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BUNDESTAG/9250: Heute im Bundestag Nr. 1400 - 11.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1400
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 12.25 Uhr

1. AfD fordert Verwundetenabzeichen
2. Versicherte in der Rentenversicherung
3. Kurzarbeit und Qualifizierung
4. Ausgaben für Hartz IV
5. Organisierter Sozialleistungsmissbrauch


1. AfD fordert Verwundetenabzeichen

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Einführung eines Verwundetenabzeichen in der Bundeswehr. In einem entsprechenden Antrag (19/15736) spricht sie sich dafür aus, dass dieses Abzeichen an Soldaten verliehen wird, die körperliche oder seelische Verwundung bei Gefechten mit Angehörigen einer gegnerischen Streitkraft, durch feindliche Handlungen in Auslandseinsätzen oder bei Einsätzen gegen Feinde der Bundesrepublik Deutschland erleiden. Nach dem Willen der AfD soll das Verwundetenabzeichen rückwirkend bis zum 3. Oktober 1990 vergeben werden.

Die AfD begründet ihre Initiative mit den besonderen Herausforderungen und den Gefahren des Soldatenberufs. So seien allein während der Einsätze in Afghanistan zwischen 2002 und 2018 56 deutsche Soldaten gefallen und 125 verwundet worden. Die Risiken in Auslandseinsätzen führten aber nicht nur zu körperlichen Schädigungen, sondern auch zu seelischen. Allein 2018 seien in 274 Fällen einsatzbedingte psychische Erkrankungen bei Soldaten diagnostiziert worden.

Die Fraktion verweist darauf, dass Orden, Medaillen und Abzeichen ein fester Bestandteil der militärischen Kultur seien. Durch ihre Verleihung ehrten Staat und Gesellschaft die Leistungs- und Einsatzbereitschaft ihrer Soldaten.

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2. Versicherte in der Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In der gesetzlichen Rentenversicherung waren Ende 2017 rund 26,2 Millionen Beschäftigte versichert, die eine deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Weitere 1,9 Millionen Beschäftigte hatten eine Staatsangehörigkeit eines EU-Auslandes, 1,2 Millionen Beschäftigte kamen aus den übrigen Ländern Europas. Aus Afrika kamen 190.000 Beschäftigte, aus Amerika knapp 94.000 Beschäftigte und die Staatsangehörigkeit eines asiatischen Landes besaßen 490.000 Beschäftigte. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14806) auf eine Kleine Anfrage (19/13645) der AfD-Fraktion.

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3. Kurzarbeit und Qualifizierung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) kennt kein Instrument "Transformationskurzarbeitergeld" und die Bundesregierung plant auch nicht die Einführung desselben. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/14961) auf eine Kleine Anfrage (19/14351) der AfD-Fraktion. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüfe jedoch derzeit, inwieweit in die Regelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld ein Anreiz zur Nutzung von Zeiten der Kurzarbeit für Qualifizierungen der Beschäftigten aufgenommen werden kann, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Ausgaben für Hartz IV

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15598) zur Entwicklung der Ausgaben im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) für den Zeitraum 2005 bis 2019 gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach der Zahl der Regelleistungsberechtigten und deren Staatsangehörigkeit.

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5. Organisierter Sozialleistungsmissbrauch

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15623) zum organisierten Sozialleistungsmissbrauch im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Zahl und Art der Tatbestände und nach dem finanziellen Schaden für die Jobcenter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1400 - 11. Dezember 2019 - 12.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2019

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