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BUNDESTAG/9216: Heute im Bundestag Nr. 1363 - 05.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1363
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Zahl der Mehrjahresvisa im Jahr 2018
2. LGBTI-Inklusion in der Außenpolitik
3. Arbeit der Menschenrechtsbeauftragten
4. Ausstattung des Russland-Beauftragten
5. Türkischer Angriff in Nordsyrien
6. Verzögerung bei Visa-Bearbeitungszeiten


1. Zahl der Mehrjahresvisa im Jahr 2018

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2018 sind durch die Bundesrepublik Deutschland insgesamt 546.287 Mehrjahresvisa erteilt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/14701) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13707) hervorgeht, lag diese Zahl im ersten Halbjahr 2019 bei 287.704. Zu den wichtigsten Herkunftsländern der Visaanträge gehören den Angaben zufolge China, Russland und die Türkei.

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2. LGBTI-Inklusion in der Außenpolitik

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Inklusionskonzept für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI) in der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit. Wie sie in der Antwort (19/14642) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13722) schreibt, soll das Konzept zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft aufgreifen und auf bisherigen Erfahrungen im Bereich der Inklusion von LGBTI und anderen marginalisierten Gruppen in der Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit basieren. Berücksichtigt werden sollen besonders spezifische Vulnerabilitäten und Mehrfachdiskriminierungen, außerdem solle die zivilgesellschaftliche Menschenrechtsarbeit für LGBTI strukturell nachhaltig unterstützt werden.

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3. Arbeit der Menschenrechtsbeauftragten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung sind derzeit 3,5 Stellen zugewiesen. Wie aus der Antwort (19/15526) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14545) hervorgeht, sind dies ein Referent Höherer Dienst (A14), ein Sachbearbeiter Gehobener Dienst (A13), eine Vorzimmerkraft (Tarifbeschäftigte, E8) und eine halbe Registratorenstelle. Im Vorjahr habe die Zahl der zugewiesenen Stellen bei vier, in den Jahren zuvor bei drei gelegen.

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4. Ausstattung des Russland-Beauftragten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Dem Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstehen derzeit zwei Referenten (Besoldungsstufen A14, A13) sowie eine Tarifbeschäftigte (E9A). Wie aus der Antwort (19/15530) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14595) hervorgeht, liegen die Personalkosten in diesem Jahr bei knapp 182.000 Euro und die Sachkosten bei rund 95.000 Euro.

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5. Türkischer Angriff in Nordsyrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Medienberichten "über die Unterstützung des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieges gegen Nordsyrien durch türkische Islamverbände in Deutschland" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15339). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie über die Unterstützung der türkischen Militäroffensive durch Moscheevereine der Dachverbände DITIB, ATIB und Milli Görüs hat.

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6. Verzögerung bei Visa-Bearbeitungszeiten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Visa-Bearbeitungszeiten in den deutschen Auslandsvertretungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15440). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie lang die Wartezeit auf einen Termin bei den einzelnen deutschen Auslandsvertretungen zur Beantragung eines Visums zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist und wie sie sich in den letzten Jahren verändert hat. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den häufigsten Gründen für Verzögerungen von der Antragstellung bis zur Entscheidung in den Jahren 2010 bis 2018.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1363 - 5. Dezember 2019 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2019

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