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BUNDESTAG/9278: Heute im Bundestag Nr. 1428 - 17.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1428
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Französische Initiative zu Russland-Dialog
2. Lage in Jammu und Kaschmir
3. Schadholz soll im Wald verbleiben
4. Definition strukturschwacher Regionen
5. Angriff auf Seenotrettungsboot vor Libyen
6. Suche nach Rechtsterrorist U.A.


1. Französische Initiative zu Russland-Dialog

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Eine Intensivierung des Dialogs mit Russland wird vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits seit 2018 thematisiert. Wie aus der Antwort (19/14986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14238) hervorgeht, umfassen die französischen Vorschläge für den Dialog unter anderem die Themengebiete Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, die Zukunft der strategischen Stabilität in Europa und regionale Konflikte. "Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz eines inklusiven und langfristigen Dialogs über europäische Sicherheit zwischen Europa und Russland." Deutschland und Frankreich hätten beim gemeinsamen Ministerrat im Oktober in Toulouse ihr Bekenntnis bekräftigt, den Einsatz für eine Stärkung des Dialogs mit Russland "sowohl in der EU (auf Grundlage der fünf Prinzipien vom März 2016) als auch in der Nato (auf Grundlage der Gipfelbeschlüsse von Warschau und Brüssel) zu intensivieren".

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2. Lage in Jammu und Kaschmir

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die administrative Neustrukturierung des von Indien verwalteten Teils von Jammu und Kaschmir auf der Basis der indischen Verfassung betrachtet die Bundesregierung als eine innere Angelegenheit Indiens. Das geht aus der Antwort (19/14982) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/13865). "Vor dem Hintergrund des schwelenden Konflikts zwischen Pakistan und Indien hat die Entscheidung der indischen Regierung zur Änderung des Status' des von Indien verwalteten Teils von Jammu und Kaschmir allerdings Auswirkungen auf die regionale Stabilität und Sicherheit." Die Bundesregierung beobachte die weitere Entwicklung in diesem neu geschaffenen Unionsterritorium "sehr aufmerksam und fordert in Gesprächen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der indischen Regierung die Aufhebung der letzten noch bestehenden Restriktionen".

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3. Schadholz soll im Wald verbleiben

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Aus Wäldern, die sich selbst überlassen werden, soll vom Borkenkäfer befallenes Holz grundsätzlich nicht entnommen werden. Eine Entnahme sei in Wäldern mit rechtlich festgelegter Zielbestimmung nur zur "unmittelbaren Gefahrenabwehr" zulässig. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/ 14471) mit. Schäden durch Borkenkäfer betreffen vor allem fichtengeprägte Wälder. "Die Möglichkeit zur Fällung befallener Bäume und die Räumung von befallenem Schadholz" richte sich nach landesrechtlichen Schutzgebietsverordnungen. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie sich neben der langfristigen Erhaltung von Wäldern und deren nachhaltiger Bewirtschaftung auch für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetze. Dazu zähle, "einen bestimmten Anteil an Wäldern aus der Nutzung zu nehmen und dort eine ungestörte Waldentwicklung zuzulassen." Bezüglich aktueller Daten zum Erhaltungszustand von Wäldern schreibt die Regierung, dass die dem aktuellen Bericht zugrunde liegende Datenerhebung kurz vor der Vegetationsperiode 2018 abgeschlossen wurde, sodass eventuelle Auswirkungen auf die Waldlebensraumtypen erst für den anstehenden sechsjährigen Berichtzeitraum relevant würden.

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4. Definition strukturschwacher Regionen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Im gesamtdeutschen Fördersystem werden strukturschwache Regionen für jede Förderperiode nach einheitlichen Kriterien festgelegt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14794) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13994). Der Index der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) werde aus vier Einzelindikatoren gebildet. Zu diesen zählen das regionale Einkommen, die regionale Arbeitsmarktentwicklung, die Erwerbsentwicklung und die Infrastrukturausstattung. Da diese Werte verrechnet werden, gebe es keine festen Werte, etwa eine bestimmte Erwerbslosenquote, ab der eine Region als strukturschwach gelte. Der GRW-Infrastrukturindex wird ab der kommenden Förderperiode neu ausgerichtet. Dann werden auch der Breitbandausbau, der Anteil an MINT-Berufen und hochrangige Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt. Davon abweichend können einzelne Fördermaßnahmen auch andere Indikatoren nutzen.

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5. Angriff auf Seenotrettungsboot vor Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einem bewaffneten Angriff libyscher Milizen auf das deutsche Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15692). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Stand ihrer Erkenntnisse in diesem Fall und ob es Ermittlungen in Deutschland, Italien oder Libyen gibt.

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6. Suche nach Rechtsterrorist U.A.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A." lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15719). Wie die Fraktion darin schreibt, meldeten Medien im März und April 2019, "dass die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A. eingestellt" worden sei. A. gehöre zu den wichtigsten Personen des deutschen Rechtsterrorismus. Er habe seit den 1950er Jahren immer wieder schwere Straftaten begangen, sich immer wieder durch Flucht der Strafverfolgung entziehen und unter Nutzung falscher Identitäten untertauchen können.

Wissen wollen die Abgeordneten, mit welchen Behörden welcher Bundesländer und welcher Staaten bundesdeutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Suche nach U.A. im Kontakt standen. Auch fragen sie unter anderem, ob im Zuge der Fahndung nach U.A. Akten des Ministeriums für Staatssicherheit ausgewertet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1428 - 17. Dezember 2019 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2019

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