeitsbericht "Ein neuer Weg hat sich bewährt. Unsere Begleitung des Standortauswahlverfahrens - Rückblick und Ausblick", der als Unterrichtung vorliegt (19/15850). Insgesamt benötige das Thema Standortsuche mehr politische Aufmerksamkeit, resümiert der Bericht.

Das Nationale Begleitgremium hat sich im Dezember 2016 konstituiert und hat zur Aufgabe, das Verfahren für die Suche nach "dem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit zur Lagerung der hoch radioaktiven Abfälle vermittelnd, kritisch und unabhängig zu begleiten", heißt es im Vorwort der Unterrichtung. Die Bilanz nach drei Jahren Arbeit sei "durchwachsen", da man mit wichtigen Forderungen und Anliegen nicht so durchgedrungen sei wie gewünscht. Dies betreffe etwa ein Geologiedatengesetz. Bewährt habe sich, dass die Öffentlichkeit Kritik am Verfahren und der Durchführung üben könne sowie entsprechende Verbesserungsvorschläge "konstruktiv genutzt werden" könnten, schreibt das Gremium in seinem Bericht.

Das gesamtgesellschaftliche Interesse an einer transparenten Suche nach dem bestmöglichen Standort sei als "sehr hoch zu bewerten" und sei damit grundsätzlich als "vorrangig gegenüber den Rechten Dritter an den benötigten Daten" anzusehen, heißt es darin weiter. Weiter schreibt das Gremium, dass Zwischen- und Endlagerung unmittelbar zusammenhingen. Die befristeten Genehmigungen für die Zwischenlager würden spätestens im Jahr 2047 auslaufen. Zu diesem Zeitpunkt werde noch kein Endlager zur Verfügung stehen, heißt es im Bericht weiter. Daher empfehle das Gremium der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) frühzeitig, und unter Beteiligung der Bürger, ein Konzept für die Zwischenlager zu erarbeiten.

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6. FDP fragt nach Siedlungsabfällen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die aktuellen Entwicklungen bei Siedlungsabfällen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15847). Von der Bundesregierung wollen sie wissen, welche Menge der in Deutschland anfallenden Siedlungsabfälle auf Fäkalien und Klärschlamm entfällt, wie das Recycling dieser Abfälle definiert ist und welche Endprodukte daraus entstehen, die als Recyclate gelten. Außerdem fragen die Liberalen, welchen Beitrag diese Endprodukte zum Erreichen der Recyclingquoten nach dem novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz leisten.

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