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BUNDESTAG/9238: Heute im Bundestag Nr. 1388 - 10.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1388
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Keine Unterstützung von Parteien
2. Bisher keine Förderung des Mauerwegs
3. Ziel des Professorinnenprogramms
4. Mobbing an Forschungseinrichtungen
5. Fachpersonal in Zahnarztpraxen
6. AfD fragt nach Virusinfektionen
7. Erschießung eines Tschetschenen


1. Keine Unterstützung von Parteien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Gemeinnützigen Organisationen ist es gesetzlich untersagt, Parteien unmittelbar oder auch nur mittelbar zu unterstützen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14580) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13886) mit. Wie zudem erläutert wird, verlieren Berufsverbände ihre Steuerbefreiung, wenn Sie mehr als zehn Prozent ihrer Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden würden. Der Grund dafür sei, dass es mit dem Zweck eines Berufsverbandes nicht vereinbar sei, wenn er seine Mittel in erheblichem Umfang an politische Parteien weiterleite. Die Mittel, die der Berufsverband zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwende, würden außerdem stets einem Körperschaftsteuersatz von 50 Prozent unterliegen. Damit werde sichergestellt, dass die für die Mitgliedsbeiträge von Berufsverbänden im Rahmen des Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzugs beim Mitglied eingetretene Steuerentlastung auf der Ebene des Berufsverbandes ausgeglichen werde, wenn er Zuwendungen an politische Parteien leisten würde, erläutert die Regierung.

Der Bundesfinanzhof hat nach Angaben der Regierung bestätigt, dass gemeinnützige Organisationen auch politisch aktiv sein dürften. Das politische Engagement dürfte jedoch nicht der alleinige oder weitaus überwiegende Zweck der Betätigung sein. Für die Besteuerung seien die obersten Finanzbehörden der Länder zuständig.

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2. Bisher keine Förderung des Mauerwegs

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine mögliche Förderungswürdigkeit des Berliner Mauerwegs kann nur auf Grundlage eines qualifizierten Konzepts und einer entsprechenden Antragstellung geprüft werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15263) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14601) mit. Die Kommission "30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit" und die Lenkungsgruppe hätten bisher eine Förderung des Berliner Mauerwegs als Gedenkstättenprojekt und Erinnerungsort zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls nicht vorgesehen.

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3. Ziel des Professorinnenprogramms

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Mit dem Professorinnenprogramm zielen Bund und Länder darauf ab, die Anzahl von Professorinnen an Hochschulen insgesamt weiter zu erhöhen. Die faktische Gleichstellung von Frauen und Männern im Hinblick auf die Besetzung von Professuren ist nach Ansicht der Bundesregierung erst gegeben, wenn ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht ist. Dies gilt ab einem Anteil von 40 bis 60 Prozent des jeweiligen Geschlechts. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15604) auf eine Kleine Anfrage (19/15094) der AfD-Fraktion. Diese hatte darauf hingewiesen, dass heute 27 Prozent der Bewerber auf eine vakante Professur Frauen seien, demgegenüber würden aber mit 33,8 Prozent überproportional viele Frauen berufen. Die Abgeordneten befürchten, dass das Professorinnenprogramm die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht unterstütze, sondern Männer diskriminiere.

Die Förderung von Personen, wie im Professorinnenprogramm angelegt, ist an die Vorgabe struktureller Veränderungen gebunden, unterstreicht die Bundesregierung. Dementsprechend bestünden keine rechtlichen Bedenken gegenüber einer Finanzierung von Stellen, Stipendien oder anderen Maßnahmen ausschließlich für Frauen, da es Bereiche betreffe, in denen Frauen unterrepräsentiert seien.

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4. Mobbing an Forschungseinrichtungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) In ihrer Antwort (19/14796) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13751) geht die Bundesregierung erneut auf das Thema Anschuldigungen zu wissenschaftlichem Fehlverhalten, Mobbingvorwürfen und Machtmissbrauch an außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort auf Drucksache 19/12165. Anders als in dieser stehen in der aktuellen Antwort nicht die einzelnen Fälle und Vorwürfe im Vordergrund, sondern die formalrechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Bundesregierung weist noch einmal auf die im Juli 2019 verabschiedeten "Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" hin, bei dem sich die Mitgliedseinrichtungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) verpflichtet haben, die Leitlinien in ihren Einrichtungen rechtsverbindlich umzusetzen. Laut DFG ist es Ziel des Kodex, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den Leitungen von Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen zu ermöglichen, ihre internen Strukturen, Prozesse und Handlungen an den Leitlinien zur guten wissenschaftlichen Praxis auszurichten. Es soll eine Kultur der wissenschaftlichen Integrität in den wissenschaftlichen Einrichtungen verankert werden.

Anders als im Strafprozess werden bei internen Verfahren bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu wissenschaftlichem Fehlverhalten Vorwürfe durch hinweisgebende Personen erhoben, betont die Bundesregierung. Die zuständigen Stellen (zumeist Untersuchungskommissionen) an den außerhochschulischen Forschungseinrichtungen überprüfen diese Hinweise und treffen die Entscheidung, ob in dem jeweiligen Einzelfall der objektive und subjektive Tatbestand wissenschaftlichen Fehlverhaltens gegeben ist.

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5. Fachpersonal in Zahnarztpraxen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Personalsituation in Zahnarztpraxen. In vielen Praxen fehle inzwischen qualifiziertes Personal, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/15581) der Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich, wie viele zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

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6. AfD fragt nach Virusinfektionen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/15589) nach Virusinfektionen in Deutschland. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele mit dem Ebola-Virus infizierte Patienten bisher in Deutschland registriert wurden.

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7. Erschießung eines Tschetschenen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste an der Erschießung eines georgischen Staatsbürgers im Kleinen Tiergarten am 23. August 2019" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13921). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde am 23. August der 40-jährige Tschetschene und georgische Staatsbürger Zelimkhan K. in Berlin mutmaßlich von einem russischen Tatverdächtigen durch zwei Kopfschüsse getötet. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse zur Identität des Tatverdächtigen, zur Herkunft seines Passes und zu möglichen Hintergründen der Tat den Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung von staatlicher russischer Seite mitgeteilt worden sind. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Anstrengungen von russischer Seite unternommen werden, um die Tat aufzuklären.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1388 - 10. Dezember 2019 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2019

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