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BUNDESTAG/9260: Heute im Bundestag Nr. 1410 - 12.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1410
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 12.33 Uhr

1. AfD will deutsche Souveränität sichern
2. Grüne wollen Klimafinanzierung erhöhen
3. FDP fordert mehr Frauenhaus-Plätze
4. Meldewesen-Kosten in der Finanzbranche
5. Umsatzsteuer und Weihnachten
6. Linke fragt nach Beatmungsentwöhnung


1. AfD will deutsche Souveränität sichern

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion darauf hinwirken, dass die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union nicht wie von der Kommission angeregt "zuungunsten des Vetorechts der nationalen Parlamente" verändert werden. Die Souveränität der Mitgliedstaaten müsse in wesentlichen Belangen über das Vetorecht der nationalen Parlamente hinaus erhalten bleiben und den Mitgliedstaaten der notwendige politische Spielraum zugestanden werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/15787), über den der Bundestag am morgigen Freitag erstmals beraten wird.

Insbesondere will die AfD eine Ausweitung von Brückenklauseln, den sogenannten Passerelle-Klauseln, auf andere Politikbereiche verhindern. Ein Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit würde ihrer Auffassung nach zugleich bedeuten, dass die Regelungen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Anwendung finden. Das wiederum würde die Position des Europäischen Parlaments stärken.

Deutschland benötige jedoch nicht noch mehr, sondern eher weniger europäische Rechtssetzung, heißt es in dem Antrag. Dem bestehenden Demokratiedefizit der EU werde gerade nicht begegnet, indem man dem Europäischen Parlament noch mehr Kompetenzen zu Lasten der nationalen Parlamente einräumt.

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2. Grüne wollen Klimafinanzierung erhöhen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/15781) auf, einen "sozial-ökologischen Wandel" in allen Sektoren und Politikbereichen einzuleiten und die vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen. Gemäß dem Verursacherprinzip soll sie außerdem den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung um jährlich 800 Millionen Euro erhöhen und die Mittel dafür allergrößtenteils aus öffentlichen Mitteln erbringen. Die weiteren Ausgaben für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen um jährlich 1,2 Milliarden Euro erhöhen, um das Versprechen, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, zu erfüllen.

Über den Antrag berät der Bundestag erstmals am morgigen Freitag. Im Anschluss an die rund einstündige Debatte im Plenum soll der Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

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3. FDP fordert mehr Frauenhaus-Plätze

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion spricht sich für einen Ausbau der Frauenhaus-Plätze aus. In einem entsprechenden Antrag (19/15770) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen innerhalb der nächsten sechs Jahre eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Anzahl an Frauenhausplätzen zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass ausgebildetes Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht. Zudem soll das Bundesfamilienministerium nach dem Willen der FDP-Fraktion eine bundesweite Koordinierungsstelle einrichten, die in Abstimmung mit den Ländern die Entwicklung und Durchsetzung einer Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen soll. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention soll eine Monitoring-Stelle eingerichtet werden, die auch eine fundierte Analyse von Daten, Bedarfen und Zielgrößen zur Situation der Frauenhäusern vornimmt.

Die FDP verweist in ihrem Antrag darauf, dass nach Dunkelfeldstudien jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen sei. Häufig werde diese Gewalt im eigenen häuslichen Umfeld, von Partnern oder Ex-Partner ausgeübt. Die aktuelle kriminalstatistische Auswertung zu Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes verzeichne für 2018 114.393 zur Anzeige gebrachte Fälle von versuchter und vollendeter Gewalt in Form von Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Übergriffen, Bedrohung, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution gegenüber Frauen; 122 Frauen seien getötet worden.

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4. Meldewesen-Kosten in der Finanzbranche

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Kosten der Finanzwirtschaft in Deutschland beziehungsweise in der EU durch die verschiedenen Anforderungen des Meldewesens jährlich entstehen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15402) erfahren. Gefragt wird auch nach der Zahl der Verstöße gegen Meldevorschriften und der Höhe der jährlichen Bußgelder. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird erläutert, dass die bürokratischen Vorgaben für die Finanzwirtschaft in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen seien. Unter Bezugnahme auf einen Bericht der Europäischen Kommission heißt es, dass die Zahl der Mitarbeiter im Finanzwesen, die mit der Erfüllung von Meldepflichten beschäftigt seien, sich zwischen 2009 und 2016 um etwa 50 Prozent erhöht habe.

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5. Umsatzsteuer und Weihnachten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Bedeutung des Weihnachtsgeschäfts für die Umsatzsteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15499). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, welchen Umsatz der Einzelhandel in Deutschland im Weihnachtsgeschäft erzielt und wie hoch der entsprechende Umsatzsteueranteil für diesen Zeitraum ausfällt. Die Abgeordneten erkundigen sich auch danach, ob die Bundesregierung die Umsatzbesteuerung von Weihnachtsbäumen anpassen will. Dazu wird erläutert, dass für frische Weihnachtsbäume der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelte, aber nicht bei Plastiktannen sowie für fertig geschmückte Weihnachtsbäume. Außerdem betrage der Umsatzsteuersatz bei wildwachsenden Weihnachtsbäumen von pauschalierenden Landwirten nur 5,5 Prozent, bei von pauschalierenden Landwirten und in einer Großkultur großgezogenen Weihnachtsbäumen 10,7 Prozent und bei Gewerbetreibenden sieben Prozent. Die Regierung soll unter anderem angeben, ob sie die verschiedenen Ermäßigungen für angemessen hält. Außerdem will die FDP-Fraktion wissen, ob Anpassungen des Umsatzsteuersatzes geplant seien. "Wenn nicht, wie begründet es die Bundesregierung, dass für Adventskränze mit frischen Tannen zweigen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Adventskränze aus überwiegend trockenem Material und mit Verzierungen?", heißt es in der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion.

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6. Linke fragt nach Beatmungsentwöhnung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/15706) nach den Voraussetzungen für die Beatmungsentwöhnung. Eine geplante Reform ziele darauf ab, ungenutzte Potenziale zur Entwöhnung beatmeter Personen zu erschließen. Die Abgeordneten wollen Details erfahren über Patienten, die beatmet werden müssen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1410 - 12. Dezember 2019 - 12.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2019

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