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BUNDESTAG/9269: Heute im Bundestag Nr. 1419 - 16.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1419
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 12.51 Uhr

1. Maßnahmengesetz für Verkehrsprojekte
2. 11,74 Millionen profitieren von Pauschale
3. Rüstungsexporte über Hamburger Hafen
4. Digitalisierung des Hochschulsystems


1. Maßnahmengesetz für Verkehrsprojekte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes "zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich" (19/15619) vorgelegt. Betroffen davon sollen sieben Schienenbau- und fünf Wasserstraßenbauprojekte sein. Dazu gehört unter anderen der Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing sowie die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins.

Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sehe vor, Baurecht durch einzelne Maßnahmengesetze zu schaffen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Auch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sehe vor, die Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten durch Gesetz zu ermöglichen. "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die verfahrensmäßige Grundlage dafür geschaffen werden, in geeigneten Einzelfällen Verkehrsinfrastrukturprojekte durch den Deutschen Bundestag zu genehmigen", schreibt die Regierung. Dieses Verfahren sei bisher gesetzlich nicht vorgesehen.

Ziel des Gesetzes sei die Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung für die in diesem Gesetz bezeichneten Vorhaben und ihre beschleunigte Realisierung. Diese Beschleunigung sei auch vor dem Hintergrund wichtig, "dass das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger vorsieht", heißt es in der Vorlage. Durch das Gesetz würden die Festlegungen für das Verfahren bis zum Erlass der Maßnahmengesetze für die genannten zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte und deren Bekanntgabe sowie die behördlichen Zuständigkeiten getroffen.

Die Zulassung durch ein Maßnahmengesetz sei in Einzelfällen und in engen Grenzen zulässig, schreibt die Bundesregierung und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Südumfahrung Stendal". Soweit das Maßnahmengesetz eine enteignungsrechtliche Vorwirkung anordnet, bedürfe es einer Rechtfertigung für die Zulassung in Gesetzesform, heißt es weiter. Grundrechtlich relevant sei auch die mit einem planfeststellenden Gesetz verbundene "Minderung des gerichtlichen Rechtsschutzes". Erfolge die Zulassung durch Gesetz, "ist der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg, der gegenüber behördlichen Planfeststellungsbeschlüssen eröffnet ist, ausgeschlossen". Der rechtsschutzverkürzende Akt, der in der Wahl der Handlungsform des Gesetzes liegt, unterliege dem Maßstab der materiell betroffenen Grundrechte, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Vor dem Hintergrund der Rechtsschutzverkürzung müssten triftige Gründe für die Annahme bestehen, "dass die Durchführung einer behördlichen Planfeststellung mit erheblichen Nachteilen für das Gemeinwohl verbunden wäre, denen nur durch eine gesetzlich Regelung begegnet werden kann", betont die Regierung unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Planfeststellende Gesetze hätten Ausnahmecharakter. Dem Gesetzgeber stehe nicht generell eine Kompetenz zur Zulassung von Infrastrukturvorhaben anstelle der Verwaltung zu, sondern nur für einzelne, besonders ausgewählte Projekte, heißt es in dem Entwurf.

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2. 11,74 Millionen profitieren von Pauschale

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von der Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer sollen etwa 11,74 Millionen Steuerpflichtige ab dem Jahr 2021 profitieren. Dies geht aus Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14713) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14214) hervor. Die Verringerung des Steueraufkommens wird ab 2021 auf rund 460 Millionen Euro jährlich geschätzt. Von der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes im Schienenpersonenfernverkehr erwartet die Bundesregierung eine Absenkung des Preisniveaus um zehn Prozent. Dies werde zu einer Erhöhung der Attraktivität des Verkehrsträgers Schiene und zu einer weiter steigenden Nachfrage nach Bahnreisen führen, heißt es in der Antwort.

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3. Rüstungsexporte über Hamburger Hafen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2019 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15539). Die Bundesregierung soll die über den Hamburger Hafen exportierten Waffen nach Waffensystemen, Munitionstyp und Empfängerländern aufschlüsseln. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, aus Hamburg würden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen Bürgerkrieg herrsche. Außerdem gingen Lieferungen an am Jemen-Krieg beteiligte Länder sowie in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine offiziellen diplomatischen Beziehungen habe.

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4. Digitalisierung des Hochschulsystems

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort 19/14957) auf die Kleine Anfrage (19/14299) der AfD-Fraktion. Zuletzt sei eine aktualisierte Fassung dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt worden, sie sei auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1419 - 16. Dezember 2019 - 12.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2019

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